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17.01.2003

08:00 Uhr

Rätselraten über Details

Einzelhändler kämpfen für Schlussverkäufe

Während sich die deutschen Verbraucherschützer beim Thema Wettbewerbs-Liberalisierung noch bedeckt halten, gibt es vom Handel schon jetzt Beifall für den Vorstoß der Bundesregierung.

cs/gof DÜSSELDORF. Die Bundesregierung erhält Rückendeckung vom Einzelhandel bei der geplanten Liberalisierung des Wettbewerbsrechts. "Wir tragen den Gesetzentwurf voll mit", sagte Jürgen Dax, Geschäftsführer des Bundesverbands des Textileinzelhandels (BTE), dem Handelsblatt. Auch der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) begrüßt die geplante Novelle des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), die unter anderem eine weitgehende Freigabe von Sonderverkäufen vorsieht. "Der uns bislang bekannte Entwurf trägt dem Ziel Rechnung, das Gesetz zu modernisieren und zu entrümpeln", lobte am Donnerstag HDE-Justiziar Stefan Schneider. Das neue Regelwerk empfehle sich auch für die übrigen EU-Staaten.

Der Modekonzern C & A, der mit seinen befristeten "Euro-Rabatten" Anfang 2001 den Stein gegen das angestaubte UWG ins Rollen brachte, fühlt sich durch die bisherigen Liberalisierungspläne bestätigt. "Der Kunde hat inzwischen ein gutes Gespür für ein faires Preis-Leistungs-Verhältnis", sagte Konzernsprecher Thorsten Rolfes. "Eine Überregulierung, wie sie derzeit existiert, ist nicht mehr nötig."

Doch in der Branche ist die Zustimmung nicht uneingeschränkt: Wenn der Handel jederzeit mit Sonderverkäufen locken darf, verlieren Winter- und Sommerschlussverkauf an Bedeutung. Weil diese aber wegen ihrer Signalwirkung als sichere Umsatzbringer für den Handel gelten, wollen BTE und HDE ihren Wegfall nicht kampflos hinnehmen. Derzeit setzen ihre Verbandsmanager alle Hebel in Bewegung, um den Schutz der fest terminierten Winter- und Sommerschlussverkäufe im UWG zu erhalten.

Gelingt dies nicht, muss sich vor allem der Textilhandel auf einiges gefasst machen. "Viele werden dann nur noch in kleinen Mengen ordern, damit ihnen zum Saisonende kein volles Lager droht", prophezeit BTE-Geschäftsführer Dax. Das allerdings treibt die Preise.

Womöglich könnten damit Factory-Outlet-Center an Bedeutung gewinnen, über die Ladenhüter verhökert werden. Schon jetzt betreiben Karstadt-Quelle, Aldi oder Tchibo eigene Billig-Verkaufsstätten, mit denen sie ihre Läger räumen.

Rätselraten gibt es noch über Details: Durften Verbraucherverbände bisher schon gegen fragwürdige Verkaufspraktiken einzelner Händler auf Unterlassung klagen, könnten sie künftig von solchen Wettbewerbsverstößen sogar finanziell profitieren. Denn einige Mitglieder der Expertenkommission fordern, dass ertappte Einzelhändler künftig den gesetzwidrig erzielten Gewinn an die Verbände - oder den Staat - abführen sollen. CDU-Rechtsexperte Norbert Röttgen sieht das kritisch: Zwar sei über den Gewinnabschöpfungsanspruch "in engen Grenzen" nachzudenken. Aber dies dürfe "nicht zum reinen Finanzierungsinstrument der Verbraucherverbände verkommen".

Offen ist derzeit noch der Umfang der Informationspflicht der Verkäufer gegenüber dem Kunden. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) will den Referentenentwurf nochmals überarbeiten lassen und ihn Ende Januar vorstellen.

Quelle: Handelsblatt

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