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03.01.2002

12:27 Uhr

"Programm zur Stabilisierung der Gewerbesteuer auflegen"

Städtebund: Finanzlage der Kommunen dramatisch

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat Bund und Länder zur Reformierung der Kommunalfinanzen und des Sozialsystems aufgefordert. "Die Finanzlage der Städte und Gemeinden verschlechtert sich dramatisch", sagte der Präsident des kommunalen Spitzenverbandes, Roland Schäfer, am Donnerstag in Berlin.

dpa BERLIN. Bund und Länder sollten deshalb ein "Sofortprogramm zur Stabilisierung der Gewerbesteuer" auflegen. Außerdem müsse ein neues Leistungsrecht her, damit nicht einseitig die Kommunen über die Sozialhilfe belastet würden.

Erneut verlangte der Städte- und Gemeindebund, die zu Gunsten von Bund und Ländern erfolgte Erhöhung der Gewerbesteuerumlage von 20 auf 30 % rückgängig zu machen. Dies brächte den Kommunen im laufenden Jahr 1,5 Mrd. Euro (2,9 Mrd. DM), betonte Schäfer. Der Rückgang der kommunalen Investitionen auf das Nachkriegstief von jetzt 22,5 Mrd. Euro habe gravierende Folgen nicht nur für die Bauindustrie und den Arbeitsmarkt. "Es fehlt das Geld für dringend notwendige Reparaturen in Schulgebäuden und anderen öffentlichen Einrichtungen, von Investitionen in Zukunftsinfrastrukturen ganz zu schweigen", sagte Schäfer. "Damit sinkt die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land."

Der Gesetzgeber müsse ein eigenständiges Leistungsrecht für Langzeitarbeitslose schaffen. "Es ist bereits 5 nach 12, um den Sozialstaat endlich wirklich zu reformieren und zukunftsfest zu machen. Dazu gehört der Mut, die Vollkaskomentalität abzulegen. Außerdem müsse der Arbeitsmarkt für gering qualifizierte ausgebaute werden. Die Sozialhilfe sei zu pauschalieren und das Sozialhilfegesetz zu entbürokratisieren.

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