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13.01.2003

08:59 Uhr

Präsident bleibt hart

Chavez-Gegner mit Tränengas gestoppt

Mit dem Einsatz von Tränengas hat das Militär in Venezuela am Sonntag einen Protestmarsch tausender Demonstranten gestoppt, die erneut den Rücktritt von Präsident Hugo Chavez gefordert haben. Mehrere Menschen wurden durch das Gas offenbar ohnmächtig und mussten weggetragen werden.

Reuters CARACAS. Ziel des Marsches war das Hauptquartier des Militärs in der Hauptstadt Caracas, wo bei Zusammenstößen von Gegnern und Anhängern des linken Präsidenten am 3. Januar zwei Menschen getötet und Dutzende verletzt wurden. Die Opposition versucht seit Anfang Dezember mit einen Generalstreik Chavez zum Rücktritt zu bewegen und Neuwahlen zu erzwingen. Chavez bekräftigte am Sonntag erneut, den Forderungen nicht nachgeben zu wollen.

Der Streik hat die Öl-Industrie des fünftgrößten Öl-Exporteurs der Welt weitgehend lahm gelegt. Nach Angaben der Opposition wurde die Ölförderung des Landes auf unter eine halbe Million Barrel am Tag gedrückt, von noch rund drei Mill. Barrel im November. Die Regierung spricht dagegen von etwas weniger als eine Million Barrel (1 Barrel sind rund 159 Liter).

Ölminister Rafael Ramirez kündigte an, trotz des Streiks die tägliche Öl-Förderquote bis Mitte Februar wieder nahe an das übliche Maß von 2,8 Mill. Barrel am Tag zu führen. Bis Mitte Februar sollten wieder 2,5 Mill. Barrel täglich gefördert werden, sagte Ramirez am Rande einer Konferenz der Organisation Erdöl exportierender Länder (OPEC) in Wien. Nach Angaben der Streikenden wird es dagegen Monate dauern, bis Venezuela wieder seine normale Förderquote erreicht.

Die OPEC hatte am Sonntag beschlossen, ihr maximales Förderlimit am Tag um 1,5 Mill. Barrel zu erhöhen. So solle ein Preisschock durch die Irak-Krise und die Streiks in Venezuela verhindert werden.

Chavez bekräftigte erneut, den Rücktrittsforderungen nicht nachgeben zu wollen. "Sie wollen uns wirtschaftlich zerbrechen", sagte Chavez im Rundfunk. "Sie werden es nicht schaffen. Das schwöre ich bei Gott und meiner Mutter." Der Streik verursache täglich Kosten in zweistelliger Millionenhöhe. "Wir sollten uns auf schwere Zeiten einstellen", sagte Chavez und fügte hinzu, eine Regierungskommission solle über Haushaltkürzungen beraten.

Chavez drohte auch damit, die Sendelizenzen privater Fernsehsender einzuziehen, die kritisch über seine Regierung berichteten. Das Programm dieser Sender sei "schlechter als eine Atombombe", sagte Chavez.

Die Opposition, ein Bündnis aus politischen Parteien, Unternehmern und Gewerkschaften, wirft dem linken Präsidenten vor, das Land autoritär zu regieren und mit einer Orientierung am kommunistischen System Kubas zu ruinieren.

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