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Special

03.06.2016

06:18 Uhr

US-Wahlkampf

Silicon Valley vs. Trump

VonAxel Postinett

Der Intel-Chef sagt ein Spendendinner für Donald Trump ab, HP gibt kein Geld mehr für den Parteitag. Während die Republikaner ihren Widerstand gegen den Milliardär aufgeben, stemmt sich die Tech-Welt gegen ihn. Noch.

Schlammschlacht im US-Wahlkampf

„Clinton muss ins Gefängnis“

Schlammschlacht im US-Wahlkampf: „Clinton muss ins Gefängnis“

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San FranciscoCorporate-Amerika ist ratlos. Der Parteitag der Republikaner könnte in einem Ausbruch von Gewalt und Unruhen münden. Spitzenkandidat Donald Trump persönlich hat vor Unruhen durch seine Anhänger gewarnt, falls ihm auf dem Parteitag die Kandidatur vorenthalten werde. Trump-Gegner drohen mit massiven Protesten, um genau das zu erreichen. Traditionelle Spender sind verunsichert und fürchten um ihren Ruf.

Zwei Meldungen bestimmen derzeit die US-Politik: Der oberste Republikaner Paul Ryan soll seinen Widerstand aufgeben und versprechen, auf dem Parteitag für Trump zu stimmen. Und in Kalifornien soll Brian Krzanich, Vorstandschef des Chipriesen Intel, offenbar ein geplantes Spendendinner für den Immobilienunternehmer abgesagt haben.

Denn eigentlich sollte Trump am gestrigen Donnerstagabend in Krzanichs noblem Haus im kalifornischen Atherton wohlhabenden Spendern seine Sicht der USA darlegen. Doch die „New York Times“ hatte Wind davon bekommen und nachgefragt. Stunden später, so die Times, folgte die Terminabsage.

Krzanich selbst nimmt dazu keine Stellung. Er meldete sich lediglich per Twitter: Intel sei an einem offenen Dialog mit beiden Lagern interessiert und wolle niemanden favorisieren. Indirekt gab Trumps Team aber eine Bestätigung: Eine Sprecherin erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur Bloomberg, die Veranstaltung sei „wegen Terminschwierigkeiten“ abgesagt worden.

Doch tatsächlich hätte das Treffen Sprengkraft im Silicon Valley gehabt. Denn Intel mit 55 Milliarden Dollar Jahresumsatz ist nicht irgendeine Firma. Mitgegründet wurde sie von Andy Grove, geboren in Ungarn am 2. September 1936 unter dem bürgerlichen Namen András István Gróf. Er floh mit seinen Eltern vor den Nationalsozialisten und wanderte nach Amerika aus.

Und jetzt, kaum ein Jahr nach dem Tod des ersten Intel-CEO, sammelt ausgerechnet der Intel-Chef Geld für einen Kandidaten, der wie kein anderer gegen Einwanderung polemisiert, eine Mauer zu Mexiko bauen und mit den Muslimen pauschal einer ganzen Religionsgemeinschaft den Zutritt zu den USA verwehren will? Das lässt im liberalen Kalifornien aufhorchen. Außerdem fährt Trump eine scharfe Rhetorik gegen China und droht einem der größten Abnehmerländer Intels mit einem Handelskrieg.

Die hektische Reaktion des Intel-Chefs zeigt das Dilemma, in dem immer mehr Unternehmen in den USA stecken, seitdem klar ist, dass der Populist und Milliardär wohl nicht mehr als Kandidat zu stoppen sein wird.

Die Geheimdienst-Briefings früherer US-Kandidaten

Harry S. Truman

Nach dem plötzlichen Tod von Franklin D. Roosevelt wurde Harry S. Truman unverhofft Präsident der USA – und bekam erst zwölf Tage nach Amtsantritt Wind vom Manhattan-Projekt, dem streng geheimen amerikanischen Atomwaffenprogramm. Niemals wieder sollten künftige Staatsoberhäupter uninformiert ins Amt kommen, schwor Truman – und startete die Praxis der Geheimdienst-Einweisung nominierter Präsidentschaftskandidaten. Das Ziel ist es, die Aspiranten für die Anforderungen des höchsten Staatsamts zu wappnen. Ein Überblick über den Ablauf früherer Briefings.

