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07.02.2002

18:10 Uhr

„Potemkinsche Dörfer“

Jagoda und Bury deckten Schlampereien

VonHEINZ SCHMITZ

Der Skandal um die Missstände in den Arbeitsämtern reicht bis in das Berliner Kanzleramt. Hans Martin Bury, Staatsminister im Kanzleramt, hat die Schlampereien ebenso gedeckt wie der Präsident der Bundesanstalt, Bernhard Jagoda.

Foto: ap

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BERLIN. Der Skandal um Ineffizienz und geschönte Statistiken der Arbeitsverwaltung bekommt auch politisch immer größere Dimensionen: Nicht nur der Präsident der Bundesanstalt, Bernhard Jagoda (CDU), sondern auch Staatsminister im Kanzleramt Hans Martin Bury (SPD) hat Informationen über die Missstände in der Behörde unter den Teppich gekehrt. Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) wusste ebenfalls früher Bescheid als er bisher zugegeben hat. Dies geht aus dem persönlichen Brief eines Mitarbeiters der Bundesanstalt an Riester hervor, der dem Handelsblatt vorliegt.

Der Brief im Original

Der Informant hatte bereits am 23. Januar nicht nur mit Riesters Büro telefoniert, sondern dem Minister auch den Entwurf eines Schreibens per E-Mail zugesandt, dem die wesentlichen Vorwürfe bereits zu entnehmen waren. Am Mittwoch hatte der Minister erklärt, dass ihn einschlägige Informationen des Mitarbeiters der Innenrevision der Bundesanstalt erst am 28. Januar erreicht hätten. Neben dem zu Wochenbeginn bekannt gewordenen Bericht des Bundesrechnungshofs machte Riester diesen Informanten zum Kronzeugen seiner Vorwürfe gegen die Bundesanstalt für Arbeit.

Der Mitarbeiter der Bundesanstalt, der bis vor kurzem als Revisor in der Innenrevision tätig war, listet in dem zehnseitigen Brief mit zahlreichen Anlagen auf, dass in der Arbeitsverwaltung nicht nur systematisch Erfolgsstatistiken "getürkt" wurden, sondern entsprechende Hinweise und Erkenntnisse sowohl der Revision als auch von außerhalb der Anstalt ebenso systematisch unter den Teppich gekehrt wurden. Jagoda habe bei der Leitungsbesprechung kritische Berichte mit der Bitte abgebogen, weitere Untersuchungen durchzuführen. "Geschehen ist in dieser Sache seit dem meines Wissens gar nichts mehr", heißt es in dem Brief.

Bevor sich der Mitarbeiter an Riester wandte, schickte er fünf Briefe "an das Abgeordnetenbüro des Herrn Staatsministers beim Bundeskanzler Bury". Er habe diesen Weg gewählt, weil er geglaubt habe, dass der Abbau der Arbeitslosigkeit "ein zentrales Anliegen des Herrn Bundeskanzlers" sei, heißt es in dem Brief an Riester. Außerdem habe er Sorge gehabt, dass ein Brief an Riester im Ministerium abgefangen werde, weil man "im Apparat Ihres Ministeriums bereits über die Dinge Bescheid weiß".

In der Sache bestätigt der Kontrolleur nicht nur die Erkenntnisse des Bundesrechnungshofes, nach denen die "Erfolge" der Arbeitsämter bei der Vermittlung von Arbeitskräften über lange Jahre systematisch "frisiert" worden seien. Berichte und Erkenntnisse darüber seien zudem von den Führungskräften, bis hinauf zum Präsidenten Jagoda, vertuscht worden. Ebenso wie der Rechnungshof geht Riesters Kronzeuge davon aus, dass höchstens ein Drittel der ausgewiesenen Vermittlungen durch das Arbeitsamt zu Stande gekommen seien.

Darüber hinaus weist der Revisor nach, dass "man in der BA nicht nur mit statistischen Zahlen über vermeintlich selbst erzielte Arbeitsergebnisse, sondern auch mit dem Geld der Beitrags- und Steuerzahler sehr großzügig, aber wenig erfolgsorientiert umzugehen scheint".

Das Ergebnis der Arbeit in den Arbeitsämtern bemesse sich vor allem nach der Zahl der Vermittlungen, den für Umschulungen und Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen ausgegebenen Geldern und der Zahl der verwalteten Arbeitslosen. Da sich auch die Personalbemessung nach dem "Bestand an Arbeitslosen" richte, habe die Arbeitsverwaltung kein Interesse daran, "Dauerkunden" aus der Arbeitslosigkeit zu drängen. Der Informant zitiert aus Revisionsberichten: "Bei einzelnen Umschulungsmaßnahmen errechneten sich Kosten pro einer dem Umschulungsbedarf entsprechenden Eingliederung von bis zu 1,339 Millionen Mark".

Den Erfolg sehe man darin, "dass genügend Maßnahmeteilnehmer rekrutiert werden, dass die jeweilige Maßnahme voll ist, die Haushaltsmittel möglichst vollständig gebunden oder ausgegeben werden". Dabei "gerät das eigentliche Ziel, die Integration in den Arbeitsmarkt, in der Regel nahezu vollständig aus dem Blickfeld", heißt es in dem Brief an Riester.

Der Minister kündigte gestern erneut Konsequenzen aus diesen Erkenntnissen an. Zentrales Ziel müsse es sein, Arbeitslose zu vermitteln. Dazu müssten "Wettbewerbsstrukturen im Vermittlungsprozess" geschaffen werden. Der Vorstand der Bundesanstalt, in dem Arbeitgeber, Gewerkschafter und die öffentliche Hand vertreten sind, hat sich die interne Revision der Anstalt direkt unterstellt. "Weitere personelle und organisatorische Schlussfolgerungen bleiben vorbehalten", heißt es in dem am späten Mittwochabend gefassten Vorstandsbeschluss.

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