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07.01.2003

10:11 Uhr

Positionspapier

SPD-Linke: Programm der Spitze nicht ausreichend

Nach dem SPD-Präsidium hat auch der Vorstand die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) zur Stimulierung von Wachstum und Beschäftigung gebilligt. Die Parteilinke fand für zusätzliche Vorschläge wie die Auflösung von Bundesbankreserven keine Mehrheit.

Reuters WIESBADEN. Linken-Sprecherin Andrea Nahles sagte am Dienstag am Rande einer Klausurtagung des SPD-Vorstands in Wiesbaden, die "Wiesbadener Erklärung" zur Förderung des Mittelstandes gehe nicht weit genug. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) kündigte eine volkswirtschaftliche Debatte in der SPD an. Während die Linke dies als Erfolg wertete, hieß es an anderer Stelle, die Vorschläge der Gruppe um Nahles seien damit vom Tisch. Die Abgrenzung der Parteilinken von dem Strategiepapier des Kanzleramts zur Reform der Sozialsysteme gewann an Schärfe. Die Parteispitze beschwor angesichts der anstehenden Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen die Einigkeit der Partei. Einmütig stützte der SPD-Vorstand die Irak-Linie des Kanzlers.

Auf ihrer Klausurtagung wollte die SPD-Spitze die politischen Linien für das kommende Jahr vorgeben. In den ersten Monaten nach der Bundestagswahl war in der SPD kritisiert worden, die Parteiführung gebe keine Ziele vor. Die Vermittlung des Bildes einer zuversichtlichen Partei soll zudem die schlechten Umfragedaten für die SPD in Niedersachsen und Hessen verbessern. Ein Vorstandsmitglied sagte: "Ohne die Wahlen würde es hier deutlich mehr Kritik geben."

Schröder war in der Sitzung nach Angaben von Teilnehmern deutlich darum bemüht, auf kritische Stimmen in der Partei einzugehen. Den Forderungen der Linken nach zusätzlichen Investitionsschritten begegnete Schröder mit der Ankündigung einer volkswirtschaftlichen Debatte. Nahles sagte: "Unsere Vorschläge sind auf Wiedervorlage im Parteivorstand - noch vor dem Sommer." Die Antwort auf die Konjunkturflaute dürfe sich nicht in kleinen Konsolidierungsschritten erschöpfen.

Linke fordert Auflösung von Bundesbank-Reserven

In ihrem Positionspapier fordern die SPD-Linken, von den rund 108,9 Mrd. ? Gold-, Dollar- und sonstigen Reserven der Bundesbank könnten 50 Mrd. ? aufgelöst werden. Damit könne der Kapitalstock der geplanten Mittelstandsbank gebildet werden. Dem schloss sich auch der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) an. "Der Teil, der im Zuge der Euro-Umstellung nicht mehr gebraucht wird, könnte ins Mittelstandspaket fließen", sagte Beck der "Allgemein Zeitung Mainz" (Mittwochausgabe). Bundesfinanzmiminister Hans Eichel (SPD) verwies in der Sitzung nach Angaben von Teilnehmern darauf, dass die Reserven mehrfach gebunden seien und dass damit die Kosten der Wiedervereinigung finanziert würden.

Die Linke stützte das von Clement vorgelegte Mittelstands-Papier, das bereits bekannte Vorschläge wie die Minimalbesteuerung von Kleinstunternehmen und der Abbau von Bürokratie, zusammenfasst. In der Wirtschaft wird dies zwar prinzipiell begrüßt, die Vorschläge zur Besteuerung von Kleinunternehmen aber als unzureichend bezeichnet. Nach Clements Vorstellungen sollen Unternehmen mit bis zu 25 000 ? Jahresumsatz pauschal die Hälfte des Umsatzes als Betriebskosten absetzen können. Eichel will die Grenze bei 17 500 ? ziehen.

Ralf-Michael Lütgen vom Bundesverband der Selbstständigen (BDS) nannte die Summen viel zu gering. Es könnten davon höchsten Unternehmer mit einem Nebenerwerbsbetrieb profitieren. Jörg Schwenker, Steuerexperte des Deutsche Industrie und Handelskammertages (DIHK), sagte, Sonderregelungen im Umsatzsteuerrecht sollten generell eher abgeschafft werden. Auch er nannte die Beträge zudem viel zu niedrig. Das Hamburger Weltwirtschaftsarchiv (HWWA) erklärte, Clements Vorstoß allein werde nicht für die nötige Aufbruchstimmung sorgen.

Nahles: Kanzleramtspapier gehört in die Mülltonne

Nahles grenzte sich deutlich von dem umstrittenen Kanzleramtspapier zu den sozialen Sicherungssystemen ab. Der Stabilitätspakt werde darin widersprüchlich bewertet und "der Sozialstaat zum Sparschwein erklärt". Das Papier "gehörte immer schon in die Mülltonne", sagte sie. Schröder habe das Papier aber inzwischen offenbar abgeschrieben. Der Kanzler und SPD-Vorsitzende hatte am Montag gesagt, aus der Debatte um das Kanzleramts-Papier sei die "Wiesbadener Erkärung" entstanden.

Die SPD-interne Debatte um die Irak-Position der Bundesregierung ist offenbar beigelegt. SPD-Generalsekretär Olaf Scholz sagte, das Gremium habe Schröders Position einmütig getragen. Schröder hatte wiederholt erklärt, Deutschland werde sich nicht an einem Militärschlag gegen den Irak beteiligen. Das Abstimmungsverhalten Deutschlands im UNO-Sicherheitsrat hatte er aber offen gelassen. Aus den Reihen der SPD-Linken hatte es in den vergangenen Tagen Forderungen gegeben, die Regierung müsse sich auf ein Nein im Sicherheitsrat festlegen.

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