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08.01.2003

13:38 Uhr

Reaktion auf Fristfestsetzung

Eichel kündigt erneut „schmerzhafte“ Maßnahmen an

Bundesfinanzminister Hans Eichel sieht die Politik der Bundesregierung trotz der haushaltspolitischen Mahnungen der EU-Kommission auf dem richtigen Weg.

Für Hans Eichel ist mit dem Sparen noch nicht Schluss. Foto: dpa

Für Hans Eichel ist mit dem Sparen noch nicht Schluss. Foto: dpa

HB/dpa BERLIN. Nach den zum Jahresanfang auf den Weg gebrachten Reformen am Arbeitsmarkt und bei der sozialen Sicherung kündigte Ministeriumssprecher Jörg Müller am Mittwoch weitere Reformschritte an, "um das Wachstum weiter anzukurbeln".

"Notwendige - in manchen Bereichen möglicherweise schmerzhafte - Maßnahmen" müssten im Konsens vorbereitet und umgesetzt werden, appellierte er an die Länder. "Das sind wir unseren Bürgern heute aber auch den nachfolgenden Generationen schuldig", sagte Müller. Er reagierte damit auf die Brüsseler Aufforderung an Berlin, bis zum 21. Mai die erforderlichen Haushalts-Einsparungen zu ergreifen.

Die Kommission hatte im November ein Defizitverfahren eingeleitet, weil Deutschland 2002 die EU-Defizitgrenze von 3,0 % mit 3,8 % deutlich überschritten hatte. Mit der jetzigen Frist soll verhindert werden, dass dies auch 2003 geschieht. Deutschland geht bisher von 2,75 % Defizitanteil am Bruttoinlandsprodukt aus.

Insgesamt sieht sich das Eichel-Ressort durch die Erklärungen der EU-Kommission in seiner Finanzpolitik unterstützt. Jetzt sei der nationale Stabilitätspakt in Deutschland mit dem Ziel umzusetzen, die Neuverschuldung bis zum Jahr 2006 auf Null zu drücken. "Alle staatlichen Ebenen sind nun aufgefordert, dieses ehrgeizige Ziel zu erreichen", appellierte der Bund an Länder und Gemeinden.

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