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03.07.2000

19:58 Uhr

Politisches Farbenspiel um IT-Fachkräfte

Bayern geht mit „Blue Card“ in die Offensive

Mit einer so genannten "Blue Card" will die bayerische Landesregierung den Zuzug von ausländischen Computerspezialisten erleichtern. Die blaue Karte ist eine Antwort auf die Green- Card-Initiative der Bundesregierung. Sie soll unbürokratischer und flexibler sein als diese.

ran/dpa BERLIN. Der bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU) sagte am Montag in München, für die Blue Card sei keine Änderung des Ausländerrechts, sondern nur eine Verwaltungsanweisung notwendig. Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) nannte das Modell einen "guten Weg".

Nach Darstellung Becksteins stimmt das bayerische Innenministerium der Visaerteilung durch die deutschen Auslandsvertretungen vorab generell zu, wenn eine Arbeitserlaubnis erteilt oder in Aussicht gestellt worden ist. Im Gegensatz zur Green Card, die fünf Jahre Aufenthaltserlaubnis vorsehe, orientiere sich das bayerische Konstrukt unmittelbar an der Dauer der Arbeitserlaubnis. Grundsätzlich sei die Blue Card auch für Spitzenkräfte anderer Branchen denkbar, sagte Beckstein. Die bayerische Lösung vermeide im Gegensatz zum Green-Card-Konzept festgelegte Kontingente, müsse sich allerdings der Vorgabe aus Berlin beugen.

Die Bundesregierung hatte vergangenen Monat beschlossen, maximal 20 000 ausländische Fachkräfte aus Nicht-EU-Staaten zuzulassen. Nach den ersten 10 000 soll der Bedarf neu überprüft werden.

Beckstein erläuterte sein Konzept einer Blue Card nach einem Treffen mit seinen Kollegen aus den unionsregierten Ländern. Die CDU - Innenminister hätten dem Konzept "erhebliche Sympathie" und prinzipielle Zustimmung entgegengebracht, sagte Beckstein. Das habe ebenso für den Bundesratsantrag Bayerns und Baden-Württembergs zum Thema Zuwanderung gegolten. Alle Unions-Innenminister würden ihren Regierungen raten, dem Entschließungsantrag am 14. Juli im Bundestag zuzustimmen.

Mit dem Antrag soll eine gesetzliche Begrenzung des Ausländerzuzugs erreicht werden. Zugleich soll das Asylrecht im Grundgesetz geändert und neu gestaltet werden. "Es müssen weniger Menschen zu uns kommen, die uns ausnützen, und mehr, die uns nützen", sagte Beckstein. Es gehe um eine Umsteuerung, nicht um eine Erweiterung der Zuwanderung.

Mit der Blue Card will die CSU in der Debatte um ein Einwanderungsgesetz die Initiative zurückgewinnen. Bislang hatte es aus München Vorbehalte gegen die vor allem von der Bundestagsfraktion betriebene Neuausrichtung in der Ausländerpolitik der Union gegeben. Bis zur Bundestagswahl galt in der Union offiziell der Satz, Deutschland sei kein Einwanderungsland. Während Befürworter einer offeneren Haltung auf die Notwendigkeiten hinwiesen, wegen Fachkräftemangel und Überalterung der Bevölkerung eine gesteuerte Einwanderung zuzulassen, hatten CSU und Teile der CDU bislang vor allem die Forderung nach einer Änderung des Asylrechts in den Vordergrund geschoben.

Eine Einigung mit der Bundesregierung über ein Einwanderungsgesetz ist mit der Blue Card aber nicht näher gerückt. Die Union beharrt darauf, über eine Einwanderungsregelung nur in Zusammenhang mit dem Asylrecht zu reden. Führende Koalitionspolitiker lehnen dieses Junktim ab.

Für zusätzliche Komplikationen sorgt der Vorstoß Schröders, die CDU-Abgeordnete Rita Süssmuth zur Vorsitzenden der Kommission zu ernennen, die Vorschläge für eine Zuwanderungsregelung erarbeiten soll. Dies war in der Union auf heftigen Protest gestoßen und dürfte es für CDU und CSU politisch schwieriger machen, einem Vorschlag zuzustimmen, den die Kommission erarbeitet.

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