Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

Special

13.11.2016

17:41 Uhr

USA

Trump will drei Millionen Migranten abschieben

VonAxel Postinett

Er hat mit Angriffen auf Minderheiten Wahlkampf gemacht – jetzt will er schnelle Erfolge vorzeigen: Der künftige US-Präsident Trump will drei Millionen Migranten schnell abschieben. Schon so ist das Land polarisiert.

Bei den Kundgebungen steht die Sorge im Mittelpunkt, dass der überraschend zum US-Präsidenten gewählte Republikaner die Bürgerrechte beschneiden könnte. AFP; Files; Francois Guillot

Anti-Trump-Demonstranten am 12. November 2016 in Los Angeles

Bei den Kundgebungen steht die Sorge im Mittelpunkt, dass der überraschend zum US-Präsidenten gewählte Republikaner die Bürgerrechte beschneiden könnte.

San FranciscoDer designierte US-Präsident Donald Trump hat eine zügige Abschiebung von bis zu drei Millionen illegalen Einwanderern nach seinem Amtsantritt angekündigt. Ausgewiesen werden sollten „Kriminelle, Bandenmitglieder, Drogendealer“, sagte Trump laut Auszügen eines Interviews mit dem Sender CBS, das am Sonntag ausgestrahlt werden sollte. Schätzungen zufolge leben in den USA elf Millionen Menschen ohne Papiere.

Schon ohne diese Initiative haben sich für viele Migranten seit dem Wahlsieg des Republikaners die Lebensbedingungen verschlechtert. Auch wenn er heute zur Versöhnung aufruft und verspricht, der Präsident aller Amerikaner zu sein, sitzen seine früheren Tiraden und Angriffe auf Minderheiten noch tief. Die Haltung seines Vize-Präsidenten zu Schwulen ist auch bekannt: Eine Krankheit, die es zu behandeln gilt. Einige verstörende Ereignisse zeigen, wie das Amerika des Donald Trump Gestalt annimmt.

Da kursiert etwa ein verstörendes Video, das weiße Schüler der Royal Oak Mittelschule im Bundesstaat Michigan zeigt, die lautstark „Baut die Mauer! Baut die Mauer“ gröhlen, während ihre spanischstämmigen Klassenkameraden anfangen zu weinen. Der Superintendent des Schuldistrikts reagierte sofort: Das Geschehen in der Cafeteria wurde und werde im Schulunterricht behandelt, teilt er mit.  „Als Antwort auf diesen Vorfall – genaugenommen als Antwort auf diese Wahl – müssen wir jetzt unsere Geschichten hören, keine Schlagworte, wir müssen daran arbeiten uns zu verstehen und nicht daran, Punkte zu sammeln. Und wir müssen einen Weg vorwärts finden, der jeden und die Werte aller respektiert.“

Die Übergabe der Macht

Der Countdown läuft

Am 20. Januar ist der „Inauguration Day“, dann wird Donald Trump Präsident der USA. Bis dahin muss ein Großteil des Regierungsapparats ausgetauscht, übergeben oder neu aufgestellt werden – Weißes Haus, Pentagon, Außenministerium, viele Chefs von Geheimdiensten, Behörden und etliches mehr.

Früher Startschuss

Schon früh in diesem Jahr gab Barack Obama den Startschuss, diese Übergabe vorzubereiten. Seither ist eine ganze Reihe eigener Behörden und Abteilungen mit der Abwicklung der Regierung sozusagen im vollen Lauf beschäftigt. Während die einen ausziehen und jede Menge Material archiviert wird, müssen die anderen raus, ohne dass die eigentlichen Regierungsgeschäfte darunter leiden. Das Land muss handlungsfähig bleiben.

Gesetzliche Vorgaben

Die Zeit der Übergabe ist seit 1963 sogar gesetzlich geregelt. Sie ist eine millionenschwere, logistisch und organisatorisch sehr komplexe Angelegenheit. Neben dem politischen Wechsel muss zum Beispiel auch das Weiße Haus als Wohnsitz des Präsidenten hergerichtet werden.

Trump hat Übergangsteam

Donald Trump hat seit längerem ein eigenes Übergangsteam in Washington installiert, es hat seine Räume unweit des Sitzes des Präsidenten. Auch das Weiße Haus selbst hat ein solches Team.

Zahlreiche Personalentscheidungen

Trumps Regierung ist zuständig für rund 4000 Ernennungen. 1000 von ihnen muss der Senat bewilligen, viele sind sicherheitsrelevant und müssen eigens überprüft werden. Ein riesiges Postengeschacher, vor allem dann, wenn auch die Parteifarbe des Präsidenten wechselt. Einem neuen Präsidenten wird gemeinhin empfohlen, vor dem US-Feiertag Thanksgiving Ende November seine 50 wichtigsten Positionen benannt zu haben.

Offizielle Übergabe im Januar

Offiziell beginnt die Zeit der „Transition“ mit dem Tag nach der Wahl und endet mit dem 20. Januar. Bis dahin ist Barack Obama im Amt, mit allen Rechten und Pflichten, „lahme Ente“ hin oder her. Von 12.00 Uhr mittags an ist Trump dann auch Commander in Chief, oberster Befehlshaber des US-Militärs. Erst dann hat erhält er auch die Aktivierungscodes für das Atomwaffenarsenal.

Donald Trump schlendert durch das Weiße Haus, er hat sein Ziel erreicht. Aber welche Kollateralschäden er dabei hinterlassen hat, ist noch nicht abzusehen. Zum ersten Mal in der Geschichte Amerikas ist ein Präsident gewählt, der die offene Unterstützung des rassistischen Ku-Klux-Clan genießt. Tweets und Postings in sozialen Netzwerken sprechen von Raub, Misshandlungen und Demütigungen von Minderheiten. Vieles ist nur schwer zu verifizieren.

Es sind aber auch Videos zu finden von farbigen Studenten, die weiße Mitschüler traktieren. Eine Jugendliche aus Louisiana, die angab zwei Mitschüler hätten ihr ihre muslimische Kopfbedeckung heruntergerissen, räumte schließlich kleinlaut ein, es erfunden zu haben. Viele Vorfälle sind kaum überprüfbar, vom Hörensagen oder anonym eingestellt. Was ist wahr, was erlogen?

Amerika muss wieder zusammenfinden, aber wie? Die republikanische Partei in North Carolina verurteilte mit außergewöhnlich scharfen Worten eine geplante Siegesfeier für Donald Trump als „ekelerregend“ und der lokale Parteichef Robin Hayes distanzierte sich in „jeder Form“ von der rassistischen Gesinnung des Vereins und deren Taten. Aber noch warten alle auf Taten des gewählten Präsidenten Donald Trump.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×