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30.01.2003

13:14 Uhr

Premiere in einer Millionenstadt

Schwarz-grüne Koalition in Köln steht

Die schwarz-grüne Koalition in Köln ist weitgehend perfekt. Das Bündnis ist das erste dieser Art in einer Millionenstadt. Nach zähen Verhandlungen sei am späten Mittwochabend der "Durchbruch" geschafft worden, sagte CDU-Fraktionschef Rolf Bietmann. Auch die Grünen äußerten sich zustimmend.

HB/dpa KÖLN. Bietmann bekräftigte, die schwarz-grüne Zusammenarbeit in der größten Stadt Nordrhein-Westfalens könnte Signalcharakter für Land und Bund haben. Ähnlich äußerte sich der CDU-Landesvorsitzende Jürgen Rüttgers. CDU-Chefin Angela Merkel ordnete die Kölner Koalition dagegen als "lokales Ereignis" ein. Auch die Parteispitze der Grünen lehnt ein solches Bündnis auf Bundesebene bislang wegen erheblicher inhaltlicher Unterschiede zwischen den Parteien ab.

Noch im Laufe der kommenden Woche wollen CDU und Grüne in Köln den Koalitionsvertrag unterzeichnen. Als möglicher Termin für den feierlichen Akt wurde der Mittwoch genannt. "Wir haben eigentlich alles, was im Wege stand, beiseite geräumt. Alle Beteiligten gehen davon aus, dass der Koalition keine Hindernisse mehr im Wege stehen", sagte Bietmann der dpa.

An diesem Freitag sollen noch Detailfragen geklärt werden. "Wir müssen noch Kleinarbeit leisten. Denn ein Koalitionsvertrag über eine Vielzahl kommunaler Aufgaben ist ein umfängliches Werk." Die Grünen - Fraktionschefin Barbara Moritz betonte: "Wir haben uns beim Personal geeinigt." Die Personalpolitik war bis zuletzt ein wesentlicher Streitpunkt zwischen CDU und Grünen.

Die bisherige Koalition aus CDU und FDP war nach einer Abstimmungsniederlage zerbrochen. Bei dem Votum war es um den Verkauf des städtischen Wohnungsunternehmens GAG gegangen. Durch den geplatzten Verkauf klafft ein Millionenloch im Kölner Haushalt. Kölns Oberbürgermeister Fritz Schramma (CDU) kündigte bereits drastische Sparmaßnahmen an.

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