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Special

09.11.2016

09:33 Uhr

Wie die EU auf Trump reagiert

Ratlosigkeit und Entsetzen in Europa

VonRuth Berschens

Die EU hatte bis zuletzt gehofft, dass Hillary Clinton die US-Wahl gewinnt. Zum jetzt gewählten US-Präsidenten Donald Trump gibt es kaum politische Kontakte. Die Befürchtungen sind groß.

Die EU fürchtet um ihre guten Beziehung zu den USA nach der Wahl von Donald Trump. AFP; Files; Francois Guillot

Schrecken in Brüssel

Die EU fürchtet um ihre guten Beziehung zu den USA nach der Wahl von Donald Trump.

BrüsselFür viele Europäer ist ein Alptraum wahr geworden: Die Amerikaner haben Donald Trump zum 45. US-Präsidenten gewählt. Viele Europäer hatten bis zuletzt gehofft, dass es dazu nicht kommen wird und sind nun fassungslos. „Ich bin entsetzt“, meint EU-Europaparlamentarier Knut Fleckenstein (SPD). „Eine der bittersten Niederlagen, die die amerikanische Demokratie je erlitten hat“, kommentiert der EU-Abgeordnete Reinhard Bütikofer von den Grünen. Die Präsidenten der EU-Institutionen Jean-Claude Juncker (Kommission), Donald Tusk (Rat) und Martin Schulz (Parlament) müssen Trump gratulieren, obwohl keiner von ihnen seinen Wahlsieg gewünscht hat. Man müsse nun irgendwie mit diesem Ergebnis leben, meinte Martin Schulz.

Die Europäer wissen nicht, was sie nun erwartet. Kontakte zum politischen Lager von Trump gibt es so gut wie gar nicht. Noch kann niemand einschätzen, ob und wie der neue US-Präsident die transatlantischen Beziehungen in den kommenden vier Jahren pflegen wird. Bricht eine neue transatlantische Eiszeit an?

Fragen und Antworten: Was macht Präsident Trump?

Was wird Trump außenpolitisch tun?

Er wird sich an seinem Motto „Amerika zuerst“ orientieren. Die geopolitische Positionierung der Supermacht will er grundsätzlich ändern. Schon im April 2015 sagte er markig: „Ich möchte alles von der Welt zurück, was wir ihr gegeben haben.“ Den Sinn der Nato und den Schutz des Bündnisses will Trump neu definieren. Länder wie Deutschland, Südkorea oder Japan will er für den „Schutz“ der USA zur Kasse bitten. „Das hat sowas von Mafioso-Schutzgeld-Prinzip“, sagt Marc Redlich, Direktor des „Boston Warburg Chapter of the American Council of Germany“ in Harvard zur dpa. Temperament und Reizbarkeit des Republikaners sprächen für eine profunde Änderung des Tons zwischen den USA und dem Rest der Welt.

Wird er beim Thema illegale Einwanderung durchziehen?

Ja – ein viel härterer Umgang mit Einwanderung generell war ein roter Faden des Trump-Wahlkampfs. Das Projekt einer Mauer zu Mexiko hat er sicher hundertfach angekündigt. Auf den kompletten 3000 Kilometern Grenze soll sie stehen, zwischen gut zehn und 15 Metern hoch sein, massiv aus Stahl und „wunderschönem“ Beton. Unabhängige Analysen schätzen die Kosten auf 25 Milliarden US-Dollar und die Bauzeit auf vier Jahre. Beides macht es laut US-Medien eher wahrscheinlich, dass am Ende eine symbolische Erweiterung des bestehenden Zauns Trumps Mittel der Wahl wäre.

Und Trumps Pläne zur Deportation illegal eingereister Migranten?

Dafür wären massive Razzien nötig, in Restaurants und auf Farmen, in Fabriken und auf Baustellen. Außerdem eine immense personelle Aufstockung bei Polizei und Behörden und nicht zuletzt Beförderungsmöglichkeiten für etwa elf Millionen Menschen. Das American Action Forum, ein konservativer Washingtoner Think Tank, schätzt die Gesamtsumme auf 600 Milliarden US-Dollar. Schon deswegen wirkt eine Umsetzung nicht sehr wahrscheinlich.

Kann Trump denn eine Art Alleinherrscher werden?

Nicht ganz. Für einige Änderungen wird Präsident Trump den Kongress brauchen: In die Gesundheitsversorgung „Obamacare“ kann er ebenso wenig alleine eingreifen wie in die Steuergesetzgebung. Trump hat als Präsident die Macht, den Atom-Deal mit dem Iran neu zu verhandeln. Ebenso kann er einen Einreisebann für Muslime verhängen. Auch wenn dieser sofort unter Verweis auf Kernbestände der US-Verfassung juristisch angegriffen werden würde, mit beträchtlicher Aussicht auf Erfolg - erst einmal wären Fakten geschaffen.

