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Special

16.10.2016

15:38 Uhr

US-Wahlkampf

Wikileaks veröffentlicht Clintons Goldman-Reden

Die Enthüllungsplattform hat Reden veröffentlicht, die Clinton vor ihrer Präsidentschaftskandidatur bei Goldman Sachs gehalten hatte. Darin äußert sie sich zum Thema Regulierung – und zwar freimütiger als derzeit.

Wikileaks hat Clintons Reden bei Goldman Sachs veröffentlicht, für die sie sich von der US-Investmentbank bezahlen ließ. AP

Zerknirschte Hillary Clinton

Wikileaks hat Clintons Reden bei Goldman Sachs veröffentlicht, für die sie sich von der US-Investmentbank bezahlen ließ.

WashingtonDie Enthüllungsplattform Wikileaks hat am Samstag drei Reden der US-Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton veröffentlicht, welche die Demokratin vor ihrer Kandidatur gegen Bezahlung bei der Investmentbank Goldman Sachs gehalten hat. Die Reden stehen nicht in klarem Widerspruch zu Clintons Wahlkampfäußerungen, allerdings äußerte sie dich damals freimütiger über Themen wie die Finanzmarktregulierung.

In einer Rede vom Oktober 2013 legte Clinton demnach nahe, dass etwas gegen Eingriffe in die Finanzmärkte „aus politischen Gründen“ unternommen werden müsse. „Es musste da auch etwas getan werden, denn aus politischen Gründen kann man, wenn man ein Kongressmitglied ist und die Leute im Wahlkreis ihre Jobs verlieren und Unternehmen dicht machen und alle in der Presse sagen, dass die Wall Street Schuld ist, nicht untätig rumsitzen und nichts tun“, sagte Clinton den Unterlagen zufolge.

Clintons Wahlkampfteam bestritt die Echtheit der Redemanuskripte nicht. Wikileaks veröffentlicht seit gut einer Woche Unterlagen, die von einem Hackerangriff auf das E-Mail-Konto von Clintons Wahlkampfmanager John Podesta stammen. Clintons Team wie auch die US-Regierung machen Russland für die Cyberattacke verantwortlich, die aus ihrer Sicht eine Einmischung in den US-Wahlkampf zugunsten von Clintons republikanischem Rivalen Donald Trump darstellt.

Hillary Clintons Positionen im US-Wahlkampf

Abtreibung

Die Demokratin ist dagegen, das Recht auf Abtreibung abzuschaffen oder einzugrenzen. Frauen sollen selbst entscheiden. Clinton plädiert auch dafür, eine Organisation für Familienplanung, die auch Abtreibungen durchführt, weiter finanziell zu unterstützen.

Arbeitsmarkt

Die Demokratin will den Arbeitsmarkt vor allem über bessere Bezahlung und bessere Ausbildung reformieren. Duale Ausbildungsmodelle nach deutschem Vorbild sollen her. Der Mindestlohn von 7,25 Dollar/Stunde soll auf 12, möglichst sogar auf 15 Dollar steigen. Clinton musste in ihrer Arbeits- und Sozialpolitik viel von Linksaußen Bernie Sanders übernehmen, um dessen Wähler zu halten.

Außen- und Verteidigungspolitik

Beim Gerüst ihrer Außenpolitik steht sie auf einer Linie mit der Regierung Obama – etwa bei der Zusammenarbeit mit Verbündeten. Im Gegensatz zu Obama will sie eine stärkere Führungsrolle. Die Syrienpolitik soll angeblich komplett auf den Prüfstand. Militärischen Interventionen steht sie offener gegenüber, manche sehen in ihr einen „Falken“. Amerikanische Bodentruppen im Irak und in Syrien hat sie aber ausgeschlossen.

Bildung

Sie will vor allem den Zugang zu Universitäten erleichtern. Die immens hohen Studiengebühren sollen für arme Haushalte entfallen. Die Mittelschicht soll zumindest so studieren können, dass die Absolventen der Colleges nicht mit einem Schuldenberg ins Arbeitsleben starten.

