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25.03.2003

14:08 Uhr

Porträt

Im Schützengraben der Demokratie

VonRüdiger Scheidges , Handelsblatt

In Kriegszeiten kommt Otto Schilys Einsatz. Schröders Mann für Ruhe und Ordnung verkörper tden starken Staat. Die Gesellschaft dagegen ist ihm fremd geworden.

Kaum war die erste Bombe in Bagdad eingeschlagen, schon hatte der Sicherheitsminister alles im Griff, auch ohne konkrete Hinweise auf mögliche Terroranschläge. Deutschlands Innenminister Otto Schily (SPD) spulte das gesamte, seit langem feststehende Repertoire ab. Erstens: der aufrüttelnde Appell an die Deutschen zur "erhöhten Wachsamkeit". Zweitens: die Garantie, sämtliche Sicherheitsdienste des Landes stehen ab sofort im 24-Stunden-Betrieb. Schließlich die beruhigende Versicherung des Ministeriums: "Schily verstärkt weiter die Sicherheitsmaßnahmen."

In dieser seiner nationalen Beschützerrolle geht der ehemalige Strafverteidiger auf. Trotz seiner bleichen Knorrigkeit wirkt er dann unverblümt pompös. Die Rolle des einzigen wahren Staatsverteidigers hat er sich wie eine zweite Haut übergestülpt. Und niemandem passt die Rolle des Solisten auf der Bühne der Politik besser als ihm.

Tatsächlich begreift Otto Schily Politik nicht als Vermittlungsarbeit, sondern als eine Art höheres Elfmeterschießen: Sieg oder Niederlage. Dazwischen liegt nichts. Nicht zufällig adelt er auf seiner Web-Site einen Kicker-Spruch zum politischen Leitmotiv: "Im Fußball gibt es keine Gerechtigkeit, da gibt es nur Ergebnis."

Dabei ist ihm nichts fremder als das Mannschaftsspiel. Das politische Tagesgeschäft, der Teamgeist und die Kunst des Kompromisses sind ihm fremd. Für den Sozialdemokraten des zweiten Bildungswegs ist die Bindung an seine Partei eher eine emotionale Zumutung. Deshalb ist er, beklagen seine Mitarbeiter, dort nie angekommen. Doch da fremdelt keiner aus Unsicherheit. Im Gegenteil: vom Hochsitz des Unangepassten aus, dem zustehe, worum andere sich noch mühen müssen.

Tatsächlich hatte Gerhard Schröder ihm 1998, als er ihn zum Innenminister der ersten rot-grünen Bundesregierung kürte, eine viel wichtigere, übergeordnete Aufgabe verpasst: Nachhaltig das öffentliche Urteil zu revidieren, Sozialdemokraten seien unsichere Kantonisten beim Thema innere Sicherheit. Von diesem Klischee hatten die Konservativen lange gezehrt. Doch seitdem die deutsche Wohlfahrtspartei, die SPD, mit Schily "einen Robespierre" (Golo Mann) als Hüter der Ordnung eingesetzt hatte, ist Schluss damit.

In Not-Zeiten terroristischer Bedrohung ist Schily seinem Credo am nächsten: "Law und Order garantieren den inneren Frieden von Staat und Gesellschaft." Tatsächlich hat Schily bei allen Finanzierungsproblemen dafür gesorgt, dass Polizei, Bundesgrenzschutz, Bundeskriminalamt und die Geheimdienste Hans Eichels Sparsense entgingen und die deutschen Sicherheitsdienste stärker denn je gerüstet sind. Selbst die USA zollen ihm ihr Lob.

In preußisch autoritätsbewusster Erfüllung der Kanzler-Mission verdiente er sich schnell die Schmähungen "geklonter Kanther", "roter Sheriff" oder "Schröders Schlagstock gegen die Union". Und siehe: "Schily hält Schröder die rechte Flanke frei."

Das Urteil ist verdient. Gleich nach seiner Ernennung hatte Schily die "Grenzen der Belastbarkeit durch Zuwanderung" aufgezeigt und abweichende Meinungen, etwa seiner früheren Staatssekretärin Cornelie Sonntag- Wolgast, als "Humanitätstünche" verhöhnt. Ausgerechnet er, der Unangepasste, forderte dann, Fremde hätten sich gefälligst zu "assimilieren".

Doch trotz der robusten Gangart bleibt der Ausputzer Schröders eine eindeutig positive Bilanz schuldig. Einiges hat er zwar abgehakt, vor allem die überfällige Reform des Staatsbürgerschaftsrechts. Und auch für seine schnelle Reaktion auf den internationalen Terrorismus mit den Sicherheitspaketen I und II hat der Kanzler ihm gedankt. Doch mit dem NPD-Verfahren und dem Zuwanderungsgesetz hat der Verfassungsminister Schily ausgerechnet vor dem Bundesverfassungsgericht zwei Mal Schiffbruch erlitten. "Abwegig", "falsch" und "rechtsirrig" tönte es da nur von seinem Hochsitz aus.

