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20.01.2003

14:22 Uhr

Private Absicherung von Freizeitunfällen im Gespräch

Einschränkungen bei Kassenleistung werden geprüft

Das Bundesgesundheitsministerium prüft derzeit, Freizeitunfälle aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen zu streichen. Ein Sprecher von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) sagte am Montag in Berlin, derzeit werteten Experten aus dem Ministerium Vorschläge aus, die in der öffentlichen Diskussion in den vergangenen Monaten vorgetragen worden seien.

Reuters BERLIN. Eine Entscheidung sei aber noch nicht gefallen. Nach Darstellung des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" plant Schmidt eine private Zwangsversicherung gegen Unfälle im Straßenverkehr, beim Sport oder im Haushalt. Die Ministerin hat angekündigt, nach den Landtagswahlen am 2. Februar die Eckpunkte ihrer Gesundheitsreform vorzustellen. Sie rief die Union dazu auf, die anstehenden Reformen mitzutragen.

Die private Absicherung von Freizeitunfällen wäre ein Mittel, die Beiträge zu den gesetzlichen Krankenkassen zu senken. Mitglieder der Bundesregierung haben in der Vergangenheit wiederholt auf die Notwendigkeit hingewiesen, die Lohnnebenkosten zu senken, um den Arbeitsmarkt in Deutschland wieder in Schwung zu bringen. Dem "Spiegel"-Bericht zufolge könnte durch die private Versicherung von Freizeitunfällen der durchschnittliche Beitragssatz der gesetzlichen Kassen von derzeit über 14 % auf unter 13 % gedrückt werden.

Die Grüne Gesundheitsexpertin Biggi Bender äußerte sich zurückhaltend zu den Überlegungen für eine private Versicherung von Freizeitunfällen. "Warum sollte eine Hausfrau, die von der Leiter fällt, schlechter gestellt werden als ein Busfahrer mit seinen Rückenproblemen", sagte Bender der "Bild"-Zeitung.

Schmidt rief unterdessen die Union dazu auf, bei der anstehenden Gesundheitsreform mit der Regierung zusammenzuarbeiten. "Ich würde es sehr begrüßen, wenn wir zu gemeinsamen Reformen kommen", sagte sie der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Horst Seehofer (CSU), sagte der Zeitung "Die Welt", Bedingung für eine Zusammenarbeit sei, dass die Gesundheitsreform gleichzeitig die Einnahmen- und die Ausgabenseite der gesetzlichen Kassen angehe. Schmidt sagte dazu: "Wir brauchen beides, aber es muss nicht auf einem Blatt stehen."

Schmidt hatte mehrfach erklärt, dass sie zunächst vor allem die Ausgabenseite der Krankenkassen reformieren will. Die Pläne dazu will die Ministerin in der ersten Februarhälfte vorstellen. Allerdings hatte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) Schmidt vor einigen Tagen zu einer umfassenden Gesundheitsreform gedrängt.

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