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06.01.2002

18:38 Uhr

Nach der Einführung des Euro-Bargelds melden sich nun die Bedenkenträger zu Wort: Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi kündigte an, gegen Banken und Sparkassen vorzugehen, die ihre Filialen am Neujahrstag für Privatkunden öffneten und damit nach Ansicht der Gewerkschaft gegen die gesetzlichen Öffnungszeiten verstießen. Und die "Zentrale zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs" zog mit juristischen Mitteln gegen eine Rabattaktion der Modekette C&A zu Felde und erhielt Unterstützung vom Düsseldorfer Landgericht.

Doch C&A ließ sich - Couragiert & Aggressiv - zum Glück nicht einschüchtern. Mit der Entscheidung, den "Euro-Einführungsrabatt" nach dem ersten gerichtlichen Verbot nicht einzustellen, sondern auf alle Kunden auszuweiten und auch nach der zweiten einstweiligen Verfügung nicht einzuknicken, hat das Bekleidungshaus ein vielleicht historisches Zeichen für den Wettbewerb gesetzt. Denn was bislang nur in Expertenzirkeln gefordert wurde, findet nun breite Unterstützung: Die anachronistischen Bestimmungen im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), die Sonderveranstaltungen nur für Schluss- und Jubiläumsverkäufe erlauben, müssen abgeschafft werden.

Das verlangt im Übrigen auch das europäische Recht, das den Verbraucher und den freien Wettbewerb, nicht jedoch den Wettbewerber vor unliebsamer Konkurrenz schützt. Die Düsseldorfer Richter haben die gesetzgeberische Entscheidung gegen das Rabattverbot offensichtlich nicht begriffen: Durch die Hintertür des Wettbewerbsrechts führen sie den protektionistischen Konkurrentenschutz des abgeschafften Rabattgesetzes wieder ein.

Die Bundesregierung sollte die absurden Diskussionen um die Neujahrsöffnung der Bankfilialen und die Rabattaktion von C&A im Zusammenhang mit der Euro-Einführung dazu nutzen, Ladenschlussgesetz und Wettbewerbsrecht endlich den Erfordernissen eines freien und deregulierten Wettbewerbs anzupassen. Und zwar schnell.

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