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27.07.2000

11:06 Uhr

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Presseerklärung der FBE

Die Bankenvereinigung der Europäischen Union hat am 26. Juli 2000 ihre Beschwerdebegründung bei der EG-Kommission in Brüssel eingereicht. Danach verursachen Anstaltslast und Gewährträgerhaftung schwerwiegende Wettbewerbsverzerrungen im europäischen Bankenmarkt.

Die Bankenvereinigung der Europäischen Union hatte am 21. Dezember 1999 bei der EG-Kommission eine Beihilfebeschwerde gegen Anstaltslast und Gewährträgerhaftung bei der Westdeutschen Landesbank (WestLB), der Stadtsparkasse Köln und der Westdeutschen Immobilienbank erhoben. Wie angekündigt, ist diese Beschwerde nunmehr in einem weiteren Schriftsatz ausführlich begründet worden.

Danach sind Anstaltslast und Gewährträgerhaftung bei der WestLB, der Stadtsparkasse Köln und der Westdeutschen Immobilienbank verbotene staatliche Beihilfen, die nicht die Genehmigungsvoraussetzungen erfüllen und daher von der EG-Kommission untersagt werden müssen.

Durch das Zusammenspiel von Anstaltslast und Gewährträgerhaftung können öffentlich-rechtliche Kreditinstitute in Deutschland einen optimalen Gläubigerschutz anbieten. Anstaltslast und Gewährträgerhaftung schließen Konkurse öffentlich-rechtlicher Kreditinstitute de facto aus.

Infolge der Anstaltslast und Gewährträgerhaftung haben die begünstigten Banken erhebliche finanzielle Vorteile bei der Aufnahme von Fremd- und Eigenkapital. Solche Vorteile erzielen diese Kreditinstitute aus ihrem exzellenten "Long-Term-Rating", das allein in Anstaltslast und Gewährträgerhaftung begründet ist. Ratings werden auch als "Reisepass" für die internationalen Kapitalmärkte bezeichnet.

So verfügen die betroffenen Institute in Deutschland durchweg über ein Long-Term-Rating der höchsten Kategorien. Neben 22 öffentlichen Kreditinstituten in Deutschland und vier öffentlichen Kreditinstituten in Österreich haben derzeit in der Europäischen Union nur zwei niederländische und drei französische Banken ein Triple A-Rating.

Beweis für den Zusammenhang zwischen Anstaltslast und Gewährträgerhaftung und dem hohen Long-Term-Rating sind zum einen die erheblich schlechteren sogenannten Finanzstärken-Ratings, bei denen Anstaltslast und Gewährträgerhaftung unberücksichtigt bleiben, und zum anderen Überlegungen der Rating-Agenturen, das Long-Term-Rating der Landesbanken bei einem Wegfall von Anstaltslast und Gewährträgerhaftung deutlich zurückzustufen.

Die wichtigsten Refinanzierungsinstrumente für Kreditinstitute, Schuldverschreibungen und Interbankenkredite, und das Derivategeschäft werden in erheblichem Umfang von externen und internen Ratings beeinflusst. Das exzellente Long-Term-Rating der Landesbanken und großen Sparkassen infolge der staatlichen Haftungszusagen führt zu einer erheblichen Senkung ihrer Refinanzierungskosten. Ohne die öffentliche Haftungsübernahme würden Anleger und Gläubiger von öffentlich-rechtlichen Banken höhere Risikoprämien fordern. Jede Verbesserung um eine Rating-Stufe innerhalb des Rating-Verfahrens führt zu einer Verminderung der Kapitalkosten des Emittenten im Hinblick auf Emissionspreis und Zinszahlung. Bereits die Herabstufung von einem Triple A-Rating auf ein Rating der zweiten Kategorie kann in absoluten Zahlen erheblich höhere Kapitalkosten zur Folge haben. Durch das exzellente Long-Term-Rating erhalten öffentliche Kreditinstitute darüber hinaus Zugang zu Refinanzierungsquellen, die ihnen ohne das hohe Rating verschlossen blieben, z.B. zum Derivategeschäft.

Sparkassen, die nicht durch Rating-Agenturen bewertet werden, profitieren mittelbar vom hervorragenden Rating der Landesbanken. Die Landesbanken reichen ihre Refinanzierungsvorteile an die Sparkassen weiter, wenn sie diesen aufgrund der bestehenden Verbundstrukturen Kredite zur Verfügung stellen.

