Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

24.03.2003

08:22 Uhr

Ratifizierung in nationalen Parlamenten ist ungewiss – Der Plan stößt auf weit verbreitete Kritik

EU segnet Notenbank-Reform ab

Im EZB-Rat sollen demnächst die Stimmrechte rotieren. Das haben die EU-Regierungschefs beschlossen. Doch damit ist die Angelegenheit nicht vom Tisch: Finnland verlangt schon jetzt die Reform der Reform.

mak/rut BRÜSSEL/FRANKFURT. Die Reform der Abstimmungsregeln im Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) ist beschlossene Sache. Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich einstimmig darauf verständigt, bei Erweiterung der Währungsunion das von der EZB empfohlene gewichtete Rotationsmodell einzuführen. "Man hat eine Gelegenheit verpasst, der EZB eine angemessene künftige Struktur zu geben", kommentierte Thomas Mayer, Chefvolkswirt Europa der Deutschen Bank, die Entscheidung. In trockenen Tüchern ist die Reform damit allerdings noch nicht: Abschließend müssen noch die 15 nationalen Parlamente die damit verbundene Änderung des EU-Vertrags ratifizieren.

Möglich wurde der Beschluss der Staats- und Regierungschefs durch das Einlenken Finnlands, das sich zuvor monatelang gegen die Reform gesperrt hatte (siehe Handelsblatt vom 21.3.). Trotz der Einigung gingen die politischen Auseinandersetzungen über die EZB-Abstimmungsregeln am Wochenende weiter. Der finnische Regierungschef Paavo Lipponen betrachte die Reform nur als Provisorium, sagte ein EU-Diplomat.

Lipponen habe darauf hingewiesen, dass weder das Europaparlament noch die EU-Kommission mit der Reform zufrieden seien. Außerdem würden die Abstimmungsregeln kleine EU-Staaten wie Finnland benachteiligen. "Die Reform sollte bei der nächsten Regierungskonferenz neu diskutiert werden", sagte Lipponen der finnischen Nachrichtenagentur STT. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) betrachtet die Reform hingegen als endgültig. Die Frage, ob bei der EZB weiterer Reformbedarf bestehe, beantwortete Eichel am Rande des Gipfels mit einem klaren "Nein".

Damit gibt Eichel die Meinung der Mehrheit der EU-Regierungschefs wieder. In einer EU-Gipfelerklärung vom Freitag loben sie die Reform als "ausgeglichen, effizient und akzeptabel".

Grund für die Reform ist die Erweiterung der Währungsunion von derzeit zwölf auf 25 und mehr Mitgliedstaaten. Die Neumitglieder entsenden ihren Notenbankchef in den EZB-Rat. Ein derart vergrößerter Rat müsse eine effiziente und zügige Entscheidungsfindung sicherstellen, heißt es in der Brüsseler Gipfelerklärung.

Das Reform-Modell sieht vor, die Zahl der stimmberechtigten Notenbankgouverneure im EZB-Rat auf 15 zu begrenzen. Die Euro-Länder werden, gewichtet mit ihrer Wirtschaftskraft und der Stärke ihres Finanzsektors, in eine Rangfolge gebracht. Dann gelten zwei Stufen: Bei 15 bis 21 Teilnehmerstaaten werden die Länder in zwei Gruppen unterteilt. Die erste umfasst die fünf größten Länder. Sie teilen sich vier Stimmen. Alle übrigen Länder werden in der zweiten Gruppe zusammengefasst. Sie haben insgesamt 11 Stimmen. Ab 22 Teilnehmern gilt das endgültige Modell.

Die Reform greift in den EG-Vertrag ein und muss deshalb von den nationalen Parlamenten der 15 alten EU-Staaten ratifiziert werden. In der Vergangenheit stießen EG-Vertragsänderungen im Ratifizierungsverfahren immer wieder auf Ablehnung. Das negative Votum eines einzigen nationalen Parlaments würde genügen, um die Reform der Abstimmungsmodalitäten zu kippen. Dieser Fall könnte durchaus eintreten, denn eigentlich ist niemand wirklich zufrieden mit der Reform. Das Europaparlament lehnte sie als "zu kompliziert" ab und leitete einen eigenen Vorschlag an den EU-Konvent weiter. Die EU-Kommission äußerte sich ebenfalls kritisch und will der Regierungskonferenz 2004 eigene Vorschläge unterbreiten. Sogar EZB-Präsident Wim Duisenberg hatte zugegeben, dass die Reform "keinen Schönheitswettbewerb" gewinnen könne.

"Der Entscheidungsprozess im Zusammenhang mit den Abstimmungsregeln hat Züge des Irrationalen", kritisierte Mayer. Das Modell werde geldpolitische Entscheidungen erschweren: Die Gouverneure der nationalen Notenbanken kämen wie bisher alle zusammen und hätten alle Rederecht. Wenn abgestimmt werde, bestehe bei den Märkten der Verdacht, dass nationale Überlegungen eine Rolle spielten. Beides zusammen bedeute: "Die Märkte könnten der EZB und damit dem Euro weniger Vertrauen entgegen bringen."

Der ECB Observer, eine Gruppe von Währungsexperten aus Wissenschaft und Praxis, setzt darauf, dass die Reform nicht die Hürde aller 15 nationalen Parlamente nimmt. Natürlich erfordere die Erweiterung der Euro-Zone eine Reform der Abstimmungsregeln, schreibt die Gruppe in einer am Freitag vorgelegten Analyse mit dem Titel "Das Rotationsmodell trägt nicht". Ohne Reform werde der EZB-Rat in Zukunft mehr einem "schachernden Mini-Parlament" als einem Fachgremium ähneln, das für die Stabilität einer bedeutenden Weltwährung verantwortlich sei. Die Reform sei aber noch schlechter als der keineswegs optimale Status quo.

Der Gruppe zufolge verletzt das Modell das Prinzip "ein Mann, eine Stimme", das sicherstellen soll, dass die Ratsmitglieder persönlich und unabhängig an den Sitzungen teilnehmen. Es fördere das Denken in nationalstaatlichen Interessen, verringere die persönliche Verantwortung der rotierenden Mitglieder für die Geldpolitik, erhöhe die Intransparenz und erschwere die wechselseitige Kontrolle. Der Vorschlag des ECB Observers: Der EZB-Rat entscheidet in unveränderter Zusammensetzung über die geldpolitische Strategie und andere grundsätzliche Fragen. Die Entscheidungsbefugnis über die operationale Geldpolitik erhält das EZB-Direktorium. Eine Änderung der Satzung der EZB sei dazu nicht einmal nötig.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×