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Special

26.01.2016

08:51 Uhr

US-Wahlkampf der Demokraten

Alles oder nichts

VonAxel Postinett

Die Samthandschuhe sind runter. Die angehenden Präsidentschaftskandidaten der Demokraten Hillary Clinton und Bernie Sanders messen ihre Kräfte. Es geht um alles oder nichts. Sanders wagt einen unpopulären Vorstoß.

Der größte Druck lastete auf der 68-Jährigen. AFP

Hillary Clinton

Der größte Druck lastete auf der 68-Jährigen.

San FranciscoEs war das letzte Aufeinandertreffen der demokratischen Präsidentschaftskandidaten vor der richtungsweisenden Wahlentscheidung in Iowa, wenn der Bundesstaat am 1. Februar seinen Präsidentschaftskandidaten kürt. Die „Town Hall“ genannt Diskussionsrunde in der Drake Universität in Des Moines, Iowa, war kurzfristig vom Sender CNN angesetzt worden.

Umfrageergebnisse hatten gezeigt, dass sich eine einst einsame Führung Hillary Clintons in ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit Bernie Sanders gewandelt hatte. Die Organisation der Veranstaltung war anders als die übliche Debattenform, bei der sich die Kandidaten gegenseitig befragen und im Zweifel angreifen und anfeinden. Am Montag traten zuerst Senator Bernie Sanders aus Vermont an, danach Gouverneur Martin O’Malley und zum Schluss die frühere US-Außenministerin Hillary Clinton.

Fahrplan bis zur Präsidentschaftswahl 2016

Die Ausgangssituation

Im November 2016 wählen die USA den Nachfolger von Präsident Barack Obama. Während bei Obamas Demokraten die frühere Außenministerin und ehemalige First Lady Hillary Clinton als große Favoritin für die Kandidatur gilt, zeichnet sich bei den Republikanern ein spannendes Nominierungsrennen ab.

Erstes Abtasten der Bewerber

Bei Demokraten und Republikanern hat das Rennen um das Weiße Haus in den vergangenen Monaten Fahrt aufgenommen. Die Bewerber sammelten Spenden, reisten zu Kundgebungen quer durch das Land und traten in parteiinternen TV-Debatten gegeneinander an. Die Präsidentschaftsanwärter konzentrieren sich vor allem darauf, die Basis der eigenen Partei von sich zu überzeugen.

Vorentscheidung beim Super-Dienstag

Am 1. Februar finden traditionell im ländlich geprägten Bundesstaat Iowa im Mittleren Westen die ersten Vorwahlen statt, gefolgt von den Abstimmungen in New Hampshire am 9. Februar. Die Ergebnisse aus Iowa: Bei den Demokraten lag Hillary Clinton hauchdünn vor Bernie Sanders, die Republikaner sehen Ted Cruz vor Milliardär Donald Trump.

Nach und nach stellen sich die republikanischen und demokratischen Bewerber in allen 50 Bundesstaaten dem Votum der Wähler. Die Abstimmungen ziehen sich bis in den Juni, meist stehen die Mehrheitsverhältnisse aber schon vorher fest. Eine Vorentscheidung könnte beim sogenannten Super-Dienstag am 1. März fallen, wenn 13 Bundesstaaten gleichzeitig abstimmen.

„Primary“- und „Caucus“-System

Bei manchen Vorwahlen dürfen nur registrierte Parteimitglieder teilnehmen, andere sind offen für alle Wahlberechtigten. Unterschieden wird je nach Bundesstaat auch zwischen dem „Primary“-System, bei dem Bürger den ganzen Tag ihre Stimme in einem Wahllokal abgeben können, und dem „Caucus“-System, bei dem sich Parteimitglieder zu abendlichen Diskussionsrunden auf Ortsebene treffen und dabei abstimmen.

Kandidatenkür bei den Parteitagen

Abschluss des Vorwahlprozesses sind die sogenannten Conventions, bei denen Delegierte aus allen Bundesstaaten den Kandidaten ihrer Partei ins Rennen schicken. Die Zahl der Vertreter, die jeder Staat entsenden darf, wird durch eine komplizierte Formel festgelegt und hängt vor allem von seiner Bevölkerungsstärke ab. Die meisten Delegierten sind an die Vorwahlergebnisse aus ihrem Heimatstaat gebunden.

Die Republikaner halten ihre Convention vom 18. bis 21. Juli in Cleveland im Bundesstaat Ohio ab. Der Nominierungsparteitag der Demokraten findet vom 25. bis 28. Juli in Philadelphia im Bundesstaat Pennsylvania statt.

Heiße Wahlkampfphase

Im Herbst 2016 liegen die entscheidenden Wochen des Wahlkampfes. Fast täglich erscheinen neue Umfrageergebnisse, mit denen Republikaner und Demokraten ihre Chancen abschätzen können. In drei Fernsehduellen am 26. September, 9. Oktober und 19. Oktober debattieren die Kandidaten innen- und außenpolitische Themen, während die Bevölkerung in besonders umkämpften Bundesstaaten wie Florida oder Ohio mit Wahlwerbespots überschwemmt wird. Beide Parteien sind auf der Hut vor einem „October Surprise“ – einem unerwarteten Ereignis im Oktober, das dem Präsidentschaftsrennen eine neue Dynamik geben könnte.

Statt gegeneinander anzutreten mussten sie sich alleine den Fragen des Moderators und des Publikums stellen, und alle Kandidaten zeigten einen ungebrochenen Kampfeswillen. In ersten Reaktionen werten politische Beobachter den Ausgang der Veranstaltung als unentschieden.

Sanders will „eine politische Revolution“

Der größte Druck an diesem Abend lastete mit Abstand auf Hillary Clinton. 2008 unterlag sie in Iowa völlig unerwartet einem unterschätzten Herausforderer: Barack Obama. Von diesem Schlag konnte sich ihre Kampagne nie mehr erholen. Jetzt droht ihr am 1. Februar eine Wiederauflage. Diesmal heißt der Kandidat aus dem Rückraum Bernie Sanders.

Der 74-Jährige eröffnete am Montag das Forum und nutzte seine Chance. Energetisch von der ersten bis zur letzten Minute, gelang es ihm ein Bild einer Gesellschaft im Umbruch zu malen. „Unsere Botschaft ist schneller und breiter bei den Menschen angekommen, als wir gedacht haben“, beschreibt der selbsternannte „Demokratische Sozialist“ den unerwarteten Erfolg seiner bisherigen Kampagne.

Sanders will „eine politische Revolution“ in den USA. Er ist damit praktisch von der Radikalität her der Donald Trump der Demokraten. Eine Zusammenfassung der wichtigsten aktuellen Umfragen zeigt laut CNN einen Vorsprung in Iowa für Sanders mit 46 Prozent vor Clinton mit 44 Prozent.

Der Clinton-Gegner zeigte seine freundliche Seite

Sanders will eine staatliche Krankenversorgung für alle, „Obamacare“ sei seiner Meinung nach gut, aber einfach nicht weit genug gegangen. Er will die Pharmafirmen und die Krankenversicherer frontal angehen. Offensiv prangerte er unter Beifall die steigende Einkommensungerechtigkeit in den USA an und räumte offen ein: „Wir werden Steuern erhöhen. Ja, das werden wir.“

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