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20.01.2003

19:56 Uhr

Powell will mehr

USA weisen Zugeständnisse Iraks als unzureichend zurück

US-Außenminister Colin Powell hat die jüngsten Zugeständnisse der irakischen Regierung an die Uno-Waffeninspekteure als unzureichend zurückgewiesen. Er habe zur Kenntnis genommen, dass die Chefinspekteure Hans Blix und Mohammed el Baradei "ein wenig mehr vom Irak bekommen haben, aber das ist einfach nur mehr vom Altbekannten", sagte Powell am Montag nach einer Sondersitzung des Weltsicherheitsrates.

HB/dpa NEW YORK. Der Irak habe nach der UN-Resolution 1441 die Pflicht, "Bedingungen zu schaffen, unter denen die Inspekteure ihre Arbeit tun können und nicht erst ahnen müssen, wo etwas sein könnte", sagte Powell. "Insofern erfüllt der Irak die Verpflichtungen nicht."

Der Irak hatte nach Verhandlungen mit Blix und El Baradei am Montag in einer Zehn-Punkte-Erklärung unter anderem zugestimmt, Auskunft über den angeblichen Import von angereichertem Uran und Aluminiumröhren zu geben. Außerdem versprach Bagdad Kooperation bei der Befragung von Wissenschaftlern sowie bei zusätzlichen Informationen zu seiner Waffendeklaration vom 7. Dezember.

Powell sagte dazu: "Wir dürfen ihnen (den Irakern) nicht erlauben, scheibchenweise Zugeständnisse zu machen und das über Jahre hinweg zu ziehen". Der Minister machte jedoch klar, dass es nicht unmittelbar nach dem für den 27. Januar erwarteten Bericht von Blix und El Baradei an den Sicherheitsrat eine endgültige Entscheidung darüber geben wird, ob der Irak sich einer schwerwiegenden Verletzung der Uno - Resolution 1441 schuldig gemacht hat. Es werde darüber "zunächst viele Gespräche zwischen Regierungschefs geben". Am 29. Januar werde man im Sicherheitsrat erneut beraten. Dabei sei aber klar, dass "die Uno sich nicht einfach zurücklehnen und zuschauen können, wie der Irak seine Missachtung der Vereinten Nationen zeigt".

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