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Special

01.03.2016

19:38 Uhr

US-Wirtschaft im Wahlkampf

Stabile Daten und steile Thesen

„It's the economy, stupid“: Bill Clintons Wahlkampfstratege Carville prägte diesen Satz. Bewahrheitet er sich wieder, gewännen die Demokraten die US-Wahl. Allerdings nehmen es die Kandidaten mit der Wahrheit nicht so genau.

Wie geht es der US-Wirtschaft? Die Antwort darauf fällt verschieden aus – je nachdem, wen man fragt. Reuters

Aufschwung kommt unten nicht an

Wie geht es der US-Wirtschaft? Die Antwort darauf fällt verschieden aus – je nachdem, wen man fragt.

Washington/New YorkWas für eine Leistung? Seit Barack Obama im Jahr 2008 zum US-Präsidenten gewählt wurde, hat sich die Arbeitslosenquote in seinem Land halbiert. Die Beschäftigung geht nach oben, das Wachstum stimmt – die größte Volkswirtschaft der Welt könnte jubeln.

Doch die Menschen in Amerika nennen wirtschaftliche Ängste noch immer als eines der Hauptthemen im gerade tobenden Wahlkampf – das Wachstum kommt unten nicht an. Die durchschnittlichen Haushaltseinkommen sind in der Amtszeit Obamas deutlich gesunken, wie aus Zahlen der Statistikbehörde hervorgeht. Die Hauspreise haben sich noch nicht völlig vom Immobiliencrash erholt.

Die Kandidaten im Wahlkampf nutzen dies, um ihr Süppchen zu kochen. „Die wahre Arbeitslosenquote liegt mindestens doppelt so hoch“, faucht der linke Demokrat Bernie Sanders, der schrille Republikaner Donald Trump taxiert die Quote bei 42 Prozent – ohne jeden Beleg versteht sich. Sein Rivale Ted Cruz macht deutlich, dass 92 Millionen Amerikaner nicht in Lohn und Brot sind. Und Marco Rubio wirft der Demokratin Hillary Clinton vor, „in einer Zeitmaschine in die Vergangenheit“ zu sitzen. Laut Faktencheck-Blogs ist sie die einzige, die die Arbeitslosenzahlen nicht maßlos übertreibt.

Fahrplan bis zur Präsidentschaftswahl 2016

Die Ausgangssituation

Im November 2016 wählen die USA den Nachfolger von Präsident Barack Obama. Während bei Obamas Demokraten die frühere Außenministerin und ehemalige First Lady Hillary Clinton als große Favoritin für die Kandidatur gilt, zeichnet sich bei den Republikanern ein spannendes Nominierungsrennen ab.

Erstes Abtasten der Bewerber

Bei Demokraten und Republikanern hat das Rennen um das Weiße Haus in den vergangenen Monaten Fahrt aufgenommen. Die Bewerber sammelten Spenden, reisten zu Kundgebungen quer durch das Land und traten in parteiinternen TV-Debatten gegeneinander an. Die Präsidentschaftsanwärter konzentrieren sich vor allem darauf, die Basis der eigenen Partei von sich zu überzeugen.

Vorentscheidung beim Super-Dienstag

Am 1. Februar finden traditionell im ländlich geprägten Bundesstaat Iowa im Mittleren Westen die ersten Vorwahlen statt, gefolgt von den Abstimmungen in New Hampshire am 9. Februar. Die Ergebnisse aus Iowa: Bei den Demokraten lag Hillary Clinton hauchdünn vor Bernie Sanders, die Republikaner sehen Ted Cruz vor Milliardär Donald Trump.

Nach und nach stellen sich die republikanischen und demokratischen Bewerber in allen 50 Bundesstaaten dem Votum der Wähler. Die Abstimmungen ziehen sich bis in den Juni, meist stehen die Mehrheitsverhältnisse aber schon vorher fest. Eine Vorentscheidung könnte beim sogenannten Super-Dienstag am 1. März fallen, wenn 13 Bundesstaaten gleichzeitig abstimmen.

„Primary“- und „Caucus“-System

Bei manchen Vorwahlen dürfen nur registrierte Parteimitglieder teilnehmen, andere sind offen für alle Wahlberechtigten. Unterschieden wird je nach Bundesstaat auch zwischen dem „Primary“-System, bei dem Bürger den ganzen Tag ihre Stimme in einem Wahllokal abgeben können, und dem „Caucus“-System, bei dem sich Parteimitglieder zu abendlichen Diskussionsrunden auf Ortsebene treffen und dabei abstimmen.

Kandidatenkür bei den Parteitagen

Abschluss des Vorwahlprozesses sind die sogenannten Conventions, bei denen Delegierte aus allen Bundesstaaten den Kandidaten ihrer Partei ins Rennen schicken. Die Zahl der Vertreter, die jeder Staat entsenden darf, wird durch eine komplizierte Formel festgelegt und hängt vor allem von seiner Bevölkerungsstärke ab. Die meisten Delegierten sind an die Vorwahlergebnisse aus ihrem Heimatstaat gebunden.

Die Republikaner halten ihre Convention vom 18. bis 21. Juli in Cleveland im Bundesstaat Ohio ab. Der Nominierungsparteitag der Demokraten findet vom 25. bis 28. Juli in Philadelphia im Bundesstaat Pennsylvania statt.

Heiße Wahlkampfphase

Im Herbst 2016 liegen die entscheidenden Wochen des Wahlkampfes. Fast täglich erscheinen neue Umfrageergebnisse, mit denen Republikaner und Demokraten ihre Chancen abschätzen können. In drei Fernsehduellen am 26. September, 9. Oktober und 19. Oktober debattieren die Kandidaten innen- und außenpolitische Themen, während die Bevölkerung in besonders umkämpften Bundesstaaten wie Florida oder Ohio mit Wahlwerbespots überschwemmt wird. Beide Parteien sind auf der Hut vor einem „October Surprise“ – einem unerwarteten Ereignis im Oktober, das dem Präsidentschaftsrennen eine neue Dynamik geben könnte.

Die Kandidaten bauen sich in Sachen Volkswirtschaft ihre eigene Realität – je nachdem, wie sie es für ihre jeweilige Zielgruppe für opportun halten. Doch ein bisschen haben sie auch Recht, mit ihren düsteren Szenarios. Die US-Wirtschaft steckt in strukturellen Schwierigkeiten – nicht lebensbedrohlich, aber ernstzunehmend.

Das schwache Wachstum zum Jahresende, die Risiken durch den Ölpreisverfall und die Dollar-Stärke haben bei Anlegern Sorgen vor einem Absturz der US-Wirtschaft entfacht. An den Finanzmärkten macht sogar schon wieder das böse R-Wort von der Rezession die Runde. Experten halten die Angst vor einem neuen Crash zwar für übertrieben, aber es gibt durchaus einige beunruhigende Faktoren.

Ein Blick auf die Bilanzen der US-Unternehmen im Leitindex S&P 500 verheißt nichts Gutes. Dem Analysehaus Factset zufolge sind die Gewinne im vierten Quartal im Schnitt um 3,3 Prozent verglichen mit dem Vorjahr gesunken. 96 Prozent der Firmen haben inzwischen ihre Zahlen vorgelegt. Es ist das erste Mal seit der tiefen Rezession 2009 mit Abstrichen in drei aufeinanderfolgenden Quartalen.

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