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16.01.2003

13:30 Uhr

"Qualität und Sicherheit haben ihren Preis"

Künast verstärkt Kritik am Preiskampf

Verbraucherschutzministerin Renate Künast (Grüne) hat zu Beginn der Agrarmesse Grüne Woche ihre Kritik am Lebensmittel-Preiskampf im Einzelhandel verschärft. Das derzeitige Preisdumping von Lebensmittelketten sei ein großes Problem für die Produzenten und stehe einer qualitativ hochwertigen Produktion in der Landwirtschaft entgegen, sagte Künast am Donnerstag wenige Stunden vor der offiziellen Eröffnung der Grünen Woche in Berlin.

Renate Künast auf der Grünen Woche. Foto: dpa

Renate Künast auf der Grünen Woche. Foto: dpa

Reuters BERLIN. Künast bekräftigte, auf eine Reform des Gesetzes gegen den unlauteren Wettwerb (UWG) zu dringen, das derzeit unter Federführung des Justizministeriums überarbeitet wird. Auch Bauernverbandspräsident Gerd Sonnleitner warnte den Handel vor einem anhaltenden Preiskampf und kündigte den Widerstand der Landwirte an. Der Handel wies die Vorwürfe zurück.

Künast: "Qualität und Sicherheit haben ihren Preis"

"Tatsache ist, Qualität und Sicherheit haben ihren Preis", sagte Künast. Durch den Preisverfall sänken jedoch die Zahl der Anbieter und die Qualität der Lebensmittel. Vor allem die mittelständische Landwirtschaft werde dadurch benachteiligt. Das Thema werde ein zentraler Diskussionspunkt auf der Grünen Woche sein. Bei der Reform des UWG werde es auch darum gehen, Täuschungen der Verbraucher bei Sonderangeboten zu verhindern sowie gegen Ladenpreise für Lebensmittel vorzugehen, die unter dem Einkaufspreis liegen.

"Ich kann den Lebenmitteleinzelhandel nur warnen, diesen Preiskrieg fortzusetzen", sagte auch Sonnleitner laut Redetext auf der Grünen Woche. Jegliche Qualitätsarbeit werde hierdurch zunichte gemacht. In vielen Bereichen trieben die Discounter die Preise immer weiter nach unten und schmälerten die Erträge der Landwirte. "Dagegen müssen wir uns zur Wehr setzen."

Während Verbraucherverbände sich der auch vor einer ständigen Abwärtsspirale bei den Lebensmittelpreisen und Auswirkungen auf die Lebensmittelsicherheit warnten, wies der Einzelhandel einen solchen Zusammenhang zurück. "Die Qualität von Billigprodukten ist absolut in Ordnung. Das bestätigt die Stiftung Warentest Monat für Monat", sagte der Sprecher des Hauptverbands des Deutschen Einzelhandels, Hubertus Pellengahr, der "Bild"-Zeitung. Auch ein Sprecher der Lebensmittelkette Lidl sagte dem Blatt, im Preis gesenkte Waren büßten nichts von ihrer Qualität ein, sondern spiegelten lediglich einen niedrigeren Einkaufspreis wider.

Diskussion der EU-Agrarreform zentrales Thema

Neben dem Preiskampf im Lebensmittelbereich sieht Künast die Reform der europäischen Agrarpolitik als zentrales Thema der Grünen Woche. Die Vorschläge von EU-Kommissar Franz Fischler zur Umschichtung von Geldern aus den Direktzahlungen an die Landwirte in den Umwelt- und Landschaftsschutz gingen nicht weit genug, sagte sie. Fischler sehe ab 2007 zunächst nur eine geringe Summe für den Schutz des ländlichen Raums vor, die bereits von den Verwaltungskosten für die Fördermittel überstiegen werde.

Offiziell will Fischler seine Reformvorschläge in der kommenden Woche in Brüssel vorstellen. Medienberichten zufolge sehen die Reformen vor, die Direktbeihilfen an die Landwirte von einem Prozent im Jahr 2007 auf sechs Prozent im Jahr 2013 zu kürzen. Die frei gewordenen Mittel in Höhe von 600 bis 900 Mill. ? sollen jedoch anders als ursprünglich geplant nur zu einem kleinen Teil in die ländliche Entwicklung und den Umweltschutz fließen. Der Agrarhaushalt beträgt rund 49 Mrd. ?, das ist etwa die Hälfte des gesamten EU-Haushalts.

Die Grüne Woche in Berlin ist die weltweit größte Leistungsschau der Landwirtschaft. Bis zum 26. Januar präsentieren knapp 1600 Aussteller aus 55 Ländern ihre Produkte und die neuesten Ernährungstrends.

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