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Special

01.09.2016

06:32 Uhr

US-Wahlkampf

Trump triumphiert in Mexiko

VonKlaus Ehringfeld, Moritz Koch

Mexikos Präsident Enrique Peña Nieto blamiert sich im eigenen Palast: Statt Donald Trump zu stellen, bietet er ihm eine dringend benötigte Bühne. Nicht nur die Mexikaner sind verstört über den bizarren Besuch.

Trump besucht Mexiko

„Wir werden eine riesige Mauer bauen und Mexiko wird zahlen“

Trump besucht Mexiko: „Wir werden eine riesige Mauer bauen und Mexiko wird zahlen“

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Mexiko-Stadt/WashingtonEs war ein kurzer Besuch, der vermutlich lang anhaltende Konsequenzen haben wird. Für Mexikos Staatschef Enrique Peña Nieto und für seinen Gast – Donald Trump. Die Blitzvisite des republikanischen Kandidaten für die US-Präsidentschaft hat Mexiko am Mittwoch fast wie ein Erdbeben erschüttert. Die Mexikaner lehnten fast einhellig die Einladung ihres Staatchefs an den Mann ab, der für die Bevölkerung des lateinamerikanischen Nachbarlandes nichts als Verachtung gezeigt und die Menschen pauschal verunglimpft hatte.

Dennoch hofierte Peña Nieto Trump im Präsidentenpalast von Mexiko-Stadt. Für Trump die ideale Kulisse, um seine Selbstverwandlung zu inszenieren: vom Rüpel zum Staatsmann, vom Agitator zum Gestalter. Es ist noch nicht lange her, dass Trump Mexiko als „Feind“ der USA bezeichnet und Mexikaner als „Vergewaltiger“ und „Mörder“ charakterisiert hatte. Nun, als Staatsgast, preist er Peña Nieto als seinen „Freund“.

Von Mexiko flog Trump zurück über die Grenze nach Arizona, um in Phoenix eine groß angekündigte Grundsatzrede zur Einwanderungspolitik zu halten. „Sehr wichtig“ sei sein Treffen mit dem „wunderbaren, wunderbaren“ Peña Nieto gewesen, schwärmte Trump gleich zu Beginn und versprach: „Wir werden alle gewinnen, bei Länder.“

Es war ein Tag ganz nach Geschmack des Rechtpopulisten. Alle Nachrichtensender übertrugen seine Rede live, so wie sie schon vorher ihr Programm für die PK in Mexiko unterbrochen hatten. Keine Schlagzeile ohne Trump – und fast kein Wort über seine Rivalin Hillary Clinton. Trumps Strategie ist aufgegangen. Er lässt sich feiern. „USA, USA“, rufen seine Fans.

Trumps wirtschaftspolitische Pläne

Wirtschaft/Finanzen

Trump will für mehr Wachstum in der US-Wirtschaft sorgen. „Bessere Jobs und höhere Löhne“, lautet eines seiner Kernziele. Der Immobilien-Unternehmer will die Staatsschuldenlast der USA von fast 19 Billionen Dollar abbauen. Er bezeichnet die Schuldenlast als unfair gegenüber der jungen Generation und verspricht: „Wir werden Euch nicht damit alleine lassen“. Defiziten im Staatshaushalt will er ein Ende bereiten.

Steuern

Trump hat umfangreiche Steuersenkungen sowohl für die Konzerne als auch für Familien und Normalverdiener angekündigt. Er spricht von der größten „Steuer-Revolution“ seit der Reform von Präsident Ronald Reagan in den 1980er Jahren. Wer weniger als 25.000 Dollar im Jahr verdient, soll dank eines Freibetrages künftig gar keine Einkommensteuer mehr zahlen. Den Höchstsatz in der Einkommensteuer will er von momentan 39,6 Prozent auf 33 Prozent kappen. Ursprünglich hatte er eine Absenkung auf 25 Prozent in Aussicht gestellt. Die steuerliche Belastung für Unternehmen will Trump auf 15 Prozent von bislang 35 Prozent vermindern. Das soll US-Firmen im internationalen Wettbewerb stärken. Firmen, die profitable Aktivitäten aus dem Ausland nach Amerika zurückholen, sollen darauf eine Steuerermäßigung erhalten. Die Erbschaftsteuer will der Republikaner ganz abschaffen. Eltern sollen in größerem Umfang Kinderbetreuungs-Ausgaben steuerlich absetzen können.

