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11.02.2002

20:10 Uhr

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Proteste gegen Mittelverschiebung für Transrapid

VonA.RINKE (E. KRUMMHEUER)

Sowohl auf Bundes- wie auf Landesebene sorgt die Finanzierung der beiden geplanten Magnetschwebebahn-Strecken in Nordrhein-Westfalen und Bayern für Ärger. Das Geld dürfe nicht von geplanten Investitionen abgezweigt werden, die für Schienen- oder Straßenprojekte vorgesehen seien, forderten die Deutsche Bahn AG, die Eisenbahner-Gewerkschaft Transnet und der Verband der Automobilindustrie (VDA) gegenüber dem Handelsblatt.

BERLIN/DÜSSELDORF. Die Bundesregierung hatte vergangene Woche festgelegt, dass der Bund für die zwei Projekte 2,3 Mrd. Euro an Zuschüssen zur Verfügung stellen wird. Doch da das Geld aus dem Verkehrsetat kommen muss, fürchten die Interessenverbände nun Einschnitte. "Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig hat mir zwar zugesichert, dass es keine Kürzung der Bahn-Zuwendungen aus dem Zukunftsinvestitionsprogramms und dem Anti-Stauprogramm geben soll", betonte Transnet-Chef Norbert Hansen.

Woher das Geld aber kommen soll, das ab 2003 in Tranchen von wahrscheinlich rund 350 bis 700 Mill. Euro pro Jahr in den Bundeshaushalt eingestellt werden muss, ist noch unklar.

Möglich wäre etwa, einen Teil der Einnahmen aus der Lkw-Maut zu verwenden oder aber im Haushalt Regelungen vorzusehen, nach denen nicht verbaute Investitionsmittel für den Transrapid genutzt werden können. Dann könnten offiziell auf politisch heikle Streichungen verzichtet werden.

"Eine Finanzierung der Transrapidstrecken darf aber nicht zu Lasten der Straßenbauinvestitionen gehen", warnte VDA-Präsident Bernd Gottschalk. "Es ist auch nicht akzeptabel, Teile des Lkw-Mautaufkommens dafür zu verwenden." Nötig sei vielmehr eine enge Zweckbindung für das Bundesfernstraßennetz.

Auch die angedachte Finanzierung auf Länderseite ist umstritten: "Wir lehnen die vom nordrhein-westfälischen Verkehrsminister Ernst Schwanhold (SPD) geplante Umleitung von Bundeszuschüssen für den Schienen-Regionalverkehr ab", sagte Hansen. "Es darf nicht sein, dass für den Metrorapid weniger S-Bahnen- oder öffentliche Nahverkehrsverbindungen bestellt werden." Ohnehin drohe der Deutschen Bahn AG ein "Kannibalisierungseffekt", weil die Magnetschwebebahn sowohl auf der Strecke Düsseldorf-Dortmund als auch bei der Flughafen-Anbindung in München parallel zu bestehenden Schienenstrecken verlaufe.

Auch die Bahn machte klar, dass sie eine Verlagerung von Bundesmitteln vom Schienenverkehr auf die beiden Magnetbahnprojekte nicht akzeptiere. "Die Bahn steht als Betreiber zur Verfügung und geht davon aus, dass die Finanzierung nicht zu Lasten von Infrastrukturmitteln für die Schiene erfolgt", sagte Bahnchef Hartmut Mehdorn. "Das heutige Niveau der Infrastrukturmittel für die Bahn muss im Gegenteil auch über 2003 hinaus verstetigt werden."

In Nordrhein-Westfalen haben die Grünen als Juniorpartner in der rot-grünen Regierungskoalition bekräftigt, dass der Metrorapid ihre Zustimmung nur bekommt, wenn für den Bau der Schwebebahn keine Investitionen aus dem Landeshaushalt fließen. "Die Lücke zwischen dem Bundeszuschuss und den gesamten Baukosten muss durch private Investoren geschlossen werden," betonte der verkehrspolitische Grünen-Sprecher Peter Eichenseher. Damit sei klar: "Der extrem teure Metrorapid geht nicht zu Lasten der Bahnmodernisierung in NRW und nicht zu Lasten anderer Regionen."

Vorschläge aus der Politik an die Adresse des Transrapid-Konsortiums der Firmen Thyssen-Krupp und Siemens, selbst als Investor für die beiden Projekte aufzutreten, finden dort allerdings wenig Anklang. "Aus unserer Sicht ist das kein Thema", sagte ein Siemens-Sprecher auf Anfrage. Es gebe "eine klare Rollenverteilung" zwischen Industrie und öffentlicher Hand. Dabei sehe sich die Industrie ausschließlich in der Lieferantenrolle. Das beim Transrapid-Vorhaben Berlin/Hamburg gescheiterte Modell einer "Private Public Partnership" werde jedenfalls nicht wiederholt.

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