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27.01.2003

20:09 Uhr

Querelen zwischen EU-Institutionen verhindern Bildung der Ausschüsse

Ackermann drängt auf europäische Finanzaufsicht

Der Vorstandschef der Deutschen Bank, Josef Ackermann, hat sich am Montag auf dem Weltwirtschaftsforum im Schweizer Nobelskiort Davos für die möglichst rasche Einführung einer einheitlichen europäischen Wertpapieraufsicht ausgesprochen.

hjk/rut DAVOS/BRÜSSEL Die Europäer müssten dafür sorgen, dass den jüngsten Reformen der US-Finanzmärkte - zum Beispiel dem Sarbanes-Oxley-Act, der unter anderem eine strengere Aufsicht für Wirtschaftsprüfer und den umstrittenen "Bilanzeid" für Vorstände vorschreibt - schnellstens eine europäische Antwort folge. Die europäischen Märkte seien allzu fragmentiert und könnten so mit den amerikanischen Märkten, die nach wie vor etwa 60% der weltweiten Börsenumsätze generierten, nicht konkurrieren: "Wir brauchen ein ?level-playing-field?, um international mithalten zu können."

Eine funktionierende Aufsicht in Europa würde auch das Vertrauen der Anleger in die Finanzmärkte wieder herstellen. Ackermann griff damit einen Vorschlag der Finanzminister Deutschlands und Großbritanniens auf, die vergangenes Jahr die Schaffung einer europäischen Wertpapieraufsicht angeregt hatten. Modellcharakter haben dabei die Londoner Aufsichtsbehörde FSA und die deutsche Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) in Bonn.

"Vertrauen schaffen auf den Finanzmärkten" lautete denn auch die Debatte, an der Ackermann in Davos teilnahm. Mit ihm diskutierten Goldman Sachs-Vorstand John A. Thain, FSA-Chef Howard Davies und Paul S. Atkins von der amerikanischen Wertpapieraufsicht SEC.

Atkins sagte, der Sarbanes-Oxley-Act sei ein wichtiger und schneller Beitrag der US-Regierung zur Wiederherstellung des Vertrauens der amerikanischen Anleger in die Börse und in die Unternehmen gewesen. Die Wahrung der Interessen der Investoren stünde im Mittelpunkt. Laut Davies sind die neuen US-Regeln in Großbritannien bereits Realität, allerdings nicht auf Basis eines Gesetzes, sondern aufgrund eines Best-Practice-Projekts der Finanzindustrie: "Wir erreichen auf unterschiedlichen Wegen das gleiche Ziel wie in den USA".

Goldman-Manager Thain forderte, die besten Prinzipien beider Modelle zu einem neuen Modell zu vereinigen. Ackermann zeigte sich zwar zuversichtlich, dass Kontinentaleuropa mit ähnlichen Regeln bald nachziehen werde, mahnte aber zur Eile: "Es ist zur Zeit sehr schwierig, in diesem Europa der vielen unterschiedlichen Systeme Geschäfte zu machen." Neben der verbesserten Aufsicht hält er zur Wiederherstellung des Vertrauens in die Märkte das Ende der Überbewertung von Quartalsberichten und statt dessen die Betrachtung der langfristigen Wertsteigerung eines Unternehmens für wichtig. Ackermann: "Ganz entscheidend ist auch die persönliche Integrität der Manager."

Bilanz-Skandale wie bei den US-Konzernen Enron und Worldcom wären nach Ackermanns Einschätzung in Europa nicht möglich gewesen: "Hier werden die Bilanzen strenger geprüft, auch durch die Separierung der Funktion von Vorstand und Aufsichtsrat. Außerdem verdienen Europas Manager viel weniger als ihre Kollegen in USA."

Den Einfluss eines Irak-Kriegs auf die Märkte und das Anleger-Vertrauen beschrieb Ackermann so: Das beste Szenario sei eine friedliche Lösung und eine Beseitigung aller Massenvernichtungswaffen im Irak. Die realistische Variante sei eine schnelle, erfolgreiche Militäraktion. Wenn es aber einen langen, teuren, nur mäßig erfolgreichen Krieg gebe, drohe eine Rezession und eine monatelange Baisse an den Finanzmärkten.

Der Aufbau der neuen EU-Finanzmarktaufsicht gestaltet sich indes schwieriger als erwartet. Zwischen der Kommission, den EU-Mitgliedstaaten und dem Europaparlament gibt es Querelen um die Details der geplanten EU-Ausschüsse, die sich um Finanzmarktpolitik, die technische Finanzgesetzgebung und die Finanzaufsicht kümmern sollen.

Das gilt zum Beispiel für das neue Financial Services Committee (FSC). In diesem Gremium sollen Finanz-Staatssekretäre der EU-Mitgliedstaaten eine europäische Strategie für die internationalen Finanzmärkte entwerfen. Organisatorische Anbindung und Standort des Gremiums seien völlig unklar, hieß es in Brüssel. Das Problem: Die EU-Kommission weigert sich, ein Sekretariat für das FSC zu stellen. Das bestätigte ein Sprecher von EU-Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein auf Anfrage. Im FSC könne es zu Interessenkonflikten zwischen der EU-Kommission und den Finanzministerien der Mitgliedstaaten kommen, sagte der Sprecher. Deshalb wolle sich die Kommission lieber davon fern halten. Wer an Stelle der Kommission das FSC-Sekretariat übernehmen könnte, weiß in Brüssel niemand.

Debatten gibt es offenbar auch um die neuen EU-Aufsichtsgremien für Banken, Versicherungen und Finanzkonglomerate. In diesen Ausschüssen sollen die Vertreter der nationalen Finanzaufsichtsbehörden und Notenbanken zusammenarbeiten. Die EU-Kommission werde die drei Ausschüsse Ende Februar oder Anfang März ins Leben rufen, kündigte Bolkesteins Sprecher an. Zum Standort der Ausschüsse konnte er aber keine Angaben machen. Angeblich will die Bundesregierung den neuen EU-Ausschuss für Bankenaufsicht nach Deutschland holen, wobei Frankfurt, Berlin oder Bonn zur Auswahl stünden. Dass die Standort-Frage von Bedeutung ist, hat die französische Regierung schon bewiesen: Sie holte den vor einem Jahr geschaffenen EU-Ausschuss für die Wertpapier-Aufsicht (CESR) nach Paris.

Auf Eis liegt auch das Schicksal der neuen EU-Ausschüsse, die die technische Gesetzgebung für Banken, Versicherungen und Finanzkonglomerate beschließen sollen. Denn das Europaparlament legte im vergangenen Herbst ein Veto gegen die Ausschüsse ein. Das ganze "Ausschuss-Unwesen" sei "zu kompliziert und zu intransparent", sagte der EU-Abgeordnete Alexander Radwan (CSU) dem Handelsblatt.

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