Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

06.06.2000

10:00 Uhr

dpa TALLINN. Auf der ersten Reise eines deutschen Regierungschefs in das Baltikum hat sich Bundeskanzler Gerhard Schröder zur Erweiterung der EU um die Staaten Mittel- und Osteuropas bekannt. In einer Rede vor dem estnischen Parlament plädierte Schröder am Dienstag in Tallin nach vorab verbreitetem Manuskript zugleich für eine europäische Sicherheitsarchitektur, in der auch Russland einbezogen ist. Schröder war der erste ausländische Staatsmann, dem die Ehre zu Teil wurde, vor dem Parlament zu reden.

Mit Blick auf Befürchtungen in einigen ost- und mitteleuropäischen Staaten trat Schröder ausdrücklich der Sorge entgegen, Deutschland verliere den Elan zur EU-Erweiterung. Dies "ist unbegründet." "Wir Deutschen wissen: Wir brauchen die Union als dauerhaften Garanten für Frieden, Sicherheit, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit für unseren ganzen Kontinent." Damit setzte sich Schröder deutlich von CDU und CSU ab, wo es Skepsis über den Erweiterungsprozess gibt.

Estland, aber auch Lettland und Litauen, führen derzeit Beitrittsverhandlungen mit der EU. Außerdem streben sie den Beitritt zur NATO an. In dieser Beziehung haben sie allerdings nicht den Status eines Beitrittskandidaten, sondern werden lediglich als Betrittswillige bezeichnet.

Im Hinblick auf die künftige europäische Sicherheitsarchitektur meinte Schröder, die Staaten dürften selbst entscheiden, welchem Militärbündnis sie angehören wollen. "Unser vorrangiges Ziel bleibt die Erhöhung der Sicherheit und Stabilität in Mittel- und Osteuropa insgesamt. Wir wollen keine neue Gräben, sondern eine Ordnung, die sicherheitspolitische Grau- und Trennzonen vermeidet." Für Deutschland sei es ein wichtiger Schritt gewesen, dass der Beitrittswunsch Estlands von der NATO im vergangenen Jahr begrüßt worden sei.

Schröder betonte, dass der Prozess nicht gegen Russland gerichtet sei. "Die Rolle Russlands in Europa ist von strategischer Bedeutung. Deutschland und Estland können von partnerschaftlichen Beziehungen zu Russland nur profitieren." Schröder bekräftigte, dass er bei dem Besuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin in Berlin in der kommenden Woche die Beziehung zu Russland vertiefen und "vor allem Grundlagen und Perspektiven für eine verstärkte Einbeziehung Russlands in Europa erörtern will." Er verhehle nicht, dass er in dem Zusammenhang allerdings vor dem Hintergrund der Lage in Tschetschenien Sorgen habe.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×