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17.01.2001

18:49 Uhr

ddp BERLIN. Nach der Bundesregierung hat nun auch der Bundestag seine Prozessbevollmächtigten im NPD-Verbotsverfahren benannt. Auf Antrag der Koalitionsfraktionen beschloss der Innenausschuss des Bundestages am Mittwoch, die Staatsrechtler Wolfgang Löwer und Günter Frankenberg dem Bundestagspräsidenten als Bevollmächtigte des Parlaments vorzuschlagen. Löwer ist Professor an der Universität Bonn, Frankenberg arbeitet als Professor an der Universität Frankfurt am Main.

Die drei Verfassungsorgane Bundesrat, Bundestag und Bundesregierung hatten jeweils beschlossen, beim Bundesverfassungsgericht Anträge auf NPD-Verbot einzureichen. Die Bundesregierung wird in Karlsruhe durch den Rechtsprofessor Hans Peter Bull vertreten. Die Bevollmächtigten des Bundesrats stehen jedoch noch nicht fest. Derzeit würden noch Gespräche mit Staatsrechtlern der Bonner Rechtsanwaltskanzlei Redeker geführt, sagte ein Sprecher der Länderkammer auf ddp-Anfrage.

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