Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

01.02.2001

17:13 Uhr

Reuters WIEN. Die rechtskonservative Koalitionsregierung in Österreich hat am Donnerstag eine positive Bilanz ihres ersten Amtsjahres gezogen. Nach Ansicht von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) strafte das Bündnis aus Volkspartei (ÖVP) und Freiheitlicher Partei (FPÖ) seine Kritiker Lügen und führte im Lande eine Wende zum Besseren herbei. Die Gewerkschaften und die oppositionelle SPÖ hingegen warfen der Regierung Sozialabbau vor. In mehreren hundert Betrieben fanden Protestversammlungen der Belegschaft statt. Die 14 Partner in der EU hatten wegen der Regierungsbeteiligung der rechtspopulistischen FPÖ eine Zeit lang die Beziehungen zu Österreich herabgestuft.

Bundespräsident Thomas Klestil vereidigte die Regierung am 4. Februar 2000 nur widerstrebend. Mit Jörg Haider führte damals ein Politiker die FPÖ, der sich positiv über die Beschäftigungspolitik der Nationalsozialisten geäußert und die Partei auf eine einwanderungsfeindliche Politik eingeschworen hatte. Schüssel sagte dazu vor der Presse in Wien, vor einem Jahr habe es völlig übertriebene Befürchtungen und Ängste gegeben. Nichts davon habe einer kritischen Betrachtung Stand gehalten. Wie seine Stellvertreterin Susanne Riess-Passer, die neue FPÖ-Vorsitzende, hob Schüssel hervor, die Beschäftigung habe einen Höchststand erreicht und die Ausfuhren seien gestiegen. Als positiv werteten sie zudem die Reform des Rentensystems und des Staatshaushaltes.

Katastrophen-Szenarien haben sich nicht bewahrheitet

Riess-Passer sagte, die Katastrophen-Szenarien über den politischen und wirtschaftlichen Niedergang Österreichs hätten sich nicht bewahrheitet - im Gegenteil. Es habe keine einzige Intiative der Regierung gegen Ausländer gegeben. In Österreich hätten auch nicht wie in anderen Ländern Asylbewerberheime gebrannt oder seien Ausländer mit Ketten durch die Straßen getrieben worden. Österreich war in der EU politisch isoliert, bis im September eine Kommission dem Land die Einhaltung der Menschenrechte bescheinigte.

Die Regierungsbeteiligung der FPÖ hat die politischjen Ansichten in Österreich polarisiert. Schüssel sagte dazu, die Politik sei aufregender geworden.

Die SPÖ, die noch immer dem Verlust des Kanzleramtes nachtrauert, das sie 30 Jahre lang inne hatte, würdigte am Donnerstag die Abkommen zur Entschädigung der Zwangsarbeiter und der enteigneten Juden aus der Zeit des Nationalsozialismus. Parteichef Alfred Gusenbauer sagte, andererseits habe die Regierung zu Lasten der sozial Schwachen die staatlichen Hilfen beschnitten und die Steuern erhöht. Die Wirtschaftspolitik der Koalition sei unverantwortlich und ihr Regierungsstil autoritär. Es sei nichts besser geworden, aber vieles schlechter.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf "Zum Home-Bildschirm"

Auf tippen, dann "Zum Startbildschirm hinzu".

×