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30.01.2003

16:55 Uhr

"Prognosen waren zum Teil nicht zutreffend"

Eichel von Wirtschaftsexperten weitgehend entlastet

Namhafte Wirtschafts-Sachverständige haben im Untersuchungsausschuss zum angeblichen Wahlbetrug von Rot-Grün die Position der Bundesregierung weitgehend gestützt. Das Ausmaß der veränderten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und das Verfehlen des Stabilitätskriteriums der Europäischen Union hätten sich erst im August angedeutet, meinten die fünf Konjunkturforscher am Donnerstag in der zweiten Ausschusssitzung in Berlin. Finanzminister Hans Eichel (SPD) hätte trotz der Warnungen nicht zwingend seinen Kurs korrigieren müssen.

HB/dpa BERLIN. Der Minister soll nun am 20. Februar zu den Vorwürfen vor dem Ausschuss Stellung beziehen. Die Politiker der Fraktionen interpretierten die Ergebnisse der Beweisaufnahme unterschiedlich. In dem Ausschuss wollen Union und FDP erfahren, ob die Bundesregierung schon vor der Bundestagswahl am 22. September vergangenen Jahres wusste, dass die Verschuldunggrenze von 3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes ("Maastricht-Kriterium") überschritten wird.

Die Wissenschaftler stellten übereinstimmend fest, dass ihre eigenen Prognosen über die Konjunkturentwicklung im vergangenen Jahr bis zum Sommer nicht zutreffend gewesen seien. Alle Institute waren bis dahin noch von einer wesentlich höheren Wachstumsrate und damit von einem Defizit von weniger als 3 Prozent ausgegangen. Den Trend ihrer Prognosen änderten sie erstmals zwischen Juli und August.

Jürgen Kromphardt, Mitglied des Sachverständigenrates, sagte, von Juli an habe man pessimistischer sein müssen. Mit den Steuerausfällen sei in diesem Umfang nicht zu rechnen gewesen. "Die fundierte Schätzung der Defizitquote des Jahres 2003 ist erst nach Vorliegen der Statistik der Steuereinnahmen der ersten drei Quartale des Jahres möglich." Diese Daten hätten erst im Oktober 2002 - also nach der Bundestagswahl - zur Verfügung gestanden.

Der Konjunkturexperte des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, Joachim Scheide, meinte dagegen, "ein intimer Kenner" der Haushaltspolitik hätte kurz vor der Wahl wissen können, dass Deutschland das Defizit-Kriterium von 3 Prozent verpassen würde.

Ulrich Heilemann vom Rheinisch-Westfälischen Wirtschaftsinstitut in Essen sagte ebenfalls, dass "wir später davon ausgehen konnten, dass das Wachstum niedriger als erwartet sein würde". Das sei aber keine Verpflichtung für den Finanzminister gewesen, seine Prognose zu korrigieren.

Die Analysen der Sachverständigen wurden von den Politikern unterschiedlich bewertet. "Im Grunde können wir den Ausschuss heute beenden", sagte Dieter Wiefelspütz, Obmann der SPD im Ausschuss. Keiner der Konjunkturforscher hätte festgestellt, dass die Regierung ihren Kurs noch vor der Wahl zwingend hätte korrigieren müssen.

Der Obmann der Unionsfraktion, Peter Altmaier (CDU), sagte, seine Fraktion fühle sich in allen ihren Vorwürfen bestätigt. "Obwohl alle konjunkturellen Indikatoren sich - zum Teil dramatisch - nach unten entwickelten, hat die Bundesregierung bis zur Wahl an ihren überholten Prognosen festgehalten", meinte der CDU-Politiker. Spätestens von August an sei klar gewesen, dass die Prognosen der Bundesregierung Makulatur waren. Die gegen Eichel sprechenden Indizien seien erdrückend.

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