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Special

19.04.2016

18:30 Uhr

US-Wahlkampf der Demokraten

Es wird schmutzig

VonAxel Postinett

Tag der Entscheidung: Im Vorwahlkampf um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten stehen die Zeichen auf Sieg für Hillary Clinton. Doch Kontrahent Sanders könnte wie einst Barack Obama das Ruder noch mal rumreißen.

San Franciscoon

Hillary Clinton und Bernie Sanders kämpfen um im US-Vorwahlkampf um den Posten des Kandidaten. AP

Hillary Clinton, Bernie Sanders

Hillary Clinton und Bernie Sanders kämpfen um im US-Vorwahlkampf um den Posten des Kandidaten.

Es war der bislang härteste Schlagabtausch zwischen den beiden demokratischen Kandidaten, und er lässt ahnen, was noch kommen wird: Bernie Sanders beschuldigte die demokratische Herausforderin im US-Wahlkampf, Hillary Clinton, am Montag offen, die Gesetze zur Parteienfinanzierung gebrochen zu haben. „Es ist beispiellos für den „Democratic National Convention“ die Ausschlachtung eines gemeinsamen Komitees inmitten eines heftigen Wahlkampfes für einen einzelnen Kandidaten zu erlauben“, so Bernie Sanders‘ Wahlkampfmanager Jeff Weaver, wenige Stunden bevor am Dienstagmorgen die Wahllokale im Bundesstaat New York öffnen.

Ein schwerer Vorwurf. Die Grenzen der Parteienfinanzierung sind massiv unter Kritik geraten. Sanders ist ohnehin der Meinung, die Partei favorisiere einseitig Clinton. Die Reaktion kam prompt, Hillary Clintons Wahlkampfbüro wies jede Anschuldigung als haltlos zurück und ließ verlauten, es sei nur noch „beschämend“, wie Sanders zu „unverantwortlichen und falschen“ Angriffen übergehe, nur um für sich selbst Geld zu beschaffen.

Das System der Delegierten bei den US-Vorwahlen

Warum gibt es Delegierte?

Im Kampf um die Nominierung zum Präsidentschaftskandidaten ist die Verteilung der Delegierten beider Parteien von zentraler Bedeutung: Die Kandidaten der beiden Parteien werden nicht durch direkte Wahlen bestimmt, sondern über die Stimmen von Delegierten. Diese werden abhängig vom Abschneiden eines Bewerbers bei Vor- und Urwahlen in den einzelnen Bundesstaaten verteilt. Wer auf dem Parteitag mehr als die Hälfte der Delegiertenstimmen erhält, gewinnt.

Ist das Verfahren bei beiden Parteien gleich?

Nein. Jede Partei legt ihre eigenen Regeln fest: Bei den Demokraten gibt es 4763 Delegierte, die in jedem Bundesstaat immer proportional zur der Zahl der erhaltenen Wählerstimmen verteilt werden. Die Republikaner haben 2472 Delegierte und jeder Bundesstaat hat eigene Regeln. Das könnte nun entscheidend sein, denn die beiden bevölkerungsreichen Staaten Florida und Ohio vergeben ihre Delegierten komplett an den Sieger.

Was sind Superdelegierte?

Es handelt sich um hochrangige Mitglieder der Demokraten – darunter Kongressabgeordnete, Gouverneure und ehemalige Präsidenten – die frei entscheiden können, wen sie unterstützen. Sie machen grob ein Sechstel der demokratischen Delegierten aus. Viele Superdelegierte haben sich bereits für Hillary Clinton ausgesprochen. Formell haben die Republikaner zwar auch Superdelegierte, aber sie müssen ihre Stimme dem Bewerber geben, der die Vorwahl in ihrem Bundesstaat gewonnen hat.

Was passiert, wenn ein Bewerber ausscheidet?

Bei den Demokraten werden die Delegierten auf die übrigen Bewerber verteilt. Bei den Republikanern ist das Verfahren von Bundesstaat zu Bundesstaat unterschiedlich: Einige müssen zumindest bei der ersten Wahlrunde auf dem Parteitag trotzdem für den ursprünglichen Kandidaten stimmen, was einer Enthaltung gleichkommt, andere werden umverteilt.

Was passiert, wenn kein Kandidat die Mehrheit erhält?

Dann kommt es zu einer „brokered convention“, bei der während des Parteitags der Kandidat bestimmt wird. Das hat es seit Jahrzehnten in den USA nicht mehr gegeben – es war die Kritik an derartigen Hinterzimmer-Deals früherer Zeiten, die zum heutigen Vorwahlsystem geführt hat. Bei den Republikanern wird gegenwärtig trotzdem ein solcher Ablauf diskutiert, weil er als eine Möglichkeit des Partei-Establishments gesehen wird, Donald Trump zu stoppen.
(Quelle: Reuters)

Die demokratischen Kontrahenten gehen damit in die nächste Phase des Wahlkampfes über – und die ist offensichtlich schmutzig. Noch vor einem Jahr hatte der Senator aus Vermont unter tosendem Applaus großzügig beteuert, die Menschen seien es leid, immer wieder mit diesen „blöden E-Mail-Affären“ von Hillary Clinton belästigt zu werden. Man solle zu Sachthemen übergehen.

Eine Aussage, die er heute sicher bereut. Vor einem Jahr hatte Hillary Clinton in einer Auswertung verschiedener nationaler Umfragen durch RealClearPolitics ihren Konkurrenten noch vernichtend mit 60 Prozent zu vier Prozent geschlagen. Jetzt ist ihr Sanders mit 46 zu 47 Prozent landesweit auf den Fersen. In New York liegt Clinton zwar noch immer nach jüngsten Umfragen mit 53 Prozent vorne mit gutem Abstand zu Sanders‘ 43 Prozent. Doch sicher ist das nicht mehr. Sanders hat acht der vergangenen neun Vorwahlen gewonnen und gezeigt, dass er Mehrheiten für sich gewinnen kann, wenn er erst mal bekannt ist. Und in New York ist er bekannt. Seine letzte große Veranstaltung zog geschätzt 48.000 Menschen in den New Yorker Washington Square Park.

Gewinnt Sanders New York, dann wird er die Zahl seiner Delegierten nicht wesentlich verbessern. Das komplizierte Wahlrecht gewährt auch dem Verlierer viele Stimmen im Bundesstaat New York und bei dem erwarteten knappen Ergebnis würden beide dann fast gleichauf liegen. Aber psychologisch wäre das Signals für Hillary Clintons Wahlkampf verheerend und könnte den Wendepunkt vor wichtigen Bundesstaaten wie Philadelphia und Kalifornien bedeuten.

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