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06.03.2003

21:00 Uhr

Prognose nicht eingehalten

Frankreich durchbricht BIP-Grenze

Frankreichs Staatsdefizit wird nach Angaben des Finanzministeriums 2003 bei 3,4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) liegen und damit die europäische Obergrenze von 3 Prozent des BIP überschreiten.

Reuters PARIS. "Für 2003 lautet unsere revidierte Prognose (für das Defizit) auf 3,4 Prozent des BIP", teilte das französische Finanzministerium am Donnerstag in Paris mit. Bislang hatte das Ministerium für dieses Jahr ein Defizit von 2,6 Prozent des BIP prognostiziert. Im nächsten Jahr werde es voraussichtlich um 0,5 Prozentpunkte und damit wieder unter die im Stabilitäts- und Wachstumspakt der Europäischen Union (EU) vorgeschriebene Obergrenze sinken.

Die Defizitprognose basiere auf einer Wachstumsprognose von 1,5 Prozent für 2003, teilte das Ministerium mit. Frankreich habe beschlossen, in diesem Jahr nicht die Steuern zu erhöhen, hieß es in der Mitteilung weiter. Wie aus dem Finanzministerium nahe stehenden Kreisen verlautete, wird das Land für dieses Jahr geplante Ausgaben um rund 1,4 Mrd. Euro kürzen. Finanzminister Francis Mer will dem Ministerium zufolge seinen Kollegen bei dem Treffen der Wirtschafts- und Finanzminister der Euro-Zone (Euro-Gruppe) am Abend in Brüssel die neuen Prognosen vorlegen.

Die zweitgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone hatte seine jährliche Neuverschuldung für 2002 in dieser Woche auf 3,04 Prozent des BIP beziffert und argumentiert, damit gerade noch die Regeln des Stabilitätspaktes einzuhalten.

Mit einem ausgeglichenen Haushalt rechnet die französische Regierung Haushaltsminister Alain Lambert zufolge weiterhin erst bis Ende 2007 und damit ein Jahr später als von der Kommission gefordert.

Die Kommission hatte Frankreich wiederholt vor einem Überschreiten der Grenze gewarnt. Deutschland hatte die Defizitgrenze im vergangenen Jahr bereits überschritten, woraufhin die Kommission ein Defizitverfahren eingeleitet hat. Den EU-Ländern drohen bei dauerhaften Verstößen im Extremfall hohe Strafzahlungen.

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