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03.04.2003

13:13 Uhr

Powell redet mit EU und Nato über Wiederaufbau des Iraks

Washington billigt Uno nur Nebenrolle zu

Aus US-Sicht soll der heutige Besuch von Außenminister Colin Powell in Brüssel die transatlantischen Wogen glätten. "Nach den wochenlangen Turbulenzen in der Irak-Frage müssen wir endlich aufhören, uns den Schwarzen Peter gegenseitig zuzuspielen", sagt ein hochrangiger Mitarbeiter im US-Außenministerium. "Wir haben versprochen, dass wir vor dem Wiederaufbau des Iraks die Uno konsultieren. Diese Zusage halten wir jetzt ein." - Mehr aber auch nicht.

bac/jh BRÜSSEL. Konkrete Vorschläge, die die Laune der Gesprächspartner in EU und Nato heben könnten, hat Powell nicht im Gepäck. Beim wichtigsten Streitpunkt - der Rolle der Uno beim Wiederaufbau des Iraks - bleiben die USA hart. Eine General-Koordinierungsfunktion der Uno, wie sie die EU anstrebt, hat in Washington keine Chance: "Nach dem Hickhack im Gefolge der Resolution 1441 wollen wir nicht noch einmal riskieren, dass uns die Franzosen mit ihrem Veto einen Strich durch die Rechnung machen", lautet das Kalkül im State Department.

Die Starthilfe für den Aufbau einer zivilen Verwaltung haben die Amerikaner für sich reserviert. Die Uno solle nur die humanitäre Versorgung nach Kriegsende leiten. Auch beim Management der Ölindustrie, das den Angaben nach vorübergehend bleiben soll, will die US-Regierung die Kontrolle behalten. Den Vorschlag des britischen Premiers Tony Blair, der Uno die Rolle eines "Treuhänders" einzuräumen, lehnt sie ab. "Das irakische Öl muss aber möglichst schnell in die Hände der Iraker übergehen - wir wollen das Image einer imperialen Macht auf jeden Fall vermeiden", beteuert ein Beamter im US-Außenministerium.

Europäer lehnen eine von den USA gestellte Verwaltung ab

Die Europäer lehnen eine auch noch so kurze Führung des Landes durch eine von den USA gestellte Verwaltung ab und wollen der Uno die zentrale Rolle zuweisen. Das hatten die Staats- und Regierungschefs im März beschlossen. Blair, der diese Haltung bislang gestützt hatte, bewegte sich gestern jedoch auf die USA zu. Die Alliierten sollten die Macht so schnell wie möglich an eine neue irakische Regierung abtreten, sagte er im Unterhaus. "Direkt nach dem Konflikt werden die alliierten Truppen selbstverständlich dort bleiben", sagte er auf die Frage, ob die Interimsregierung von der Uno oder den USA geleitet werden sollte.

Der britische EU-Außenkommissar Chris Patten hatte wiederholt gesagt, dass die EU sich am Wiederaufbau nur dann finanziell beteiligen würde, wenn das Aufbauprogramm durch die Uno legitimiert sei. Der britische Außenminister Jack Straw, der gestern zu einem Treffen mit seinem deutschen Amtskollegen Joschka Fischer in Berlin erwartet wurde, schlug eine internationale Geberkonferenz unter Schirmherrschaft der Uno vor. Formelle Gespräche über eine derartige Konferenz, die mit dem Petersberg-Treffen zum Aufbau Afghanistans vergleichbar wäre, gab es laut EU-Diplomaten vor dem heutigen Treffen nicht.

Widerspruch der Europäer müssen die USA auch bei ihrem Wunsch erwarten, die Nato am Wiederaufbau zu beteiligen. Der US-Botschafter bei der Nato, Nicholas Burns, sagte, Powell werde das zur Diskussion stellen, aber keine konkrete Forderung an die 18 übrigen Außenminister richten. Mehrere Nato-Partner hatten im Januar eine erste Anfrage der USA abgelehnt. Die Mehrheit stehe dem Anliegen kritisch gegenüber, verlautete gestern in Brüssel. Nato-Kreise schlossen aber nicht aus, dass die Allianz nach dem Krieg über die Beteiligung der Nato an einer internationalen Uno-Friedenstruppe sprechen könnte. Vor allem in Frankreich dürfte dies auf Ablehnung stoßen. Die Regierung in Paris lehnt Einsätze der Nato außerhalb des Bündnisgebietes ab und hat sich deshalb gegen die Übernahme der Internationalen Friedenstruppe (Isaf) in Afghanistan im kommenden Juli ausgesprochen.

Powell will heute alle Außenminister der EU- und der Nato-Länder treffen. Bis gestern gelang es den Hauptstädten der Staaten aber nicht, ein schlüssiges Programm zu entwerfen. In Berlin wurde vor zu hohen Erwartungen an das Treffen gewarnt. Zum einen sei der Powell-Besuch in Brüssel sehr kurzfristig angesetzt worden und ursprünglich als Informationsveranstaltung über seine Gespräche in der Türkei gedacht gewesen. Zum anderen wird in deutschen Regierungskreisen betont, dass man eine Debatte über einen Wiederaufbau im Irak weiter für verfrüht halte. "Zur Zeit", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes, "wird doch weiter zerstört, nicht aufgebaut."

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