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Special

31.10.2016

12:04 Uhr

US-Wahlkampf

FBI-Durchsuchungsbefehl wegen Clinton-Mails

Die neu aufgetauchten E-Mails in der Clinton-Affäre sollen dem FBI schon seit Wochen bekannt gewesen sein. Doch was steht eigentlich in den E-Mails? FBI-Direktor Comey hat jetzt einen Durchsuchungsbefehl erwirkt.

Clintons E-Mail-Affäre

Was bedeutet der FBI-Durchsuchungsbefehl für die US-Wahl?

Clintons E-Mail-Affäre : Was bedeutet der FBI-Durchsuchungsbefehl für die US-Wahl?

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Washington Eine Woche vor der US-Präsidentschaftswahl sorgen die FBI-Ermittlungen im Zusammenhang mit E-Mails der demokratischen Kandidatin Hillary Clinton für immer größere Aufregung. Die Bundespolizei habe mittlerweile einen Durchsuchungsbefehl bekommen, um neu aufgetauchte Mails zu untersuchen, die einen Zusammenhang zum privaten Server Clintons haben könnten, sagte eine mit den Ermittlungen vertraute Person. Prominente Demokraten warfen FBI-Direktor James Comey unterdessen erneut vor, er wolle mit einem Gesetzesbruch die Wahl am 08. November beeinflussen. Umfragen zufolge verringerte sich der Vorsprung Clintons vor ihrem republikanischen Rivalen Donald Trump, noch bevor die neuen Ermittlungen bekanntwurden.

Mit dem Durchsuchungsbefehl soll das FBI feststellen können, ob die E-Mails im Zusammenhang mit der Affäre um Clintons Verwendung eines privaten Mail-Servers für dienstliche Zwecke während ihrer Zeit als Außenministerin stehen, wie der Insider sagte. Die Enthüllung durch FBI-Chef Comey am Freitag ist das beherrschende Thema in den US-Medien. Nachdem Clinton in Umfragen absackte, gab am Montag auch der Dollar in Asien zunächst nach.

Vorwürfe gegen Clinton

E-Mail-Affäre

Gegen den Vorschriften hatte Clinton als US-Außenministerin ihre Dienst-Korrespondenz über einen privaten Server abgewickelt. Ende 2014 ließ sie rund 30.000 E-Mails veröffentlichen. Allerdings entschied sich Clinton auch, 31.000 weitere E-Mails zu löschen – ihrer Ansicht nach waren sie privat. Bis heute gibt es Zweifel, ob Clinton Informationen verschwinden ließ, die ihre politische Kompetenz infrage stellen könnten.

Sehr gut bezahlte Reden

Clinton und ihr Mann Bill, selbst Ex-Präsident, haben nach dem Jahr 2001 Millionen Dollar für Auftritte als Redner erhalten. Vor allem Hillary Clinton werden hoch dotierte Auftritte bei der Investmentbank Goldman Sachs vorgeworfen. Die Veröffentlichung der Redetexte verweigert sie strikt. Clintons Nähe zum Establishment ist für viele eine ihrer größten Schwächen.

Stiftung im Zwielicht

Der Clinton Stiftung werden Interessenkonflikte, die Vermischung politischer und privater Interessen sowie fehlerhafte Steuererklärungen vorgeworfen. Auf der Spenderliste fallen autoritäre Golfstaaten auf. Viele Amerikaner finden das bedenklich.

Rolle in Libyen

Republikaner versuchen seit Jahren, die Demokratin persönlich für eine Terrorattacke im libyschen Bengasi im Jahr 2012 verantwortlich zu machen. Dabei waren vier Amerikaner gestorben, darunter der Botschafter Chris Stevens. Nach Medienberichten werfen Hinterbliebene Clinton vor, ihre Nutzung eines privaten Servers für teilweise vertrauliche Dienst-E-Mails habe die Terrorattacke von Bengasi direkt verursacht.

Gesundheitszustand

Wegen einer verschleppten Lungenentzündung erlitt Clinton bei einer Gedenkfeier für die Terroropfer vom 11. September 2001 in New York einen Schwächeanfall. Die Bilder, wie Bodyguards sie in einen Bus geleiteten, gingen um die Welt. Sie säten Zweifel, ob die 68-Jährige dem Amt körperlich gewachsen ist.

Demokraten kritisierten das Vorgehen des FBI scharf, das seit Wochen über die Mails informiert gewesen sein soll. „Er hätte sie sich zunächst einmal überhaupt anschauen können, bevor er damit mitten in einer Präsidentschaftswahl so kurz vor dem Abstimmungstermin herauskommt“, sagte Clintons Wahlkampfleiter John Podesta im Sender CNN mit Blick auf Comey.

Dessen Ankündigung habe aus vielen Anspielungen und wenigen Fakten bestanden. Der ranghöchste Demokrat im Senat, Harry Reid, warf Comey in einem Brief vor, möglicherweise ein Gesetz verletzt zu haben, der eine Wahlbeeinflussung durch Regierungsangestellte unter Strafe stellt. Comey äußerte sich nicht dazu. „Soweit wir wissen, weiß Direktor Comey nichts über den Inhalt dieser E-Mails. Wir wissen nicht, ob sie überhaupt von oder für Hillary sind“, sagte Clintons Vizepräsidentschaftskandidat Tim Kaine am Sonntag. Wenn der FBI-Chef tatsächlich mehr wisse, müsse er damit herausrücken.