Dwight D. Eisenhower

Anders als Truman, der bei seinem Amtsantritt kaum Kontakte mit US-Geheimdiensten vorzuweisen hatte, war Eisenhower schon vor seinem Einzug ins Weiße Haus mit Geheimnissen der USA vertraut. Schließlich war er im Zweiten Weltkrieg der Oberkommandierende der Alliierten in Europa. Dennoch bekam er vor der US-Abstimmung 1952 noch im Wahlkampf vier Briefings, weitere sollten als designierter Präsident folgen. Eine der Sitzungen mit einem CIA-Vertreter fand in Denver statt, wo Eisenhower bei einem Rodeo Halt machte. Auf dem Gelände sei er in einer Postkutsche herumgetourt, während der Geheimdienstmann neben dem Fahrer gesessen habe, schrieb der frühere CIA-Generalinspekteur John Helgerson in einem Buch.

John F. Kennedy

Kennedys Vorgänger Eisenhower billigte die US-geführte Invasion in der Schweinebucht, die den Sturz der kubanischen Revolutionsführung unter Fidel Castro zum Ziel hatte. Die letztlich fehlgeschlagene Geheimoperation wurde während des gesamten Wahlkampfs 1960 geplant. In den Geheimdienst-Briefings, die Kennedy bekam, war Kuba zwar ein Thema, doch wurde er über die Invasionspläne erst zehn Tage nach seiner Wahl zum Präsidenten im November 1960 in seinem Haus in Palm Beach in Florida informiert.

Richard Nixon

Dank seiner acht Jahre als Vizepräsident war Nixon bereits gut über Geheimdienstangelegenheiten im Bilde, ehe er Chef im Oval Office wurde. Zwei Tage nach der Erringung der Präsidentschaftsnominierung der Republikaner flogen er und sein Kandidat für das Vizepräsidentenamt, Spiro Agnew, zur Ranch von Amtsinhaber Lyndon B. Johnson in Texas, um ein CIA-Briefing zu bekommen. Es sollte Nixons einzige Einweisung vor der Wahl sein.

Nach der Wahl stellte die CIA im Keller eines Gebäudes in der Park Avenue in New York vertrauliches Material für den nun designierten Präsidenten Nixon zusammen. Nach Beschwerden über eine Rattenplage im Haus verlangten Inspektoren der Gesundheitsbehörde Zutritt. Doch sie wurden abgewiesen.

Geheimdienstler sandten Nixon in Umschlägen versiegelte Informationen mit dem Vermerk „Nur für die Augen des designierten Präsidenten“ zu, doch kamen einige von ihnen ungelesen zurück. Vor seinem Amtsantritt im Januar 1969 hatte Nixon keine Vier-Augen-Treffen mit der CIA. Die Informationen des Auslandsgeheimdiensts wurden ihm über seinen nationalen Sicherheitsberater Henry Kissinger übermittelt.

Jimmy Carter

Carter war der erste Präsidentschaftsbewerber, der noch vor seiner Nominierung zum Kandidaten 1976 um Briefings bat und diese auch erhielt. CIA-Vertreter mussten bald feststellen, dass die grasige Landebahn auf Carters Anwesen in Plains in Georgia für die Gulfstream-Maschine des Geheimdiensts offenbar eine Nummer zu klein war. Geplant war dann eine Landung auf einem Militärflugplatz in Fort Benning, von dort sollten die CIA-Leute per Helikopter zu einem Ort namens Peterson Field fliegen. Dieser entpuppte sich dann lediglich als ein Grundstück, das einem Farmer mit dem Namen Peterson gehörte.

Während einiger der Carter-Briefings vor dessen Wahl zum Präsidenten pflegte dieser manchmal einen Globus kreiseln zu lassen, der neben seinem Stuhl stand. Präsident Gerald Ford autorisierte die Briefings, die der damalige CIA-Direktor und spätere Präsident George H.W. Bush selbst vornahm. Eigentlich hatte Bush nur grünes Licht, über das Prozedere der Einweisungen nach der Nominierung Carters zum Kandidaten der Demokraten zu sprechen. Am Ende redeten die beiden dann aber über eine Reihe von Geheimdienstangelegenheiten, ehe Carters Nominierung überhaupt offiziell war.

Ronald Reagan

Vor seiner Wahl zum Präsidenten absolvierte Reagan nur ein einziges Geheimdienst-Briefing, und zwar am 4. Oktober 1980. Es fand auf einem Landsitz in der Nähe von Middleburg in Virgina statt, das zu diesem Zweck gemietet worden war. Teilnehmer beschrieben die Einweisung als einen „Zirkus.“ Fortwährend seien Leute ins Zimmer hinein und wieder hinaus gegangen. Historikern zufolge versuchte der als Delegierer bekannte Reagan wahrscheinlich, seine Berater einzubinden.