Mit seiner schneidenden Sprache, dem hellen Verstand und der schnarrenden Stimme hat Schily früher ganz andere Töne angeschlagen. Vor allem seit 1967, als er rechtzeitig vor der Revolte die Robe des FDP-nahen Wirtschaftsanwalts in die Ecke warf, um zehn Jahre lang unter anderem mit seinem Kollegen Horst Mahler jene Terroristen zu verteidigen, die die staatliche und wirtschaftliche Ordnung Deutschlands in Grund und Boden bomben wollten. Das war das erste radikale Wendemanöver des Sohnes eines Hüttendirektors. Es wurde forciert durch das Berlin des "Bild"-Fürsten Axel Caesar Springer, der Apo und der Studentenrevolte, der sozialistischen Anwaltssozietät und der Anti-Vietnamkrieg-Bewegung. Das war das Biotop, in dem einfache Wahrheiten schnell aus dem Pflasterstrand der Großstadt schossen. Dazu gehörte die linke Gewissheit, der Staat gründe auf brutalem Zwang und leerer Ordnung und sei so "faschistisch". Auch Schily passte sich dem Jargon seiner Mandanten an, geißelte den "staatlichen Vernichtungswillen" und raunte vom groß angelegten Feldzug des Staates gegen die RAF-Terroristen.

Die Terroranschläge gegen US-Institutionen begriff er als Widerstandsaktionen gegen den Völkermord in Vietnam. Und auch später schmiegte sich der grüne Neupolitiker schnell an den "anti-imperialistischen" Zeitgeist an und verurteilte in der Nachrüstungsdebatte die Stationierungszusage Bonns als "Akt der Unterwerfung unter die zunehmend aggressivere Militärstrategie der US-Regierung".

Heute verdrängt Schily, was er damals dem starken Staat alles nachsagte. Prompt verorten ihn viele eher im Weltbild der CSU als in der Vorstellungswelt seiner ersten Partei, der Grünen, oder der SPD. Selbst Edmund Stoiber duldet die Wahlverwandtschaft: "Was SPD-Innenminister Otto Schily heute sagt, das ist ja nun wirklich der frühere Innenminister Stoiber plus x!"

Hat Schily deshalb seine Überzeugungen zu einem Instrument seiner Ambitionen gemacht, wie linke und rechte Kritiker höhnen? Hatte der stolze Großbürger plötzlich seine vornehmste Tugend, die Unabhängigkeit im politischen Geschäft, für ein Amt eingetauscht? Schily selbst würde als Gutachter Bertolt Brecht in den Zeugenstand rufen und ihn einwerfen lassen: "Wer a sagt, muss nicht b sagen. Er kann erkennen, dass a falsch war."

Tatsächlich hatte sich Schily bereits Anfang der 90er-Jahre aus der Welt der 68er, Soziologen, Sozioökonomen und Politfreaks verabschiedet. Schon während der Auseinandersetzungen über den Großen Lauschangriff hat er die demokratisch verankerte Obrigkeit für sich (wieder) entdeckt, den Patriarchen Staat, den Beschützer vor dem organisierten Verbrechen und dem internationalen Terrorismus: Kurzum, den modernen, den endlich guten Leviathan.

Seit der Meister instrumenteller Freundschaften dem damaligen christdemokratischen Innenminister Manfred Kanther die Hand zum Großen Lauschangriff reichte, zum gravierenden Eingriff des Staates in die Privatsphäre der Bürger, widerrief Schily seine Berliner Sozialisation endgültig. Er zog einen für alle Zeiten unüberwindbaren Graben zu noch verbliebenen Freunden und Wegbegleitern, auch zu vielen Kollegen. Die Berliner Strafverteidiger Vereinigung wies ihm die Tür, und für die kritischen Juristen der Republik wurde er zur Persona non grata. Den Preis für diesen brachialen Schwenk Schilys spüren alle, die mit ihm zu tun haben - wie seine Staatssekretäre, Abteilungsleiter oder sein Pressesprecher -, ihn kennen - wie der Rechtsprofessor Uwe Wesel - und vielleicht sogar mögen: eine brutale Verhärtung, wenn nicht gar Versteinerung des Anthroposophen Schily.

Denn zum Amtsinhaber avanciert, exerzierte der Minister seinen Mitarbeitern eine Haltung vor, in der die mangelnde Abgrenzung von der öffentlichen Figur des Amtsträgers zur Selbstüberhöhung des Bürgers Schily wird. Da spricht er von sich im "Wir" der Könige statt der Bürger und in bewusster Distanzierung von sich selbst als "der Minister". Da überkommt ihn der Dünkel des Staatsmannes: Der Staat bin ich, und ich bin aufgeklärt. Ergo ist der Staat aufgeklärt.

