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Special

09.08.2016

01:51 Uhr

Wirtschaftspolitische Pläne von Donald Trump

Die „größte Steuerrevolution“ seit Ronald Reagan?

Donald Trump erklärt seine wirtschaftspolitischen Grundsätze: Er will die Körperschaftssteuer senken, die Zahl der Einkommenssteuerklassen reduzieren, die Mittelschicht stärken. Auch seine Rivalin bekommt ihr Fett weg.

US-Steuer-Revolution

Trump verspricht drastische Steuervergünstigungen: Amerikanisierung statt Globalisierung

US-Steuer-Revolution: Trump verspricht drastische Steuervergünstigungen: Amerikanisierung statt Globalisierung

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Detroit/WashingtonDer republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump hat in einer wirtschaftspolitischen Grundsatzrede Steuerkürzungen und eine Stärkung der Mittelschicht versprochen. Er wolle Amerika wieder auf Touren bringen, sagte Trump am Montag in der einstigen US-Autometropole Detroit und fügte hinzu: „Es wird nicht einmal so schwierig werden“.

Auch bekräftigte Trump seine Absicht, internationale Handelsabkommen neu zu verhandeln oder aufzukündigen, sollten sie zum Nachteil der USA ausfallen. „Amerikanisierung, nicht Globalisierung, das wird unser neues Credo sein“, sagte Trump. Eine Isolation der USA sei jedoch keine Option. „Es ist Zeit, den Anker einzuholen, der uns nach unten zieht.“

Der Unternehmer und Milliardär versuchte mit der Ansprache im Detroit Economic Club von einer turbulenten Woche im Wahlkampf wieder auf das Thema zu lenken, das viele als seine große Stärke ansehen: die Wirtschaft. Allzu sehr ins Detail ging Trump allerdings dabei nicht, er attackierte aber wieder einmal seine demokratische Rivalin Hillary Clinton scharf.

„Der gemeinsame Nenner jeder Hillary-Clinton-Idee ist es, dass du dafür bestraft wirst, in den USA zu arbeiten und Geschäfte zu machen“, sagte Trump. Clinton habe eine Politik unterstützt, durch die Arbeitsplätze ins Ausland abgewandert seien. Trump wurde mehrfach von Demonstrantinnen unterbrochen, die sich auf Stühle stellten und ihn anbrüllten, bevor sie von Sicherheitsleuten aus dem Saal gebracht wurden.

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In seiner Rede in einem Kongresszentrum im Zentrum von Detroit warb Trump unter anderem für seine geplante Neuordnung der Einkommens- und Körperschaftssteuer. Kein Unternehmen in den USA sollte mehr als 15 Steuern zahlen, sagte Trump.

Derzeit beträgt der Satz 35 Prozent. Die Verringerung des gegenwärtigen Steuersatzes von 35 Prozent ist ein schon seit längeren von den Republikanern angestrebtes Ziel. Eltern sollten auch künftig Ausgaben für die Kinderbetreuung von der Steuer absetzen können.

Bei der Einkommenssteuer kündigte er an, die Zahl der Steuerklassen von sieben auf drei zu reduzieren. US-Bürger sollen dann entweder 12, 25 oder 33 Prozent Steuern zahlen, sagte Trump. Es sei die „größte Steuerrevolution“ seit der Reform des früheren US-Präsidenten Ronald Reagan. „Wir werden Amerika wieder wachsen lassen.“

Im vergangenen Jahr hatte Trump noch vier Steuerklassen vorgeschlagen, die 0, 10, 20 und 25 Prozent Steuern zahlen sollten. Das hätte nach Ansicht von Experten die Staatsschulden in den kommenden zehn Jahren um zehn Billionen Dollar wachsen lassen. Mit dem neuen Vorschlag hob er nun auch den Steuersatz für die Spitzenverdiener an.

Der Republikaner kündigte ferner an, dass er nach seinem Amtsantritt ein Moratorium für alle neuen Regulierungen für die US-Wirtschaft verhängen werde. Er werde sich sodann daran begeben, nach einer Prüfung alle überflüssigen Regulierungen rasch abzuschaffen.

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Für die Energiepolitik kündigte Trump eine Wende zurück zu „alten“ Energien an. Er warf Obamas Regierung vor, „einen Krieg gegen die Kohle“ zu führen. 50.000 Arbeitsplätze könnten alleine im Bundesstaat Michigan zurückgewonnen werden, wenn die Regulierungen in der Energiepolitik aufgehoben würden.

Internationale Experten dagegen halten das Kohlezeitalter für beendet. Großinvestoren wie der Rockefeller Fonds haben sich in großem Stil aus Geschäften mit fossilen Energieträgern, besonders Kohle, zurückgezogen. Mit dem US-Unternehmen Peabody Energy musste der einst größte Kohlekonzern der Welt Konkurs anmelden.

Mit der Präsentation eines umfassenden Plans für die Reform der US-Wirtschaft versuchte der Präsidentschaftskandidat der Republikaner, seine zuletzt schwer ins Straucheln geratene Kampagne auf Kurs zu bringen. Der rechtspopulistische Immobilienmilliardär hatte sich in den vergangenen Woche mit einer Serie von Fehltritten selbst beschädigt und verlor in den Umfragen deutlich an Boden gegenüber der demokratischen Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton.

So hatte Trump unter anderem mit seiner Aufforderung an Russland zum Cyberangriff auf Clinton sowie durch seinen Schlagabtausch mit den muslimischen Eltern eines im Irak gefallenen US-Soldaten für Entrüstung gesorgt. Zudem verweigerte er den Parteigrößen Paul Ryan, Vorsitzender des Repräsentantenhauses, und Senator John McCain, den Beistand in deren Wahlkämpfen zum Wiedereinzug in den Kongress, bevor er sich dann letztlich doch dazu entschloss, diese beiden innerparteilichen Kritiker zu unterstützen.

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