Bill Clinton

Auch der Ehemann von Hillary Clinton bekam nur ein Briefing vor der Wahl im November 1992. CIA-Direktor Robert Gates reiste dazu nach Little Rock, der Hauptstadt des US-Staats Arkansas, wo Clinton als Gouverneur diente. Gates setzte ihn über Russland, den Konflikt im früheren Jugoslawien, den Irak, Massenvernichtungswaffen und den Hunger in Afrika ins Bild.

Nach seinem Wahlsieg bekam Clinton detailliertere Informationen. Eines Tages soll er in der Eile seinen CIA-Einweiser gebeten haben, ihm lediglich die Highlights zu nennen. Doch schließlich fand Clinton, dass die Themen zu interessant waren, setzte sich nieder und lass das ganze Briefing-Dokument, ehe er weiterzog.

George W. Bush

Nach der Wahl im November 2000 standen die Geheimdienstler vor einem Dilemma. Denn mehr als einen Monat lang war nicht klar, ob der Republikaner George W. Bush oder der Demokrat Al Gore das Rennen gemacht hatten. Die Kandidaten steckten mitten in einer umstrittenen Neuauszählung der Stimmen im Staat Florida fest. Als Vizepräsident hatte Gore schon Zugang zum President's Daily Brief – dem täglichen Lagebericht für den Präsidenten. Bush allerdings nicht.

Die Clinton-Regierung entschied sich dann, Bush zum ersten Kandidaten in der US-Geschichte zu machen, der vor seinem offiziellen Sieg den geheimen Lagebericht des Präsidenten bekam. Als dann der Oberste Gerichtshof Bushs Wahltriumph bestätigte, gingen die Briefings im texanischen Austin weiter.

Barack Obama

Nach seinem Wahlsieg im November 2008 sollte Obama sensiblere Informationen bekommen, doch gab es ein Missverständnis. Geheimdienstler wollten sich damals für erste Briefings in Chicago mit ihm zusammensetzen, doch dachte Obama, dass alle seine Berater ein Briefing bekommen würden. Die Geheimdienstvertreter entgegneten jedoch, dass niemand ohne eine nötige Sicherheitsprüfung informiert werde.

Obama ließ sich schließlich auf ein Briefing ein, bestand aber darauf, vorerst nur das President's Daily Brief zu lesen, bis die Sicherheitsprüfungen seiner Mitarbeiter geklärt seien. Am Ende konnte man sich darauf einigen, dass Obamas Berater nach dessen Vereidigung im Januar 2009 auch gebrieft werden sollten. Und zwar nachdem sie auf Posten berufen wurden, die sie ohnehin dazu berechtigt hätten.
(Quelle: AP)

Der Brausehersteller Coca Cola, der 2012 noch 660.000 Dollar für den konservativen Parteitag locker gemacht hatte, werde vorsichtshalber dieses Mal nur 75.000 Dollar geben, berichtete die Bürgerrechtsorganisation Color of Change.

Wal-Mart, ebenfalls ein traditioneller Großspender der Konservativen, hat sich noch immer nicht festgelegt. Andere Firmen wie Ford Motors oder Apple werden von Trump laufend offensiv angegangen, weil sie angeblich US-Arbeitsplätze zugunsten ausländischer Jobs vernichten. Für den Fall seiner Präsidentschaft hat er schon „ernste Konsequenzen“ für solches Verhalten angedroht.

Kommentare (18)

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Herr Hans Mayer

03.06.2016, 08:26 Uhr

Der Herr Trump wird ja auch bei uns von der Presse und dem Establishment sehr stark angegriffen, ein Zeichen dafür, dass er gut sein könnte für Amerika und auch Europas Bürger.

Herr Peter Lorenz

03.06.2016, 09:14 Uhr

"Gegründet wurde sie (INtel) von Andy Grove"

Intel wurde von Moore und Noyce gegründet.

Account gelöscht!

03.06.2016, 09:22 Uhr

Die Deutsche Medienhetze gegen Trump mal wieder. Da steht die Deutsche Medienlandschaft den US Medien nichts nach.
Wobei die US Medien sich langsamm vom Trump Bashing in die Trump Neutralität umschwenken. Und Geld braucht Trump auch nicht unbedingt. Clinton ist da schon eher auf das Geld der Lobbyisten angewiesen und somit muss Sie dann irgendwann auch eine Gegenleistung erbringen. Trump ist hier viel freier und autentischer und das ist sein größter Pluspunkt.
Politische Korrektheit in Stil einer neuen Medien-Politik Ideologie/Diktatur war gestern...der Aufbruch hat mit Trump, der AfD und anderen freiheitlischen Bürgerparteien schon längst begonnen. Die US Bürger und Europäer wachen langsam auf. Zeit wird es!

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