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24.07.2000

18:58 Uhr

dpa BONN. Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post will trotz der Klageflut durch die Deutsche Post weiter Lizenzen für Zustellunternehmen vergeben. Wie die Behörde am Montag in Bonn bestätigte, hatte die Deutsche Post der Behörde rund 500 Prozesse angedroht. Damit solle eine weitere Lizenzvergabe an Konkurrenzunternehmen unterbunden werden.

Rudolf Boll, Pressesprecher der Regulierungsbehörde teilte auf Anfrage mit, dass der Vorstoß der Post als ein "abschreckendes Verhalten für potenzielle Mitbewerber" zu verstehen sei. "Das Gebaren soll offensichtlich andere Unternehmen davon abhalten, sich ebenfalls Lizenzen zu besorgen", sagte Boll. Grundsätzlich werde die Regulierungsbehörde aber auch weiterhin jedem Antragsteller eine Lizenz erteilen, der über entsprechende Kompetenz und Möglichkeiten verfüge, betonte der Sprecher weiter.

Die Behörde hatte seit Januar 1998 rund 500 so genannte D-Lizenzen für "höherwertige Dienste" an Zustellunternehmen vergeben. Die D- Lizenz wird nach Angaben der Behörde beispielsweise an solche Unternehmen vergeben, die die Zustellung der Briefe noch am selben Tag garantieren könnten. Außerdem hebe diese Lizenz die Gebundenheit an eine feste Grammzahl auf, sagte Boll. Durch die Vergabe der rund 500 Lizenzen fühle sich die Post nun in ihrer seitherigen Monopolstellung bedroht - das Zustellen von Briefen mit einem Gewicht von unter 200 Gramm war bislang ihr vorbehalten.

Erst in der vergangenen Woche hatte der Vizepräsident des amerikanischen Paketzustelldienstes United Parcel Service (UPS), Michael Mensing, im Gespräch mit der dpa die Monopolstellung der Deutschen Post bei Briefsendungen kritisiert. Die Deutsche Post missbrauche seit Jahren ihre marktbeherrschende Stellung. Die Situation auf dem Markt sei "mehr als unbefriedigend", hatte Mensing gesagt.

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