Diese Refinanzierungsvorteile aufgrund von Anstaltslast und Gewährträgerhaftung verzerren in erheblichem Umfang den Wettbewerb zwischen den Kreditinstituten in der Europäischen Union. Der "billige Einkauf" des Geldes im Bankensektor, der von einem stetig härter werdenden Konkurrenzkampf geprägt wird, gewinnt für die Ertragslage der Kreditinstitute immer weiter an Bedeutung. In Zeiten sinkender Gewinnmargen ist die kostengünstige Refinanzierung ein entscheidender Faktor für den wirtschaftlichen Erfolg des Kreditinstitutes. Mit der Einführung des Euro hat sich darüber hinaus der Wettbewerb zwischen den Banken verschiedener Mitgliedstaaten weiter verschärft.

Die in Anstaltslast und Gewährträgerhaftung enthaltene Begünstigung der WestLB, Stadtsparkasse Köln und Westdeutschen Immobilienbank ist geeignet, den Handel zwischen den EU-Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen. Bei der Beurteilung der Auswirkungen auf den zwischenstaatlichen Handel sind kumulativ alle Begünstigungen der in der Sparkassenorganisation zusammengefassten Landesbanken und Sparkassen zu berücksichtigen. Diese bilden einen konzernähnlichen Verbund. Die kumulative Begünstigung führt zu einer Marktabschottung, die das Eindringen ausländischer Bankeninstitute in den deutschen Markt wesentlich erschwert. Während der Anteil ausländischer Banken in Deutschland seit Jahren bei ca. 5 % stagniert, beträgt er in Großbritannien bereits über 50 %. Die aus Anstaltslast und Gewährträgerhaftung resultierenden Refinanzierungsvorteile gewähren den öffentlich-rechtlichen Kreditinstituten darüber hinaus Vorteile bei deren Expansion in die anderen EU-Mitgliedstaaten.

Die in Anstaltslast und Gewährträgerhaftung enthaltenen Begünstigungen der WestLB, der Stadtsparkasse Köln und der Westdeutschen Immobilienbank sind keine bestehenden, sondern allesamt neue Beihilfen. Sie sind unter Verstoß gegen die Notifizierungspflicht gewährt worden und damit rechtswidrig.

Die Rechtsgrundlage für die Gewährträgerhaftung der nordrhein-westfälischen Sparkassen wurde durch das Sparkassengesetz des Landes Nordrhein-Westfalen vom 7. Januar 1958, also nach dem Inkrafttreten des EWG-Vertrages, erstmals geschaffen. Die WestLB wurde mit Wirkung zum 1. Januar 1969 und die Westdeutsche Immobilienbank mit Wirkung zum 1. Januar 1995 gegründet.

Die Anstaltslast für die nordrhein-westfälischen Sparkassen und für die WestLB wurde zum 1. Januar 1995 in das Sparkassengesetz des Landes Nordrhein-Westfalen aufgenommen.

Mit der Beihilfenkontrolle steht der EG-Kommission ein wirksames Instrument zur Herstellung von unverfälschtem Wettbewerb im Binnenmarkt zur Verfügung. Der Zusammenhang zwischen Binnenmarkt und staatlichen Beihilfen ist offenkundig. Staatliche Beihilfen sind eines der wenigen noch übrig gebliebenen Mittel, die den Regierungen der Mitgliedstaaten zur Verfügung stehen, um ihre privaten oder staatlichen Unternehmen vor dem zunehmenden Wettbewerb aus anderen Mitgliedstaaten zu schützen oder um sie in die Lage zu versetzen, Märkte in der EU zu erobern.

Allein die Tatsache, daß die Bundesregierung mit den Ländern (wenn auch vergeblich) an Kompromisslösungen gearbeitet hat, belegt, dass hier Handlungsbedarf gesehen wird; mit anderen Worten, ein Beihilfetatbestand ist nicht von der Hand zu weisen.

In der heutigen Pressekonferenz betonte der Generalsekretär der Europäischen Bankenvereinigung, Nikolaus Bömcke: "Diese Beschwerde ist kein Generalangriff auf das deutsche Sparkassensystem; Landesbanken und Sparkassen können auch ohne staatliche Beihilfe existieren. Die Beschwerde hat als einziges Ziel, im Binnenmarkt faire Wettbewerbsbedingungen für alle Beteiligten herzustellen."

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