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13.01.2003

19:25 Uhr

Präsident droht Medien

Gewalt bei Demonstration in Venezuela

Anhänger des umstrittenen venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez haben am Montag erneut eine Kundgebung der Opposition in Caracas angegriffen. Nach Medienberichten bewarfen sie die Demonstranten im Stadtzentrum mit Steinen.

HB/dpa CARACAS. Die Polizei habe Tränengas und Gummigeschosse eingesetzt, um die Ruhe wiederherzustellen. Es habe mindestens zwei Verletzte gegeben, hieß es.

Zu der Kundgebung hatte die oppositionelle Traditionspartei Copei aus Anlass des 57. Jahrestages der Parteigründung aufgerufen. Die christlich-soziale Copei wollte am Denkmal für den Befreiungshelden Simón Bolívar lediglich einen Blumenkranz niederlegen. "Ich bin stolz auf meine Partei und auf das Volk, die die Gewalt besiegen werden", meinte der Copei-Vorsitzende Eduardo Fernández, dessen Partei zusammen mit anderen Traditionsparteien, Unternehmerverbänden und Gewerkschaften seit mehr als sechs Wochen für den Rücktritt von Chávez streikt.

In der Provinzhauptstadt Maracaibo im westlichen Bundesstaat Zulia löste die Polizei eine Kundgebung von Chávez-Anhängern auf, die für ein Ende des Generalstreiks der Opposition demonstrierten.

Am Sonntag hatte Chávez den Druck auf die privaten Medien, die den Generalstreik unterstützen, verstärkt. Er habe eine Überprüfung der Lizenzvergabe angeordnet, sagte der in Bedrängnis geratene Präsident in der Rundfunksendung "Hallo Präsident". Die Medien förderten "die umstürzlerischen und faschistischen Aktionen gegen das venezolanische Volk", sagte Chávez. Er gab zugleich die Ernennung des bisherigen Innenministers Diosdado Cabello zum Infrastrukturminister bekannt. Cabello, der damit für die Zulassung der Sender zuständig ist, drohte ebenfalls indirekt mit dem Entzug der staatlichen Lizenzen.

Seit Streikbeginn senden viele private Medien statt der üblichen Werbeblöcke politische Propaganda gegen die Regierung, in der Chávez offen als "Mörder" und "Lügner" bezeichnet wird.

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