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Special

01.11.2016

18:11 Uhr

US-Wahlkampf

Wie Putin Washington in Aufregung versetzt

VonNils Rüdel

Die E-Mail-Affäre um Hillary Clinton wird immer verworrener und kostet sie bereits Stimmen in den Umfragen. Die Demokraten schlagen nun zurück – und bringen Donald Trumps mögliche Verbindungen zum Kreml ins Spiel.

Der US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump lobt Wikileaks und dessen Veröffentlichungen – die eventuell Russland ermöglicht hat. Reuters

Plakatmotiv Putin und Trump

Der US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump lobt Wikileaks und dessen Veröffentlichungen – die eventuell Russland ermöglicht hat.

WashingtonZeitungs-Titelstorys, aufgeregte Nachrichtenmoderatoren, wilde Debatten in den sozialen Netzwerken: Die Aufregung um Hillary Clintons E-Mail-Affäre hat noch einmal zugenommen und dominiert den US-Wahlkampf vollständig. Während das Lager der demokratischen Präsidentschaftskandidatin die Entdeckung neuer Mails und mögliche Ermittlungen durch das FBI herunterspielen, versucht der republikanische Rivale Donald Trump, den vermeintlichen Skandal auszuschlachten.

Am Dienstag aber geriet Trump nun selbst unter Beschuss, und zwar wegen möglicher dubioser Kontakte nach Russland. Die Demokraten versuchen, die Clinton-Affäre zu einer Trump-Affäre zu machen – indem sie FBI-Chef James Comey, einem Republikaner, Parteilichkeit vorwerfen: „Wenn Sie damit beschäftigt sind, Informationen über Ermittlungen über die Präsidentschaftskandidaten zu veröffentlichen, dann veröffentlichen Sie doch auch alles, was Sie über Donald Trump haben“, forderte Clintons-Wahlkampfmanager Robby Mook bei CNN. Vor allem Trumps Verbindungen zu Russland sollten offengelegt werden.

Die wichtigsten Fakten zur Präsidentenwahl

Wer darf wählen?

Wahlberechtigt ist zunächst jeder der rund 322 Millionen US-Bürger, der mindestens 18 Jahre alt ist. Das sind etwa 219 Millionen. Ausgenommen sind unter anderem illegale Einwanderer und Häftlinge. Ohne vorherige Registrierung aber darf man nicht abstimmen, und die Registrierung ist oft sehr kompliziert. Bis jetzt haben sich etwa 146 Millionen Amerikaner in die Wahlregister eintragen lassen. Nachdem die Beteiligung 2012 auf 58 Prozent gesunken war, sah es für 2016 lange nach einer Rekordbeteiligung aus. Das ist nun schwer zu sagen: Womöglich wollen viele Menschen nach einem extrem intensiven Wahljahr am 8. November nicht mehr wählen - oder eben erst recht. Es gibt für beide Thesen schlüssige Argumentationen.

Wer steht zur Wahl?

Die Demokratin Hillary Clinton (69) könnte als erste Frau in der US-Geschichte Präsidentin werden. Sie liegt derzeit in allen Umfragen klar vorne, sowohl landesweit als auch in den besonders umkämpften Staaten. Vizepräsident der ehemaligen First Lady und Ex-Außenministerin soll Tim Kaine werden, ein Senator aus Virginia.

Für die Republikaner tritt der New Yorker Milliardär Donald Trump an (70). Er hat bisher noch kein politisches Amt bekleidet. Sein Vizepräsident soll Mike Pence werden. Der 57-Jährige ist Gouverneur im Bundesstaat Indiana.

Welches sind die zentralen Positionen der Kandidaten?

Hillary Clinton würde einen Großteil der Politik von Amtsinhaber Barack Obama weiterführen. Sie stünde für eine weitere internationale Vernetzung der USA. Sie will gegen den Klimawandel vorgehen, die Waffenschwemme in Amerika eingrenzen und das Recht auf Abtreibung nicht beschneiden.

Donald Trump will die Außen- und Verteidigungspolitik ausschließlich an US-Interessen ausrichten, Motto: „Amerika zuerst“. Er will Einwanderung durch eine Mauer an der mexikanischen Grenze bekämpfen, die Gesundheitsvorsorge „Obamacare“ abschaffen, internationale Handelsabkommen kündigen und das Waffenrecht in den USA nicht antasten.

Welche Staaten sind besonders umkämpft?

Während die Demokraten an den Küsten und die Republikaner im Süden und im mittleren Westen der USA Hochburgen haben, sind die Mehrheiten vor allem in den «Battleground» oder «Swing States» relativ unsicher. Dazu gehören Florida, North Carolina, Ohio, Indiana, Missouri, North Dakota und Montana. Allerdings liegt Clinton derzeit fast überall vorne. Das gilt auch für die traditionell eher umkämpften Staaten Virginia, Pennsylvania, Colorado, New Mexico und Nevada.

Wann schließen die Wahllokale?

Die Wahl findet am Dienstag 8. November statt. Wegen mehrerer Zeitzonen in den USA schließen die Wahllokale nach deutscher Zeit zeitversetzt in der Nacht zum Mittwoch, 9. November. In Indiana und einem Teil Kentuckys können die Wähler bis 00.00 Uhr mitteleuropäischer Zeit (MEZ) wählen. Zwischen 1.00 und 4.00 Uhr MEZ schließen die Wahllokale in vielen Staaten der Ostküste, des Südens und des Mittelwestens. In Kalifornien und Oregon sowie auf Hawaii ist die Wahl um 05.00 Uhr MEZ beendet. Ganz zum Schluss kommt Alaska um 06.00 Uhr MEZ.

