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07.01.2003

07:37 Uhr

Projekte liegen auf Eis

Staat schiebt IT-Investitionen vor sich her

VonThomas Nonnast

Die Modernisierung der staatlichen Computer- und Telekommunikationssysteme kommt in Deutschland nur schleppend voran. Für neue Computer- und Kommunikationssysteme der Bundeswehr, für neue Polizeifunks sowie die Entwicklung internetfähiger Verwaltungsdienste wollen Bund, Länder und Kommunen in den nächsten zehn Jahren zwar bis zu 24 Mrd. Euro investieren.

FRANKFURT/M. Doch im Wettbewerb um die staatlichen Großaufträge müssen die IT-Unternehmen ein gehöriges Maß an Geduld mitbringen: Politische Querelen und Probleme mit der Finanzierung angesichts knapper Kassen verzögern in vielen Fällen die Auftragsvergabe.

So streiten sich Bund, Länder, Innen- und Finanzminister erbittert um die Finanzierung des 5 bis 7 Mrd. Euro teuren Funksystems für Polizei, Feuerwehr und Katastrophenschutz BOS (Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben). Die heute eingesetzten Funksysteme sind mehr als zwanzig Jahre alt und können größtenteils keine Daten übertragen.

Eine für Dezember erhoffte Entscheidung über den Startschuss für das Investitionsprojekt wurde nicht getroffen. Nun hoffen die Bieter auf eine Ausschreibung im Sommer 2003. Das ist allerdings zu spät, um noch vor der Fußball-Weltmeisterschaft 2006 die neuen Systeme im Einsatz zu haben. "Bei einem geschätzten Beginn des Netzaufbaus im Jahr 2004 können wir zur Fußball-WM nur noch die Austragungsorte der Spiele mit neuer Funktechnologie ausrüsten, ein flächendeckender Aufbau ist jedoch nicht mehr zu schaffen", sagt Ingo Paetzold, BOS-Projektmanager beider Telekom-Tochter T-Systems, die als einer von mehreren Wettbewerbern auf den Großauftrag hofft.

Ebenfalls keine Entscheidung ist bisher beim Großprojekt "Herkules" gefallen. Damit soll die veraltete Kommunikationsinfrastruktur der Bundeswehr innerhalb der nächsten zehn Jahre für rund 6,5 Mrd. Euro auf Vordermann gebracht werden. Hier macht sich ein Konsortium um den IT-Dienstleister CSC-Ploenzke, den Rüstungskonzern EADS und den Telekomanbieter Mobilcom seit längerem Hoffnung auf den Riesenauftrag. Doch seit Monaten zieht sich das Ausschreibungsverfahren in die Länge. Grund sind unklare Zuständigkeiten in den Ministerien. Zudem ist im Kreis der Anbieter nach dem drohenden Absturz von Mobilcom offen, ob nicht andere Anbieter wie T-Systems oder IBM und Siemens bei der Auftragsvergabe berücksichtigt werden sollen.

Auch der Softwarehersteller SAP hat die steigende Bedeutung des öffentlichen Sektors erkannt. Doch die Walldorfer haben auch Erfahrung mit den Risiken, die mit den aus Steuermitteln bezahlten Aufträgen verbunden sind: Bei der Einführung von Software in der Landesverwaltung von Schleswig-Holstein für rund 11 Mill. Euro im vergangen Jahr musste SAP sich den Vorwurf gefallen lassen, bei der Auftragsvergabe bevorzugt worden zu sein. Der Wechsel eines Mitarbeiters des beauftragenden Ministeriums zu SAP hinterließ einen üblen Nachgeschmack.

Angesichts der schwachen Konjunktur will jedoch kaum ein großer IT-Konzern das Geschäft mit Regierungen und Behörden verpassen - trotz der vielen Fallstricke. "Der IT-Markt im öffentlichen Sektor Europas hat heute ein Volumen von rund 80 Mrd. $ erreicht und wird in den nächsten beiden Jahren um jeweils neun Prozent zulegen", sagt Kasper Rorsted, Europa-Chef des IT-Konzerns Hewlett-Packard (HP). Ende November hat HP neue Regierungsaufträge in Höhe von 500 Mill. $ erhalten, darunter einen Auftrag für elektronische Verwaltungsdienste des belgischen Staates, einen für Online-Dienste der französischen Arbeitsverwaltung und einen für die Ausrüstung des schwedischen Parlaments mit Computern und sicherer Breitbandkommunikation.

In Deutschland sollen im Rahmen der Initiative "Bund Online" bis 2005 viele Verwaltungsvorgänge internetfähig gemacht werden. Die Bundesregierung will dafür 1,65 Mrd. Euro ausgeben, die Kommunen sollen nach Schätzungen des Branchenverbandes Bitkom nochmals 6 bis 8 Mrd. Euro drauflegen. Im EU-Vergleich der Ausgaben für IT- und Kommunikationstechnologie liegt Deutschland lediglich im hinteren Mittelfeld.

Quelle: Handelsblatt

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