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16.01.2003

14:56 Uhr

Ratspräsident nicht gewünscht

Kommission lehnt deutsch-französischen Vorschlag ab

Die Europäische Kommission ist strikt gegen die Wahl eines ständigen Präsidenten im Rat der Mitgliedstaaten. "Ein Präsident des Rates ist nicht unsere Vorstellung, das ist klar", sagte ein Kommissionssprecher am Donnerstag in Brüssel zu entsprechenden Vorschlägen von Bundeskanzler Gerhard Schröder und Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac. Ein solcher Posten würde nach Ansicht der Kommission eine Reihe von Problemen aufwerfen.

HB/dpa BRÜSSEL. Mehrere Mitgliedstaaten teilten diese Auffassung, sagte Kommissionssprecher Jonathan Faull. "Wir stehen nicht allein." Faull zitierte dazu den belgischen Premierminister Guy Verhofstadt, der eine Unterbeschäftigung eines Ratspräsidenten in Zeiten zwischen den Gipfeltreffen vorhergesagt hatte: "Was macht der Präsident des Rates an den anderen 360 Tagen im Jahr?" Faull befürchtet zudem, die Macht der Brüsseler Behörde könnte zu Gunsten eines Ratspräsidenten beschnitten werden: "Es gibt viele Regierungschefs, die wie wir eine starke und unabhängige Position der Kommission verteidigen."

Im Konvent zur EU-Reform, der am kommenden Montag und Dienstag unter der Leitung von Valéry Giscard d'Estaing erneut in Brüssel zusammenkommt, will die Kommission aber keinen Widerstand gegen die deutsch-französischen Vorschläge organisieren. Es sei nicht Aufgabe der Behörde, die Mitgliedstaaten gegeneinander auszuspielen, sagte Faull. Das Schröder-Chirac-Papier enthalte neben der kritisierten Idee eines gewählten Ratspräsidenten auch viele positive Aspekte.

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