Was ist mit dem umkämpften Supreme Court, dem Obersten Gericht?

Seine Besetzung wird zu den gravierendsten Änderungen unter einem Präsidenten Trump gehören. Ein Sitz ist nach dem Tod eines Richters vakant, andere Wechsel stehen aus Altersgründen an. Das Gericht hat eine Gestaltungsmacht, die es in Deutschland so nicht gibt. Abtreibung, Waffen, Gleichberechtigung, Einwanderung: Was der Supreme Court verhandelt, hat sehr oft mit der DNA der USA zu tun.

Trump hat alles versucht, rechte Zweifler davon zu überzeugen, dass er als Präsident ausschließlich Richter mit einer ultrakonservativen Agenda ernennen würde. Demokraten wie Republikaner wissen um die prägende Rolle des Gerichts sehr genau. Das Thema war im US-Wahlkampf ungleich gewichtiger als es in Europa durchdrang.

Wenn man in die USA selbst schaut, was ist dort zu erwarten?

Man weiß es nicht genau. Trump präsentierte kürzlich einen „Vertrag zwischen mir (also ihm) und dem amerikanischen Wähler“, der im Kern ein populistischer Sechs-Punkte-Plan ist. Er reicht von einer Begrenzung der Amtszeit von Kongress-Abgeordneten bis zu neuen Regelungen für politische Lobbyisten.

Wird Trump für Überraschungen gut sein?

Einerseits ja, er ist unberechenbar. Andererseits hat er immer sehr klar gemacht, was er will. „Um sich die Pläne einer Präsidentschaft Trumps auszumalen, musste man nie die eigene Vorstellungskraft bemühen“, schrieb der „New Yorker“. „Stolz hat er seine Prioritäten ausgebreitet, seine historischen Bezüge, man hat seine Instinkte unter Druck kennengelernt und kennt seine Einschätzung derjenigen, die seine Ideen in Politik umsetzen würden.“

Der „New Yorker“ kommt zum Schluss: „Angesichts einer Präsidentschaft Trumps muss die Vorstellungskraft nicht versagen, eher im Gegenteil. Nötig wäre der magische Glauben daran, dass seine Präsidentschaft irgendetwas anderes wäre als das, was seine Kampagne erschaffen hat.“

Was erwarten Begleiter, die Trump kennen?

Die „Washington Post“ hat alle Biografen Trumps nach ihren Aussichten auf eine Präsidentschaft des politischen Quereinsteigers gefragt. Antwort, unisono: Ein Präsident Trump wird tun, was der Kandidat Trump versprach. Es gebe nur diesen einen Trump. Eine verbesserte oder erweiterte Ausgabe, einen Trump 2.0, werde es nicht geben. Nie.

Über die außenpolitischen Pläne dieses neuen Präsidenten ist so gut wie nichts bekannt. Die Europäer kennen nur seine Wahlkampfäußerungen – und die lösten in Brüssel die größten Befürchtungen aus. Nur zwei Beispiele: Trump signalisierte, dass er die Sanktionen gegen Russland aufheben will. „Die Krim interessiert ihn nicht, er ist nur an den geschäftlichen Beziehungen mit Russland interessiert, und da stören die Sanktionen“, sagt ein führender EU-Diplomat.

Die bisher einheitliche Haltung des Westens gegenüber Russlands steht damit zur Disposition. Beispiel Nummer zwei: Trump drohte damit, das Atomabkommen mit Iran aufzukündigen. Die iranische Regierung sei deshalb sehr beunruhigt, hieß es in Brüssel. Das Abkommen gilt als einer der größten Erfolge der EU-Diplomatie. Nun ist es in ernster Gefahr.

Marktreaktion auf US-Wahl: Börsen freunden sich mit Trump an

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Börsen freunden sich mit Trump an

Nachdem der Sieg Donald Trumps bei der US-Wahl die Aktienmärkte zunächst durcheinander wirbelte, erholen sich die Kurse überraschend schnell wieder. In den USA und in Deutschland schwenken die Börsen sogar ins Plus.

Auch Trumps aggressive Töne gegen die Nato und gegen das Handelsabkommen TTIP trugen dazu bei, dass sich die Europäer jetzt große Sorgen machen. Wenn die EU über den großen Teich schaut, blickt sie in ein großes schwarzes Loch. Niemand weiß, wie Trump es nun füllen wird.

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