Einwanderung

Die rund elf Millionen illegalen Einwanderer in den USA sollen nach ihrem Willen die Möglichkeit bekommen, die amerikanische Staatsbürgerschaft zu erhalten („Path to Citizenship“).

Freihandel

Hillary Clinton hat sich dem innerparteilichen Druck von links gebeugt und steht dem Transpazifischen Freihandelsabkommen TPP mit zwölf Nationen kritisch gegenüber. Sie werde kein Abkommen unterzeichnen, das schlecht für die USA ist. Das lässt allerdings im Grunde auch alle Türen offen. Möglich, dass Clinton nach der Wahl auf die Linie etwa des Weltwährungsfonds einschwenkt, die Weltwirtschaft durch Freihandel zu stärken.

Gesundheits- und Sozialpolitik

Clinton will das Gesundheitssystem „Obamacare“ beibehalten, entsprechende Leistungen ausbauen. Angehörige, die Familienmitglieder pflegen, sollen ebenso besser unterstützt werden wie Behinderte.

Homo-Ehe

Sie unterstützt gleichgeschlechtliche Partnerschaften und setzt sich gegen die Diskriminierung von Homosexuellen ein.

Kampf gegen den Islamischen Staat

Sie will die Luftangriffe gegen den IS intensivieren und moderate Rebellengruppen stärker unterstützen.

Kriminalität / Sicherheit

Wendet sich gegen die Diskriminierung von Schwarzen und will das Justizwesen reformieren. Sie hat sich gegen Masseninhaftierungen und bestimmte Strafen ausgesprochen. Sie kritisiert Rassismus in der Polizei, ist für Körperkameras als Pflicht. Sie wendet sich gegen jedes „profiling“ auf Grundlage ethnischer Merkmale. Das Gefangenenlager auf Guantánamo will sie schließen, Waterboarding als Verhörmethode lehnt sie ab.

Steuern

Sie will das Steuersystem im Prinzip beibehalten, nur an einigen Stellschrauben drehen. So soll es eine signifikante Steuererhöhung für Besserverdienende über 250 000 Dollar Einkommen im Jahr geben.

Todesstrafe

Clinton unterstützt die Todesstrafe für besonders schwere Verbrechen.

Verhältnis zu Deutschland

Sie kennt Angela Merkel lange, lobt sie in den höchsten Tönen. Als Außenministerin war Clinton sechs Mal in Deutschland, frei von Spannungen war das Verhältnis aber nicht immer. Sie drängte zu einer Intervention in Libyen, die Bundesregierung wurde davon kalt erwischt. Wenn sie Präsidentin wird, dürfte Berlin dennoch einer der ersten Ansprechpartner der USA in Europa bleiben.

Waffenrecht

Sie setzt sich klar und eindeutig für strengere Gesetze ein, die den Zugang zu Waffen erschweren. Die Waffengewalt sieht sie als Epidemie. Sie möchte Käufer mehr durchleuchten („background checks“) und die Waffenlobby in den USA eingrenzen. Das Verfassungsrecht auf Waffen einschränken will sie nicht.

Wirtschaft

Sie setzt vor allem auf moderne Industrie, darunter Erneuerbare Energien. Weltmarktführer für Erneuerbare könnten in den nächsten Jahren drei Nationen werden: China, Deutschland oder die USA. „Ich möchte, dass wir es werden“, sagt Clinton. In der Wirtschaftspolitik setzt sie sonst eher auf den Status quo, mit moderaten Veränderungen.

Quelle: dpa

Clinton hielt die Reden bei Goldman Sachs, nachdem sie als Außenministerin aus dem Amt geschieden war und bevor sie ihre Präsidentschaftsbewerbung verkündete. Im Vorwahlkampf hatte ihr parteiinterner Rivale Bernie Sanders die Tatsache, dass Clinton sich von einer Großbank bezahlen ließ, als Hinderungsgrund für ihre Präsidentschaft angeführt. Sie könne nicht eine Branche regulieren, von der sie sich selbst habe bezahlen lassen.

Auch Trump kritisiert Clinton immer wieder als Teil des Washingtoner Establishment und als Kandidatin, die sich von Großunternehmen einspannen lässt.

Von

afp

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