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30.05.2000

21:53 Uhr

dpa MOSKAU. Das russische Parlament hat am Mittwoch im Eiltempo einen Gesetzesvorschlag von Präsident Wladimir Putin zur Machtbeschneidung der Provinzgouverneure in erster Lesung angenommen. Nur wenige Stunden nach Beginn der Duma-Sitzung stimmten die Abgeordneten mit großer Mehrheit für die beabsichtigten Änderungen im Föderationsrat, der Vertretung der Regionen im russischen Parlament. Für den Putin-Vorschlag stimmten 362 der nominell 450 Abgeordneten, bei 34 Gegenstimmen und acht Enthaltungen.

Zu Beginn der Beratungen hatte Putins Vertreter in der Staatsduma, Alexander Kotenkow, die bisherige Arbeit des Föderationsrates als "nicht optimal" kritisiert.

Bislang bildeten die 89 Regierungschefs der russischen Provinzen die zweite Parlamentskammer. Putin will, dass die Gouverneure aus dem Föderationsrat ausscheiden und sich vorrangig um ihre Arbeit in den Regionen kümmern. Stattdessen solle jede Provinz künftig zwei Vertreter in den Rat entsenden, je einen Repräsentanten für die Regionalregierung und für das Regionalparlament.

Der Gesetzesvorschlag muss im Parlament drei Lesungen durchlaufen, ehe er dem Föderationsrat vorgelegt werden kann. Stimmt die zweite Kammer des Parlaments dem Gesetzesprojekt zu, wird es dem Präsidenten zur Unterzeichnung vorgelegt.

Putin will die Kontrolle über den größten Flächenstaat der Erde straffen, in dem viele Teile die Gesetze und Anordnungen aus Moskau unterlaufen. Putin hat bereits persönliche Sonderbevollmächtigte für sieben neu geschaffene Verwaltungseinheiten ernannt, die die Arbeit der Provinzgouverneure überwachen sollen.

Aus dem Kreis der betroffenen Gouverneure kam überwiegend Zustimmung zu Putins Plänen. Zwei weitere Gesetzesvorschläge Putins, die in diesen Tagen ebenfalls von der Duma behandelt werden, sollen Moskau die Möglichkeit zur Absetzung "renitenter Provinzfürsten" geben, sowie den Gouverneuren mehr Einfluss auf die Lokal- und Kommunalverwaltung in ihren Regionen geben.

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