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Special

26.05.2016

10:13 Uhr

US-Wahlkampf

Außenministerium rügt Hillary Clinton

In ihrer Amtszeit als Außenministerin hat Hillary Clinton unerlaubt einen privaten E-Mail-Server benutzt. In einem Bericht rügt das Ministerium sie deshalb. Die Republikaner attackieren sie scharf.

Die Favoritin im US-Präsidentschaftswahlkampf hat mit Problemen aus der Vergangenheit zu kämpfen. AP

Hillary Clinton

Die Favoritin im US-Präsidentschaftswahlkampf hat mit Problemen aus der Vergangenheit zu kämpfen.

WashingtonKurz vor dem Ende des US-Vorwahlkampfes muss sich die demokratische Präsidentschaftsbewerberin Hillary Clinton wieder mit der Affäre um ihre E-Mails herumschlagen. Sie hatte während ihrer Zeit als Außenministerin ihre Kommunikation über einen privaten Server laufen lassen. In einem Untersuchungsbericht des Außenministeriums wird sie dafür gerügt. Das schlachtet das republikanische Lager genüsslich aus.

In dem am Mittwoch veröffentlichten Bericht heißt es, Clinton habe sich im Ministerium keine Erlaubnis dafür eingeholt, den privaten Server zu nutzen. Hätte sie es getan, wäre ihr das wahrscheinlich nicht erlaubt worden. Aus dem Bericht geht auch hervor, dass Mitarbeitern Clintons nahegelegt wurde, dass die Nutzung des Servers problematisch sei.

Warum die US-Wahl für Deutschland wichtig ist

Politisches Verhältnis

Weniger herzlich ist das transatlantische Verhältnis geworden. Kühler, zweckorientierter, auch fremder. Die Uneinigkeit Europas und sein Auseinanderdriften besorgen Washington sehr. Wird der nächste Präsident auf Distanz bleiben und die Bindungen nach Asien ausbauen – oder wird er sich wieder um mehr Nähe bemühen?

Flüchtlinge

Wenn die Konflikte im Nahen Osten eskalieren - was bedeutet das für die Flüchtlingsbewegungen und ihr Hauptziel Deutschland? Ein härterer, weniger international denkender Präsident würde noch viel weniger Syrien-Flüchtlinge in die USA lassen. Das könnte den Druck auf andere Länder erhöhen.


Außenpolitik

Wer auch immer Barack Obama nachfolgen wird: Er wird außenpolitisch eine härtere Gangart anschlagen. Mehr Aggressivität im Nahen Osten und in Nordafrika ist wahrscheinlich. Die Erwartungen an den Nato-Partner Deutschland werden steigen.

Energie

Treibt der 45. Präsident der USA die Energieautonomie seines Landes voran, fördert das Fracking weiter? Wenn die USA deswegen ihr Engagement in der ölreichen Golfregion weiter zurückfahren, was heißt das für Deutschlands und Europas Rolle in Nahost?

Klima

Ohne die USA geht beim Klimaschutz nichts voran. Deutschland hat an diesem Thema großes Interesse, ein republikanischer Präsident aber könnte das dagegen ganz anders sehen.

TTIP

Das Freihandelsabkommen TTIP soll 2017 oder 2018 abgeschlossen werden. Wirtschaftlich wäre das für Deutschland und Europa bedeutend. Wie viel Wert wird der nächste US-Präsident darauf legen wollen, wenn dann das Pendant zu diesem TTIP unter Dach und Fach sein sollte, das gewaltige Abkommen TTP mit den Pazifikanrainern?


Clinton ist die Favoritin auf die Kandidatur der Demokraten. Die Affäre nagt seit längerem an der demokratischen Präsidentschaftsbewerberin. Sie sieht sich deswegen massiven Angriffen aus dem republikanischen Lager ausgesetzt. Insbesondere Donald Trump bringt das Thema immer wieder auf.

Der republikanische Parteichef Reince Priebus erklärte: „Die Ergebnisse des Generalinspekteurs sind nur das jüngste Kapitel in der langen Saga über Hillary Clintons schlechtes Urteilsvermögen, mit dem sie Gesetze gebrochen und unsere nationale Sicherheit aufs Spiel gesetzt hat.“ Clintons Sprecher Brian Fallon wies solche Anschuldigungen zurück. Der Bericht zeige, dass Clintons Verhalten im Einklang stünde mit dem anderer Außenminister oder hochrangiger Mitarbeiter.

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