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Special

19.10.2016

23:25 Uhr

US-Wahlkampf

Das Blaue vom Himmel

Allen wird es besser gehen, keiner mehr Steuern zahlen: Uferlose Beteuerungen sind im US-Wahlkampf nicht neu. Doch Trumps Wirtschaftsversprechen spielen in einer anderen Liga. Auch Clinton wird nicht alle halten können.

Ob Steuersenkungen oder das Ende von TTIP: Beide Kandidaten machen viele Versprechen. Doch ob sie nach der Wahl halten werden? dpa

Hillary Clinton and Donald Trump

Ob Steuersenkungen oder das Ende von TTIP: Beide Kandidaten machen viele Versprechen. Doch ob sie nach der Wahl halten werden?

WashingtonWenn sich in diesen Wochen Wirtschaftsbosse auf internationaler Ebene treffen, dann sind die Wahlen in den USA immer ein Topthema. Sie könnten für die Zukunft des Wirtschaftsgeschehens in aller Welt entscheidend sein. Mit Donald Trump etwa steht ein ausgemachter Bremsschuh für den Welthandel zur Wahl. Und Hillary Clinton, seine moderatere Gegnerin und Favoritin, hat sich ebenfalls bereits in die globalisierungskritische Ecke drängen lassen.

Ob Clinton im Falle ihrer Wahl tatsächlich das bereits zu Ende verhandelte transpazifische Handelsabkommen (TPP) platzen lassen würde – es bleibt abzuwarten. Im Wahlkampf hat sie bisher wenig Gutes an dem wohl größten Handelspakt der Geschichte gelassen. Ohne TPP dürfte allerdings auch TTIP, das hochumstrittene Freihandelsabkommen zwischen den USA der Europäischen Union, nicht zustande kommen.

Auch wenn darüber keiner laut reden will: International wird Donald Trump als das wesentlich größere Risiko eingeschätzt. Den nordamerikanischen Handelspakt NAFTA hat er bereits als „schlechtesten Deal aller Zeiten“ gebrandmarkt. Den Atomdeal mit dem Iran, die Grundlage für die gerade wieder aufkeimenden Wirtschaftsgeschehen in dem Staat, will er aufkündigen. China ist die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt, die auch weiter der globale Wachstumsmotor Nummer eins ist. Aber Trump droht Peking einen wütenden Handelskrieg an.

Der US-Wahlkampf nach dem zweiten TV-Duell

Ist die Wahl bereits entschieden?

Trumps Wahlkampf wird von dem Video und von seiner nur halbherzigen Entschuldigung sicher belastet. Die Debatte am Sonntag hat aber gezeigt: Trump kann einstecken und denkt gar nicht ans aufgeben. Der CNN-Kommentator John King bescheinigte ihm in St. Louis einen „definitiv stärkeren Auftritt“ als bei der ersten TV-Debatte, die er vor zwei Wochen klar verloren hatte.

Reichen die Punkte im 2. Duell für Trump?

Trumps Vizepräsidentschaftskandidat Mike Pence, zuletzt kritisch gegenüber Trump, gratulierte ihm zu einem „großen Sieg“. In einer CNN-Blitzumfrage sahen zwar 57 Prozent Clinton vorn, 63 Prozent aber waren von Trump positiv überrascht. Wie schon im Vorwahlkampf bediente Trump bewusst seine Klientel. Unsicher ist, ob das reicht, um die schwachen Umfragewerte bis zum 8. November zu drehen.

Wer hält vier Wochen vor dem Wahltermin noch zu Trump?

Trump hat großen Rückhalt in seiner Familie, was in der Öffentlichkeit zählt. Vor allem seine Tochter Ivanka, sein Sohn Eric und die Ehefrau Melanie weichen nicht von seiner Seite und zeigen demonstrative Solidarität – auch wenn der Weg nicht leicht ist. Zählen kann er auch auf die Anti-Establishment-Fraktion bei den Republikanern, seinen engeren Zirkel. Dazu gehören New Jerseys Gouverneur Chris Christie und der frühere Neurochirurg Ben Carson, zwei seiner Kontrahenten im Vorwahlkampf. Ted Cruz, schärfster Widersacher bei den Vorwahlen, hat sich zumindest nicht distanziert.

Und wer führt die Absetzbewegung an?

Der Rückhalt in der Republikanischen Partei ist sicher gesunken. Ein Teil der Partei denkt schon an das Wahljahr 2020. Ein anderer fürchtet, von Trump in einen Abwärtsstrudel gezogen zu werden, der die Wiederwahl vieler Abgeordneter im Senat oder Repräsentantenhaus gefährdet. Der Vorsitzende des Abgeordnetenhauses, Paul Ryan, und der Parteiveteran und Senator John McCain stehen an der Spitze der Trump-Kritiker bei den Republikanern. Aber auch aus den streng christlichen Staaten, etwa aus der Mormonen-Hochburg Utah, kommt heftige Kritik.

Gibt es eine innerparteiliche Verschwörung gegen Trump?

Der Verdacht kam auf – immerhin war Trumps Gesprächspartner in dem Video der TV-Moderator Billy Bush, ein Cousin des Ex-Präsidenten George W. Bush und seines Bruders Jeb Bush, der sich gegen Trump um die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner beworben hatte. George wie Jeb Bush gelten als ausgesprochene Kritiker Trumps, beide haben ihrem „Parteifreund“ die Unterstützung versagt. Anhänger Trumps beklagten, das Video sei ein bewusster Schlag des Partei-Establishments gegen Trump. Doch Billy Bush wurde inzwischen selbst Opfer der Veröffentlichung; der Sender NBC suspendierte ihn.

Wird der Wahlkampf noch schmutziger?

Viel tiefer kann das Niveau der Debatte fast nicht mehr sinken. Aber in der aufgeheizten Atmosphäre scheint eine rein sachliche Auseinandersetzung kaum mehr denkbar. In den vergangenen Tagen gab es bereits Hinweise, dass weitere kompromittierende Videomitschnitte aus Trumps Vergangenheit auftauchen könnten. Und die Enthüllungsplattform Wikileaks kündigte an, weitere E-Mails der Ex-Außenministerin Clinton publik zu machen.

Der Milliardär aus New York wird als Unsicherheitsfaktor wahrgenommen. Und Unsicherheit hassen Märkte genauso wie Entscheider. „Es liegt die Vermutung nahe, dass nach einem Wahlsieg Trumps eine Verkaufswelle die Märkte überrollt“, sagt James Bateman vom Investmenthaus Fidelity International. Danach könnte sich allerdings kurzfristig eine Erholung einstellen, dank der hohen Staatsausgaben und Steuersenkungen, die Trump verspricht, zumal die Notenbank Federal Reserve mit einer Zinserhöhung wohl weiter warten müsste. „Langfristig würde die protektionistische Wirtschaftspolitik den USA schaden und die globale Ordnung auf den Kopf stellen“, sagt Bateman.

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