Jobs

Trump verspricht, der „größte Job-produzierende Präsident“ der USA zu werden, „den Gott jemals geschaffen hat“. Bereits als Unternehmer habe er Zehntausende neue Stellen geschaffen.

Handel

Um amerikanische Arbeitsplätze zu sichern, will Trump die Zölle auf im Ausland hergestellte Produkte anheben und die US-Wirtschaft insgesamt stärker gegen Konkurrenz aus dem Ausland schützen. China, aber auch Mexiko, Japan, Vietnam und Indien wirft Trump beispielsweise vor, die Amerikaner „auszubeuten“, indem sie ihre Währungen zum Schaden von US-Exporten abwerten und manipulieren.

Freihandelsabkommen

Das angestrebte transatlantische Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU (TTIP) lehnt Trump ab. Für ihn schadet ein freierer Zugang der Europäer zum US-Markt – vor allem zum staatlichen Beschaffungsmarkt – den amerikanischen Firmen. Das geltende Nordamerikanische Freihandelsabkommen Nafta will er neu verhandeln, die TPP-Handelsvereinbarung mit asiatischen Staaten aufkündigen. Trump setzt generell anstatt auf multilaterale Handelsabkommen, etwa im Rahmen der Welthandelsorganisation, auf bilaterale Vereinbarungen mit einzelnen Staaten und Wirtschaftsräumen.

China

Die Handelsbeziehungen zu China, der nach den USA zweitgrößten Wirtschaftsmacht weltweit, will Trump grundlegend überarbeiten. Er wirft der Volksrepublik vor, ihre Währung künstlich zu drücken, um im Handel Vorteile zu erlangen. Er will das Land daher in Verhandlungen zwingen, damit Schluss zu machen. Auch „illegale“ Exportsubventionen soll die Volksrepublik nicht mehr zahlen dürfen. Verstöße gegen internationale Standards in China sollen der Vergangenheit angehören. Mit all diesen Maßnahmen hofft er, Millionen von Arbeitsplätzen in der US-Industrie zurückzugewinnen.

Energie- und Klimapolitik

In der Energie- und Klimapolitik hat Trump eine Kehrtwende angekündigt. Er will die USA von den ehrgeizigen Klimaschutzvereinbarungen von Paris abkoppeln, die Umwelt- und Emissionsvorschriften lockern und eine Rückbesinnung auf fossile Energieträger einläuten: „Wir werden die Kohle retten.“ Die umstrittene Fracking-Energiegewinnung sieht Trump positiv.

Regulierung

Trump verspricht der Wirtschaft eine umfassende Vereinfachung bei den staatlichen Vorschriften. Er werde ein Moratorium für jede weitere Regulierung durch die Behörden verhängen, kündigte er an. Trump will Milliarden in die Hand nehmen, um Straßen, Brücken, Flughäfen und Häfen zu bauen und zu modernisieren. Finanzieren will er das unter anderem dadurch, dass die US-Verbündeten einen größeren Teil an den Kosten für Sicherheit und Verteidigung in der Welt übernehmen sollen.

In der vergangenen Woche hatte Trump Anhänger und Gegner mit widersprüchlichen Aussagen über seine Einwanderungspolitik irritiert. In Phoenix präsentierte er einen Zehn-Punkte-Plan. Er rief dabei alle Einwanderer ohne Aufenthaltsgenehmigung zum Verlassen des Landes aufgerufen. Für illegale Einwanderer gebe es nur einen Weg: Das Land zu verlassen und dann wieder wie alle anderen legal einzureisen. Dies gelte für alle elf Millionen Menschen, die ungesetzlich in die USA gekommen seien. Als Präsident werde er ihnen keine Amnestie gewähren.

„Sie können keine legalen Status erhalten, wenn sie illegal ins Land kommen“, sagte Trump. „Jeder, der illegal in die USA eingereist ist, muss mit Abschiebung rechnen.“ Und, wer weiß, so höhnte er, „vielleicht werden sie sogar Clinton deportieren können". Lautes Gegröle.

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