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23.01.2002

21:27 Uhr

Rechnungshof rügt Bundesfinanzminister Hans Eichel

Post soll mehr Steuern bezahlen

Der Aktie der Deutschen Post AG stehen neue Turbulenzen bevor. In einem dem Handelsblatt vorliegenden Geheimgutachten verlangt der Bundesrechnungshof, dass das Unternehmen künftig 450 Mill. Euro mehr Umsatzsteuer jährlich bezahlen soll. Der Rechnungshof wirft Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) vor, mit einer umstrittenen Weisung zur "Herstellung der Börsenfähigkeit" der Post eine ungerechtfertigte Umsatzsteuerbefreiung zugeschanzt zu haben. Dies müsse gesetzlich geändert werden.

uhl/sm BERLIN. ´Gegen die einhellige Rechtsauffassung der Steuerreferate der Finanzministerien des Bundes und Nordrhein-Westfalens habe Eichels Staatssekretär Manfred Overhaus über den Monopolbereich der Post hinaus auch Leistungen, die im Wettbewerb stehen, von der Umsatzsteuer befreit. Nach Einschätzung der Rechnungsprüfer hätte es dafür einer "ausdrücklichen gesetzlichen Regelung bedurft". Außerdem verstoße die Weisung gegen EG-Recht.

Die Prüfer monieren auch, "dass die Weisung mit Sinn und Zweck des Postgesetzes sowie mit dem Grundsatz der Wettbewerbsneutralität des Umsatzsteuerrechts nicht zu vereinbaren ist". Das Interesse an einem erfolgreichen Börsengang der Post, an der der Bund noch zu rund 50 % beteiligt ist, habe steuerrechtliche Überlegungen überlagert. Der Gleichbehandlungsgrundsatz verbiete es, dass der Bund Unternehmen, an denen er selbst beteiligt sei, steuerliche Wettbewerbsvorteile gegenüber Konkurrenten verschaffe.

Zudem sei der "Anschein einer Interessenkollision" entstanden. Overhaus sei nämlich gleichzeitig Mitglied des Aufsichtsrates der Post AG. Die Prüfer fordern Eichel auf, künftig auch den bloßen Anschein ungerechtfertigter steuerlicher Vergünstigungen für Gesellschaften im Bundesbesitz sorgfältig zu vermeiden. Die Post erzielt im steuerbefreiten Markt außerhalb ihres Monopols einen Umsatz von rund 2,8 Mrd. Euro, für die nach dem Plan des Rechnungshofes rund 445 Mill. Euro fällig wären.

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