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23.04.2003

14:44 Uhr

Reaktion auf Powells Angriff

Frankreich pocht im Streit mit USA auf Völkerrecht

Im Streit mit den USA wegen seiner Ablehnung des Irak-Krieges sieht Frankreich das Völkerrecht auf seiner Seite. "Während der gesamten Irak-Krise hat Frankreich gemeinsam mit einer großen Mehrheit der internationalen Gemeinschaft und nach seinen Überzeugungen und Prinzipien zur Verteidigung des Völkerrechts gehandelt", heißt es in einer Stellungnahme des französischen Außenministers Dominique de Villepin, die am Mittwoch in Paris veröffentlicht wurde.

Reuters PARIS/WASHINGTON. Villepin ist derzeit in der Türkei. US-Außenminister Colin Powell hatte Frankreich zuvor mit Konsequenzen dafür gedroht, dass es sich gegen den Militärschlag gestellt hat. Frankreich werde seinen bisher eingeschlagenen Weg "unter allen Umständen" beibehalten, erklärte Villepin weiter. Das Land fordert eine starke Rolle der Vereinten Nationen (Uno) bei der Neuordnung Iraks und hat im Vorfeld des Krieges mit anderen Mitgliedern des Uno-Sicherheitsrats verhindert, dass die Uno den Militärschlag der USA und Großbritanniens gegen das arabische Land unterstützt.

In der Diskussion um die US-Forderung nach einem schnellen Ende der Sanktionen gegen Irak kam Frankreich den USA am Dienstag allerdings überraschend entgegen und schlug dem Uno-Sicherheitsrat vor, die wirtschaftlichen Einschränkungen für den Handel mit dem ölreichen Land zunächst auszusetzen. Die USA reagierten zurückhaltend auf das Angebot. Strittig ist zwischen den USA und einflussreichen Ratsmitgliedern wie Russland, wer feststellt, dass der Irak frei von Massenvernichtungswaffen ist und die Sanktionen damit nicht mehr gebraucht werden.

Für seine Opposition zum Irak-Krieg hat Frankreich nach Powells Worten mit Konsequenzen zu rechnen: "Es (der Krieg) ist vorbei, und wir müssen unsere Beziehungen (zu Frankreich) überprüfen". In einem Fernsehinterview, von dem sein Ministerium eine Abschrift veröffentlichte, fügte Powell hinzu, "wir müssen in diesem Lichte alle Aspekte unserer Beziehungen zu Frankreich überprüfen."

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