Richard Painter, früherer Ethik-Anwalt des damaligen Präsidenten George W. Bush, legte Beschwerde bei der Sonderanwaltschaft der US-Regierung und der Behörde für Regierungsethik ein, wie er am Sonntag in einem Meinungsbeitrag für die „New York Times“ schrieb. Das FBI habe seine Macht missbraucht und wahrscheinlich gegen ein Gesetz über politische Einflussnahme durch Mitglieder der Exekutive verstoßen.

Trumps Wahlkampfmanagerin Kellyanne Conway sagte dem Sender CNN hingegen, Comey habe richtig gehandelt. „Hätte er auf dieser Information gesessen, könnte man argumentieren, dass er damit ebenfalls die Wahl beeinflusst hätte“, sagte sie. Clintons Rivale wertete die neuen Ermittlungen als selbst als Beweis dafür, dass die Demokratin das Gesetz breche und man ihr nicht vertrauen könne. „Wir haben ein unübertreffliches Mittel gegen Hillarys Korruption“, sagte Trump vor Anhängern in Las Vegas. „Das ist die Macht der Wahlstimme.“

Vorwürfe gegen Trump

Lücken und Lügen

Trump fiel im Wahlkampf oft mit unfreiwilliger Komik auf. Einmal verwechselte er in einem Interview Kurden (Kurds) und Al-Kuds-Brigaden (Kuds). Die Grenze zwischen Wissenslücke, Ignoranz und gezielter Propaganda ist aber fließend. So behauptete Trump schon 2011, Präsident Barack Obama sei nicht in den USA geboren. Das Weiße Haus sah sich schließlich gezwungen, Obamas Geburtsurkunde zu veröffentlichen.

Bedenkliche Äußerungen

Einmal sagte Trump, er würde Waterboarding – also Folter durch vorgetäuschtes Ertränken – wieder als Verhörmethode einführen. Nach einer Terrorattacke forderte er ein komplettes Einreiseverbot für Muslime. Mexikaner bezeichnete Trump als Vergewaltiger. Dem Sender CNBC zufolge soll Trump im Gespräch mit einem außenpolitischen Berater drei Mal gefragt haben, warum die USA Atomwaffen nicht nutzten.

Frauenfeindlichkeit

Zahlreiche Affären werden Trump nachgesagt, einige soll er dazuerfunden haben. Der Immobilienmagnat, der zum dritten Mal verheiratet ist, sieht sich immer neuen Vorwürfen sexueller Belästigung ausgesetzt. In einem Fall soll er einer heute 74-Jährigen im Flugzeug an die Brust und unter den Rock gefasst haben. In einem kürzlich aufgetauchten Video aus dem Jahr 2005 erzählt Trump, dass er als Star jeder Frau in den Schritt fassen könne, ohne aufgehalten zu werden.

Steuern vermieden

Bei der ersten TV-Debatte mit seiner Kontrahentin prahlte Trump noch damit, dass er keine Steuern zahle. Inzwischen formuliert Trump es so, dass er US-Steuergesetze „auf brillante Art“ ausgenutzt habe. Die „New York Times“ veröffentlichte Anfang Oktober eine alte Steuererklärung Trumps. Demnach machte er im Jahr 1995 Verluste von knapp 916 Millionen US-Dollar (etwa 815 Millionen Euro) geltend. Das könnte es ihm, so schrieb die Zeitung, 18 Jahre lang erspart haben, Einkommensteuer an die Bundessteuerbehörde abzuführen.

Gesundheitszustand

Der 70-jährige Trump hatte um seine Gesundheit zunächst ein ähnliches Geheimnis gemacht wie Clinton. Schließlich geriet er unter Zugzwang. Wenig überraschend attestierte sein Leibarzt ihm in einem Brief eine „glänzende körperlicher Verfassung“. Trump rauche nicht und trinke keinen Alkohol, habe einen leicht erhöhten Blutfettwert und sei mit 107 Kilo bei 1,90 Meter Größe zwar ein bisschen dick. Insgesamt sei er aber völlig gesund. Er nehme ein paar Mittel gegen erhöhte Cholesterinwerte und vorsichtshalber eine niedrige Dosis Aspirin. Der Brief verschweigt mögliche Probleme in der Vergangenheit und ist nur ein Ausschnitt aus der Gesundheitsakte.

Korruption könne nur besiegt werden, wenn die Bürger aufstünden und in Millionenzahl an die Urnen gingen. Hillary Clinton will vor ihrer neu hochgekochten E-Mail-Affäre nicht einknicken. Sie werde sich in den letzten Tagen vor dem Urnengang nicht „vom Kurs abbringen“ lassen, erklärte die demokratische Präsidentschaftskandidatin am Sonntag bei einem Wahlkampfauftritt mit homosexuellen Anhängern in Florida. „Ich höre jetzt nicht auf, wir wärmen uns erst auf. Wir lassen uns nicht ablenken, ganz egal was uns unsere Gegner entgegenschleudern.“

Kommentare (18)

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Herr Thomas Behrends

31.10.2016, 10:06 Uhr

Was soll man zu dieser US-Wahl sagen?

Die Amis können zwischen Pest und Cholera wählen!

Frau mona mariposa

31.10.2016, 11:05 Uhr

Die Situation in den USA ist doch ähnlich wie hier. dieselben Mächte im Hintergrund, die eine schöner neue Welt installieren wollen, dieselbe einseitige Medienhetze.
Trump ist die AfD der USA.

Herr Heinz Keizer

31.10.2016, 12:03 Uhr

@Frau mona mariposa

Sei mögen Recht haben,dass sich die AfD inzwischen auf einem ähnlich niedrigen Niveau bewegt, wie Trump. Damit ist sie für mich leider nicht mehr wählbar.

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