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Special

19.09.2016

12:43 Uhr

US-Wahlkampf

Was Hillary Clinton fehlt

Ihre Attacken gegen Donald Trump sind verpufft: Die bisherige Strategie von Hillary Clinton geht nicht auf. Ihr Vorsprung in den Umfragen ist geschrumpft. Was Strategen der Präsidentschaftsbewerberin raten.

Sieben Wochen vor der US-Präsidentschaftswahl sieht es für Clinton eng aus. dpa

Hillary Clinton

Sieben Wochen vor der US-Präsidentschaftswahl sieht es für Clinton eng aus.

WashingtonNur noch sieben Wochen sind es bis zur Wahl: Hillary Clinton und ihre Gefolgsleute hatten eigentlich gehofft, zu diesem Zeitpunkt alles in trockenen Tüchern zu haben. Stattdessen ist der Vorsprung wieder zusammengeschmolzen, den sie sich in der zweiten Sommerhälfte vor ihrem Rivalen Donald Trump herausgearbeitet hatte. Es sieht eng aus. Aber was tun?

Über Wochen hinweg hat sich Clinton mit Wonne darauf konzentriert, Trump zu attackieren – das war nicht allzu schwer nach einer Serie von Wahlkampfpatzern, mit denen der Republikaner der Demokratin selber Munition geliefert hatte.

Den Milliardär zu wählen, wäre ein „historischer Fehler“, warnte sie, sprach von „überkandidelten Trumpschen Ideen“, „fiesen Tweets“, die ihr Gegner verschicke und „dass er vom Temperament her und überhaupt total unqualifiziert“ für das Präsidentenamt sei.

Allerdings muss Clinton in diesem Wahlkampf nicht nur erklären, wer Trump, sondern auch, wer sie selber ist – trotz all ihrer langen Jahre auf der politischen Bühne. Und genau in diese Richtung scheint sich ihr Wahlkampf jetzt zu verschieben, mit ungewöhnlichen Augenblicken der Selbstprüfung, die man bisher von Clinton kaum kennt.

Clintons wirtschaftspolitische Pläne

Arbeitsplätze und Investitionen

Clinton will in den ersten 100 Tagen ihrer Amtszeit das umfassendste Investitionsprogramm seit dem Zweiten Weltkrieg in Infrastruktur, Industrie, Forschung und Entwicklung, Klimaschutz und Mittelstandförderung anstoßen. Sie will über fünf Jahre aus staatlichen und privaten Quellen 275 Milliarden Dollar mobilisieren, um die Verkehrs- und Netz-Infrastruktur zu verbessern. Damit und mit anderen Mitteln will sie über zehn Millionen neue Jobs schaffen. Die Industrie soll stärker werden. Gelingen soll das mit einer Partnerschaft von Wirtschaft, Arbeitnehmern, der Regierung und Verwaltungen sowie der Wissenschaft. Firmen sollen sich verpflichten, Jobs und Investitionen statt in Übersee in den USA zu halten. Dafür sollen sie finanzielle Vorteile genießen. Besonders gefördert werden sollen strukturschwache Regionen. Die Position der Arbeitnehmer und ihrer Gewerkschaften will Clinton stärken. Der Mindestlohn soll von 7,25 Dollar je Stunde auf zwölf, zuletzt war gar von 15 Dollar die Rede, erhöht werden.

Steuern

Clinton verspricht ein gerechteres und einfacheres Steuersystem. Multi-Millionäre und Milliardäre sollen einen Steueraufschlag zahlen, Arbeitnehmerhaushalte und Familien entlastet werden. Steuerschlupflöcher für Firmen und Privatpersonen will Clinton schließen. Unternehmen, die ihre Gewinne in Steueroasen transferieren, sollen eine Extra-Steuer zahlen. Investitionen von Unternehmen in den USA selbst will sie begünstigen und dabei kleine Firmen besonders entlasten. Gleiches gilt für Familien, die Sonderlasten tragen, weil sie beispielsweise ältere und erkrankte Familienangehörige pflegen.

Regulierung

Die US-Finanzindustrie will Clinton enger an die Leine legen. Wall-Street-Riesen sollen einen Extra-Zuschlag zahlen, der sich nach ihrer Größe und ihrem Risikogewicht für die Branche richtet. Bestehende Möglichkeiten für Großbanken, Kundengelder in Hochrisikofeldern zu investieren, will sie beschneiden. Top-Banker sollen bei Verlusten ihrer Institute mit Bonus-Einbußen rechnen. Der Hochfrequenzhandel soll besteuert werden. Riesige und undurchschaubare Finanzriesen sollen stärker kontrolliert und im Zweifel aufgespalten werden. Clinton will Finanzmanager auch stärker in Mithaftung nehmen, wenn in ihren Instituten gegen geltendes Recht verstoßen wird.

Handel

Clinton verspricht, schärfer gegen Länder wie China vorzugehen, wenn diese internationale Freihandelsregeln verletzen und damit amerikanischen Arbeitsplätzen schaden. Sie will Nein sagen zu Handelsabkommen, wie der Trans-Pazifischen Partnerschaft (TPP), die nicht den US-Standards genügen, etwa mit Blick auf die Bezahlung von Arbeitnehmern. Das nordamerikanische Freihandelsabkommen Nafta will sie neu verhandeln. Zum US-EU-Freihandelsabkommen TTIP, das derzeit verhandelt wird, äußerte sie sich in jüngster Zeit zwar nicht direkt, doch war sie schon früher auch dazu auf Distanz gegangen und will in Freihandelsabkommen generell die amerikanischen Interessen besser zum Tragen kommen lassen. „Amerika fürchtet den Wettbewerb nicht“, gibt sie sich insgesamt kämpferisch.

Umweltpolitik

In Umwelt- und Energiepolitik will Clinton Zeichen setzen. Sie will Amerika zur weltweiten „Supermacht“ des 21. Jahrhunderts in Sachen saubere Energie machen.

Weitere Pläne

Clinton will Schluss damit machen damit, dass sich US-Bürger wegen einer College- oder Universitätsausbildung hoch verschulden. Sie will für eine bessere Vereinbarkeit zwischen Beruf und Familie und gleiche Bezahlung von Männern und Frauen sorgen. Bei Krankheit und im Alter soll es mehr soziale Sicherheit geben.

So brachte der September eine Serie von Beinahe-Entschuldigungen – bemerkenswert für eine Kandidatin, die Monate brauchte, um öffentlich Bedauern über die Nutzung ihres privaten E-Mail-Systems für dienstliche Korrespondenzen in ihrer Zeit als Außenministerin zu äußern.

Sowohl das als auch ihr damaliges Votum im Senat für den Irakkrieg seien ein Fehler gewesen, räumte sie kürzlich in einem Fernsehforum zum Thema nationale Sicherheit ein. Eine Bemerkung über Trump-Unterstützer, die zur Hälfte „erbärmlich“ seien, nahm sie nach Kritik rasch wieder zum Teil zurück und räumte ein, solche groben Verallgemeinerungen seien verkehrt.

Clinton ging auch darauf ein, dass eine Reihe von Wählern sie als unnahbar betrachteten. „Ich halte mich nicht für kalt oder emotionslos. Auch meine Freunde und meine Familie tun es nicht“, postete sie auf der populären Webseite Humans of New York. „Wenn das manchmal der Eindruck ist, den ich erwecke, dann kann ich es Menschen nicht zum Vorwurf machen, dass sie das denken“, fügte sie hinzu.

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