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Special

17.08.2016

16:44 Uhr

US-Wahlkampf

Warum sich Trump auf Merkel eingeschossen hat

Im US-Wahlkampf dient Deutschland als Vorbild – und als Abschreckung. Trump hat sich auf die Kanzlerin eingeschossen und will Clinton mit einem Merkel-Vergleich angreifen. Clinton aber bezeichnet Deutschland als Vorbild.

Mit seinen Vorurteilen über die deutsche Flüchtlingspolitik will Trump seine Gegnerin Hillary Clinton diskreditieren. Berndt Skott für Handelsblatt

Wahlkampf mit Merkel

Mit seinen Vorurteilen über die deutsche Flüchtlingspolitik will Trump seine Gegnerin Hillary Clinton diskreditieren.

BerlinTraditionell dominiert bei US-Präsidentschaftswahlen der Binnenblick. Kandidaten diskutieren vor allem innenpolitische Probleme der Supermacht – die Welt und vor allem Deutschland kommen dabei nur selten vor. Aber in diesem Jahr ist alles anders: Sowohl der republikanische Präsidentschaftsbewerber Donald Trump als auch seine demokratische Konkurrentin Hillary Clinton verweisen im Wahlkampf ausdrücklich auf Deutschland.

Den Höhepunkt lieferte Trump am Montag: „Hillary Clinton will die Angela Merkel Amerikas werden“, sagte er – und kehrte damit ein traditionelles Rollenverständnis um, nach der sich die Welt stets ein Vorbild an der Supermacht USA nehme.

Der Republikaner nutzte den Vergleich aber nicht zum Lob, sondern zur scharfen Kritik. Denn seit Monaten hat er sich wegen ihrer Flüchtlingspolitik auf Merkel eingeschossen. „Ihnen ist bekannt, welche Katastrophe diese Masseneinwanderung für Deutschland und das deutsche Volk war“, hatte er seinen Anhängern in Youngstown im Bundesstaat Ohio zugerufen.

Trumps wirtschaftspolitische Pläne

Wirtschaft/Finanzen

Trump will für mehr Wachstum in der US-Wirtschaft sorgen. „Bessere Jobs und höhere Löhne“, lautet eines seiner Kernziele. Der Immobilien-Unternehmer will die Staatsschuldenlast der USA von fast 19 Billionen Dollar abbauen. Er bezeichnet die Schuldenlast als unfair gegenüber der jungen Generation und verspricht: „Wir werden Euch nicht damit alleine lassen“. Defiziten im Staatshaushalt will er ein Ende bereiten.

Steuern

Trump hat umfangreiche Steuersenkungen sowohl für die Konzerne als auch für Familien und Normalverdiener angekündigt. Er spricht von der größten „Steuer-Revolution“ seit der Reform von Präsident Ronald Reagan in den 1980er Jahren. Wer weniger als 25.000 Dollar im Jahr verdient, soll dank eines Freibetrages künftig gar keine Einkommensteuer mehr zahlen. Den Höchstsatz in der Einkommensteuer will er von momentan 39,6 Prozent auf 33 Prozent kappen. Ursprünglich hatte er eine Absenkung auf 25 Prozent in Aussicht gestellt. Die steuerliche Belastung für Unternehmen will Trump auf 15 Prozent von bislang 35 Prozent vermindern. Das soll US-Firmen im internationalen Wettbewerb stärken. Firmen, die profitable Aktivitäten aus dem Ausland nach Amerika zurückholen, sollen darauf eine Steuerermäßigung erhalten. Die Erbschaftsteuer will der Republikaner ganz abschaffen. Eltern sollen in größerem Umfang Kinderbetreuungs-Ausgaben steuerlich absetzen können.

Jobs

Trump verspricht, der „größte Job-produzierende Präsident“ der USA zu werden, „den Gott jemals geschaffen hat“. Bereits als Unternehmer habe er Zehntausende neue Stellen geschaffen.

Handel

Um amerikanische Arbeitsplätze zu sichern, will Trump die Zölle auf im Ausland hergestellte Produkte anheben und die US-Wirtschaft insgesamt stärker gegen Konkurrenz aus dem Ausland schützen. China, aber auch Mexiko, Japan, Vietnam und Indien wirft Trump beispielsweise vor, die Amerikaner „auszubeuten“, indem sie ihre Währungen zum Schaden von US-Exporten abwerten und manipulieren.

