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15.01.2003

11:15 Uhr

Preis-Dumping im Visier

Renate Künast legt sich mit Lidl und Aldi an

Angesichts des Preiskriegs der Discounter will Verbraucherschutzministerin Renate Künast (Grüne) härter gegen Dumping-Angebote im Lebensmitteleinzelhandel vorgehen. Ziel sei es, Preiskämpfe abzuwenden, bei denen Landwirte, der Einzelhandel und langfristig auch die Verbraucher als Verlierer dastünden, sagte ein Sprecher des Verbraucherschutzministeriums am Mittwoch in Berlin. Die Bundesregierung bereitet aus diesem Grund mehrere Gesetzesänderungen vor.

Renate Künast will Aldi und Co Dampf machen. Foto: dpa

Renate Künast will Aldi und Co Dampf machen. Foto: dpa

HB/dpa BERLIN. Bei der anstehenden Reform des Gesetzes gegen den Unlauteren Wettbewerb (UWG) sollen Änderungen verankert und auch beim Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen Konkretisierungen geprüft werden. Nach Darstellung des Justizministeriums soll bis Ende Januar ein Gesetzentwurf zur UWG-Reform vorgelegt werden.

Die Billigmärkte haben laut Künast in den vergangenen Monaten beim Preis eine "beispiellose Abwärtsspirale" in Gang gesetzt, die die Qualität vieler Produkte gefährde. Außerdem würden durch das Preis-Dumping der Discounter Familienbetriebe und der Mittelstand in Gefahr gebracht, sagte die Grünen-Politikerin der "Berliner Zeitung".

Discounter wie Aldi, Lidl und Penny haben seit Einführung des Euro-Bargelds bei zahlreichen Produkten die Preise gesenkt. Ihr Marktanteil im Lebensmitteleinzelhandel ist - zu Lasten der Supermärkte mit einem Vollsortiment - inzwischen auf über 35 % gestiegen. Damit gehörten die Discounter in den vergangenen Monaten zu den wenigen Gewinnern im deutschen Einzelhandel. Insgesamt gingen die Branchenumsätze 2002 um etwa drei Prozent zurück.

"Es kann nicht sein, dass große Ketten ihre Produkte weit unter Einkaufspreis verkaufen", sagte Künast. "Gute Qualität gibt es nicht zum Nulltarif." Ebenso wenig sei akzeptabel, dass Billigmärkte die Kunden "mit sensationellen Lockangeboten ködern, dann aber gar nicht genügend dieser Produkte vorrätig haben".

Im Zuge der UWG-Reform sollen nach Ministeriumsangaben Regelungen eingeführt werden, damit "Lockangebote" an eine langfristige Vorratshaltung gebunden sind. Mit Konkretisierungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen solle verhindert werden, dass dauerhaft unter Einkaufspreis verkauft werde, hieß es weiter.

Der Geschäftsführer des Einzelhandelsverbands HDE, Hubertus Pellengahr, hielt Künast vor, von falschen Voraussetzungen auszugehen. "Es stimmt nicht, dass Discounter unter Einkaufspreis verkaufen." Die Preiskönige hätten Erfolg, weil nach Meinung vieler Verbraucher Preis und Qualität übereinstimmten.

Zudem gibt es nach Ansicht des HDE "keinerlei gesetzliche Maßnahmen gegen Preis-Dumping, die mit Wettbewerb und Marktwirtschaft vereinbar wären". Das Bundeskartellamt betonte auf Anfrage, die Preispolitik der Handelskonzerne werde genau beobachtet. Derzeit gebe es aber keine größeren offiziellen Fälle, in denen Produkte unter dem Einkaufspreis angeboten worden seien.

Deutschlands größter Handelskonzern METRO (Real, Kaufhof, Saturn/MediaMarkt) kritisierte das Vorpreschen der Ministerin. "Der Markt reguliert sich nicht nur über den Preis, sondern auch über die Qualität. Wir halten jegliche weitere staatliche Regulierung für absolut überflüssig", sagte ein Sprecher.

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