Wann gibt es Ergebnisse?

Mit ersten Prognosen der TV-Sender auf der Basis von Wählerbefragungen wird bereits direkt nach der Schließung der Wahllokale in den einzelnen Staaten gerechnet. Bis um 06.00 Uhr MEZ könnte es ein Ergebnis geben. 2012 meldeten US-Medien die Entscheidung für Barack Obama gegen 05.15 Uhr (MEZ).

Wie funktioniert das Wahlsystem?

Das Volk entscheidet nur indirekt über den Präsidenten. Nach der Wahl am Dienstag müssen zunächst 538 Wahlmänner aus den Bundesstaaten und dem „District of Columbia“ mit der Bundeshauptstadt Washington ihr Votum abgeben. Die Mitglieder dieses „Electoral College“ richten sich dabei nach der Entscheidung der Wähler in ihrem Bundesstaat. Mindestens 270 Wahlmänner-Stimmen sind nötig, um Präsident zu werden.

Wann beginnt die Amtszeit des neuen Präsidenten?

41 Tage nach der Wahl, das ist in diesem Jahr der 19. Dezember, wählen die Mitglieder des „Electoral College“ Präsident und Vize. Am 6. Januar 2017 zählt der Kongress aus und verkündet offiziell das Ergebnis der Wahl. Der neue Präsident legt seinen Amtseid am 20. Januar um 12.00 Uhr Ortszeit ab (18.00 Uhr MEZ).

Worüber wird noch abgestimmt?

Zeitgleich mit der Präsidentenwahl stimmen die Amerikaner über alle 435 Mandate im Repräsentantenhaus sowie über ein Drittel der 100 Sitze im Senat ab. In den Bundesstaaten werden zwölf Gouverneursposten neu vergeben. Außerdem sind 160 Volksabstimmungen in 35 Staaten bestätigt. Ihre Themen reichen von der Todesstrafe über eine Kondompflicht bis hin zur Legalisierung von Marihuana. Im Bundesstaat Colorado wird auch über die Abschaffung der Sklaverei abgestimmt, die dort noch im Gesetzbuch steht.

Es ist ein lange gehegter Vorwurf, den das Clinton-Lager nun erneut zum Thema macht: Trump erhalte Hilfe aus höchsten Kreml-Kreisen, russische Hacker hätten immer wieder E-Mails der Demokraten abgefischt und über die Enthüllungsplattform Wikileaks veröffentlicht. Brisante Inhalte hatten unter anderem die demokratische Parteichefin Debbie Wasserman Schultz das Amt gekostet sowie deren Nachfolgerin Donna Brazile ihren Job als Kommentatorin bei CNN. Im Gegenzug für die Hilfe der Hacker, so der Vorwurf der Demokraten, lobe Trump Russlands Präsidenten Wladimir Putin bei jeder Gelegenheit. Mook kritisierte nun, das FBI habe nichts über die Rolle Russlands im US-Wahlkampf oder russischen Verbindungen zu Trump und seinen Beratern veröffentlicht.

Er spielte damit auf einen Bericht des TV-Senders NBC an, wonach der FBI-Chef Anfang Oktober interveniert habe, damit der Name seiner Behörde nicht auf einem brisanten Papier der US-Regierung erscheint. Darin wird Russland vorgeworfen, hinter Indiskretionen und Cyber-Attacken zu stecken. Auch der Ex-US-Botschafter bei der Europäischen Union, Stu Eizenstat, sagte im Handelsblatt-Gespräch: 17 US-Geheimdienste seien zu dem Schluss gekommen, dass es eine direkte Einmischung Russlands gegeben habe. „Ich glaube, es gab noch nie in der Geschichte dieses Landes eine ausländische Regierung, die so direkt versucht hat, Einfluss zu üben“, sagte Eizenstat.

Korrespondenten Wahl-Tacho

„In Russland hofft man auf Putins Freund Trump“

Korrespondenten Wahl-Tacho: „In Russland hofft man auf Putins Freund Trump“

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Doch FBI-Chef Comey wollte mit dieser Erkenntnis seinerzeit offenbar nicht in Verbindung gebracht werden. Seine Begründung laut NBC: Der Zeitpunkt liege zu nahe an der US-Wahl. Das FBI wolle den Wahlkampf nicht beeinflussen.

Dies sorgt nicht nur bei den Demokraten für Kopfschütteln. Wenn sich Comey so um den Wahlkampf sorgt, warum machte er dann am vergangenen Freitag, wenige Tage vor der Wahl, die neu entdeckten Clinton-Mails zum Thema? „Unverhohlene Doppelmoral“, schimpfte Clinton-Berater Mook. Der FBI-Chef schulde der Öffentlichkeit eine Erklärung.

Damit wird die Affäre um Clintons E-Mails nun deutlich erweitert. Zur Erinnerung: Die Auseinandersetzungen drehen sich um den Vorwurf, Clinton habe als Außenministerin Teile ihres dienstlichen Mail-Verkehrs über ihren privaten Account abgewickelt und sei damit ein Risiko für die Nationale Sicherheit eingegangen. Das FBI untersuchte ein Jahr lang den Fall und stellte im Juli fest, es gebe keinen Grund für eine Anklage. Am Freitag schrieb FBI-Chef Comey dann jedoch an Kongressmitglieder, es seien neue Mails aufgetaucht, die in Zusammenhang mit den früheren Ermittlungen stehen könnten.

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