Freihandelsabkommen

Das angestrebte transatlantische Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU (TTIP) lehnt Trump ab. Für ihn schadet ein freierer Zugang der Europäer zum US-Markt – vor allem zum staatlichen Beschaffungsmarkt – den amerikanischen Firmen. Das geltende Nordamerikanische Freihandelsabkommen Nafta will er neu verhandeln, die TPP-Handelsvereinbarung mit asiatischen Staaten aufkündigen. Trump setzt generell anstatt auf multilaterale Handelsabkommen, etwa im Rahmen der Welthandelsorganisation, auf bilaterale Vereinbarungen mit einzelnen Staaten und Wirtschaftsräumen.

China

Die Handelsbeziehungen zu China, der nach den USA zweitgrößten Wirtschaftsmacht weltweit, will Trump grundlegend überarbeiten. Er wirft der Volksrepublik vor, ihre Währung künstlich zu drücken, um im Handel Vorteile zu erlangen. Er will das Land daher in Verhandlungen zwingen, damit Schluss zu machen. Auch „illegale“ Exportsubventionen soll die Volksrepublik nicht mehr zahlen dürfen. Verstöße gegen internationale Standards in China sollen der Vergangenheit angehören. Mit all diesen Maßnahmen hofft er, Millionen von Arbeitsplätzen in der US-Industrie zurückzugewinnen.

Energie- und Klimapolitik

In der Energie- und Klimapolitik hat Trump eine Kehrtwende angekündigt. Er will die USA von den ehrgeizigen Klimaschutzvereinbarungen von Paris abkoppeln, die Umwelt- und Emissionsvorschriften lockern und eine Rückbesinnung auf fossile Energieträger einläuten: „Wir werden die Kohle retten.“ Die umstrittene Fracking-Energiegewinnung sieht Trump positiv.

Regulierung

Trump verspricht der Wirtschaft eine umfassende Vereinfachung bei den staatlichen Vorschriften. Er werde ein Moratorium für jede weitere Regulierung durch die Behörden verhängen, kündigte er an. Trump will Milliarden in die Hand nehmen, um Straßen, Brücken, Flughäfen und Häfen zu bauen und zu modernisieren. Finanzieren will er das unter anderem dadurch, dass die US-Verbündeten einen größeren Teil an den Kosten für Sicherheit und Verteidigung in der Welt übernehmen sollen.

Das hat auch zu heftigen Reaktionen in Deutschland geführt. Die Kanzlerin schweigt zwar dezent. Aber Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat Trump bereits früher einen „Hassprediger“ genannt. Am Dienstag wies der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth, Trumps Kritik scharf zurück, die „bar jeder Faktenlage“ sei.

Auch das Innenministerium verweist auf die Kriminalstatistik, die keinen überdurchschnittlichen Anstieg der Straftaten durch Flüchtlinge zeigt. In Regierungskreisen in Berlin wird zudem kühl auf die sehr viel höhere Kriminalitätsrate in den USA gerade bei schweren Straftaten verwiesen.

Aber das stört Trump offensichtlich nicht. Weil die Politik der Bundesregierung in den USA und in internationalen Medien immer wieder als Politik der offenen Tür („open-door-policy“) gegenüber Flüchtlingen charakterisiert wird, gilt die Bundesrepublik als abschreckendes Beispiel für diejenigen, die für eine Abschottung gegen Flüchtlinge plädieren – oder wie Trump für den Bau einer Mauer zum Nachbarn Mexiko.

„Verantwortlich ist die gravierende Unkenntnis der Amerikaner, wie die EU und der Schengenraum mit seinen offenen Binnengrenzen überhaupt funktionieren“, erklärt dies der stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzende Axel Schäfer. „Trump kann deshalb bewusst einen Gegensatz herstellen, der polarisiert und Ängste weckt – ähnlich wie dies die AfD tut“, sagte er zu Reuters. Der Republikaner lebe als „Anti-Politiker“ von Zerrbildern.

Das alleine erklärt aber nicht, wieso ausgerechnet Deutschland ins Visier gerät. Denn auch Schweden oder Österreich teilten 2015 dieselbe Philosophie der Flüchtlingspolitik. „Aber Merkel hat als Person einfach einen sehr hohen Bekanntheitsgrad erreicht, weil sie mehrfach von der US-Zeitschrift „Forbes“ zur mächtigsten Frau der Welt gewählt wurde“, meint Schäfer.

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