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09.07.2000

17:00 Uhr

Prüfung auf Eröffnung eines offiziellen Verfahrens wegen Preispolitik

Bundeskartellamt fragt bei Microsoft an

VonMartin Bünnagel und Julius Endert

DÜSSELDORF. Das Bundeskartellamt prüft derzeit, ob der Softwarehersteller Microsoft seine Markstellung auch in Deutschland missbraucht. Ein Sprecher von Microsoft Deutschland bestätigte Handelsblatt.com am Sonntag die Ermittlungen. Sollte sich der Verdacht erhärten muss Microsoft mit einem Kartellverfahren rechnen.

Noch mehr Ärger für Bill Gates

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"Wir haben im März einen Anhörungsbogen vom Bundeskartellamt bekommen, in dem wir aufgefordert wurden, zu unserer Preis- und Vertriebspolitik Stellung zu nehmen," sagt Andreas Kumpholz, Sprecher und Jurist bei Microsoft Deutschland. Für Kumpholz ein völlig normaler Vorgang. In dem konkreten Fall gehe es um die so genannte "Anti-Piracy-Politik" des Konzerns, also um den Schutz der eigenen Produkte gegen unerlaubtes Kopieren. "Wir haben keine Akteneinsicht bekommen", so Kumpholz, "doch es geht wohl um unsere Argumentation, dass ein sehr niedriger Preis ein Indiz für eine Fälschung sein könnte." In neun von zehn Fällen sei das der Fall, so der Sprecher weiter. Microsoft habe im April dem Bundeskartellamt geantwortet und warte seitdem auf ein Ergebnis.

Kunden vermuten Fälschungen

Das Problem für die Händler besteht darin, dass es durch diese Äußerung von Microsoft für sie sehr schwierg ist, Software zu einem extrem niedrigen Preis zu verkaufen, da jeder Kunde bei diesen Sonderangeboten sofort eine Fälschung vermuten könnte. Außerdem zieht Microsoft mit dem Argument, Händler brächten Fälschungen in Umlauf, vor Gericht und verhindern damit zunächst den Absatz besonders günstiger Softwarepakete.



Die Prüfung des Bundeskartellamtes auf Missbrauch der Marktmacht gehe auf einen Fall zurück, in dem Microsoft einen Computerhändler der Produktpiraterie verklagte habe, bestätigte ein Kartellamtssprecher. In einem Verfahren vor dem Kölner Landgericht gegen das Unternehmen Pollehn Computer Systems (PCS) hatte Microsoft dem Computerhändler vorgeworfen, der AOK Rheinland gefälschte Office-97- Lizenzen zum Kauf angeboten zu haben. Insgesamt hatte PCS der AOK 35 OEM-Lizenzen für 50.000 Office-Programme zu einem Stückpreis von 473 Mark verkaufen wollen. Nach einer Überprüfung der Seriennummern hatte Microsoft die 35 Lizenzen als Fälschungen eingestuft, da sie identische Seriennummern hatten.

Microsoft unterliegt vor dem Landgericht Köln

Doch: Die Vergabe identischer Seriennummern bei Office-Lizenzen kann bei Microsoft durchaus vorkommen, wie eine Microsoft-Sprecherin später in einem Artikel der Tageszeitung "taz" eingeräumt hatte. In der Klage vor dem Landgericht Köln hatte Microsoft argumentiert, die Lizenz-Fälschung sei an dem niedrigen Preis zu erkennen, der um 250 Mark geringer sei, als Microsoft für Office-97-Lizenzen normalerweise veranschlage. Dieser Argumentation folgte das Landgricht nicht und wies die Klage Ende Mai zurück. Andreas Kumpholz wollte gegenüber Handelsblatt.com nicht ausschließen, dass es doppelte Lizenznummer gebe. "Bei Microsoft gibt es keine weltweit einheitliche Regristierung der Seriennummer", erklärt der Microsoft-Sprecher.



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