Schily, die Garantie nicht nur für die innere Sicherheit, nein, jetzt auch für den Rechtsstaat an sich. Dass dieser Staat ohne die Zivilcourage der Vielen oft nur leer ist, scheint ihn nicht mehr zu interessieren. Daniel Cohn-Bendit, der Grüne, hat Schilys Entwicklung voller Entsetzen in einem Nachwort zu Tahar Ben Jellouns Buch "Papa, was ist ein Fremder?" aufgegriffen, das Schily mit Tochter Jenny auf CD aufgenommen hatte. "In welcher Welt lebt der Mann eigentlich? Was weiß er von ihr?" fragt sich sein früherer Freund, sichtlich entfremdet. Und, im Bezug auf die Ausländerfeindlichkeit vieler: "Was macht der deutsche Innenminister? Räumt er Ängste aus? Nein, er spielt mit ihnen und wird sich dabei vermutlich Realismus zugute halten."

Doch aus des Kanzlers "Schlagstock" war längst ein demokratischer Obrist geworden. Einer, den Thomas Mann heute als "General Dr. von Staat" karikieren würde, als einen stramm Gläubigen in seiner profanen Kirche Staat. Unbewusst bestätigt der Minister das selbst. Häretiker, Glaubensabweichler in der Politik verfolgt er aufs Schärfste. Die NPD wollte er partout verbieten lassen - da nahm der Jurist auch durch windige Spitzel infizierte Beweismittel in Kauf.

Zwei Fotos wirken wie Sinnbilder für den Weg Schilys. Das erste: Am 9. November 1974 steht der von einer aufgewiegelten öffentlichen Meinung zum "RAF-Anwalt" stigmatisierte Strafverteidiger am Grab des Terroristen Holger Meins. Zuvor hatte Rudi Dutschke sein verblendetes Gelübde in die Gruft geworfen: "Holger, der Kampf geht weiter!" Weit über das Engagement des Anwalts hinaus bezeugte Schily mit seiner Anwesenheit dem Abgefallenen seinen - bürgerlichen - Respekt. Das war Zivilcourage.

Doch wie ganz anders, weniger zivil das Foto, das ihn vor zwei Jahren in seiner neuen Identität fixiert: ergraut und in der ihm fremden Pose des Überschwangs. Es zeigt einen strahlenden Schily in seinem Polizeihelm, gleichzeitig - spaßeshalber! - den Journalisten mit dem Polizei-Knüppel drohend. Ein obrigkeitsversessener Polizei-Minister, versteckt hinter der Maske eines Unnahbaren, eines Untouchable.

Wenig später nach der Veröffentlichung des Fotos wird er auf seinem Weg in den Schützengraben der Demokratie die nächste Umkehrung der Werte vornehmen: "Law und Order sind sozialdemokratische Werte." Schily beteuert heute, aus den 60er-Jahren den "klaren Schluss" gezogen zu haben, die wichtigste Aufgabe bei der Abwehr des Terrorismus sei die "geistig-politische Auseinandersetzung" , ja die "geistig-moralische" Erneuerung in der Gesellschaft. Helmut Kohl lässt grüßen.

Tatsächlich ist die deutsche Gesellschaft dem 70-Jährigen fremd geworden. Schröders Mann für Ruhe und Ordnung sieht durch seine Brille des Kulturpessimisten eine wehleidige, weiche Gesellschaft, in der, wie er beklagt, "anything goes"; die gefährdet ist durch den inneren Feind der übertriebenen "Enttabuisierung" und der bedenkenlos gesprengten Konventionen.

Zwangsläufig treibt ihn da die Frage um, ob eine Gesellschaft mit solch morscher innerer Substanz, die nicht einmal der Graffiti-Sprayer Herr wird, wie er beklagt, gegen die Feinde von außen wehrhaft ist. Zumal wenn diese "faschistische islamistische Fundamentalisten" sind, Terroristen, wie er in mythischen Kategorien raunt, die von einem "Todestrieb" ans Ziel ihrer Zerstörung geleitet werden?

Anflüge von Resignation sind nicht nur in solcher Altersskepsis unübersehbar, sondern auch in seiner Methode, Resignation in den Worten berühmter Männer zu verhüllen. "Was heißt schon siegen? Überstehen ist alles", variierte er unlängst Rainer Maria Rilkes "Requiem". So wie er das öffentlich deklamierte, haben die deutschen Landser im Ersten Weltkrieg ihren Rilke runtergeleiert: müde und resigniert im Schützengraben. Gar nicht mehr siegesgewiss.

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