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10.01.2003

08:48 Uhr

Rechtsanwälte raten zur Vorsicht

Eichels Amnestiepläne lassen Steuersünder kalt

VonJan Keuchel

Die Resonanz auf die Steueramnestie-Pläne der Bundesregierung fällt äußerst mager aus. Während Rot-Grün sich Rückflüsse von 100 Milliarden Euro erhofft, bleibt eine Nachfrage-Welle von Steuerflüchtlingen in den Anwaltskanzleien aus. Die Berater empfehlen, sich nicht auf die Amnestie zu verlassen.

DÜSSELDORF. Die Pläne der rot-grünen Bundesregierung zur Amnestie von Steuersündern, die unversteuertes Vermögen aus dem Ausland zurückholen, haben noch keinen Sturm auf die Anwaltskanzleien ausgelöst. Das belegt eine Umfrage des Handelsblatts. "Bei mir hat sich noch nicht ein einziger Mandant gemeldet", sagte Ingo Flore, Vorsitzender des Steuerrechtsausschusses des Deutschen Anwaltvereins, dieser Zeitung. Bestätigt wird der Trend auch von anderen überörtlichen Kanzleien, etwa Streck Mack Schwedhelm mit Standorten in Köln, Berlin und München. "Bei mir beschweren sich lediglich einige Mandanten, die sich schon gegenüber dem Finanzamt offenbart haben", ergänzt die Rendsburger Strafverteidigerin Brigitte Gast de-Haan. "Sie empfinden es als ungerecht, dass jetzt offenbar Täter für die gleiche Tat besser wegkommen sollen".

Die Kanzleien sind ein guter Gradmesser für die Akzeptanz der geplanten Regelung, da kaum ein Steuersünder ohne anwaltlichen Beistand beim Finanzamt die Karten auf den Tisch legen wird. Den Hauptgrund für die mangelnde Resonanz sehen die Anwälte vor allem in der Unklarheit, ob die Pläne bis zur Einmündung in ein Gesetz nicht doch noch verwässert werden. So hält es Flore zum Beispiel für unwahrscheinlich, dass Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) den für die Steuersünder lukrativen Verzicht auf die Zahlung von Hinterziehungszinsen (derzeit 6 %) tatsächlich durchsetzen kann. "Das werden die Gewerkschaften bestimmt nicht mitmachen".

Derzeit plant Eichel, dass Steuersünder, die sich bis Ende 2003 selbst anzeigen und ihr Schwarzgeld aufdecken, davon 25 % an den Fiskus abtreten müssen. Dafür sollen sie straffrei ausgehen. Sind dagegen nur Zinsen verschwiegen worden, fallen nur diese unter die 25-%igen Steuer. Wer die Frist verstreichen lässt, kann noch bis zum 30. Juni 2004 von der Amnestie profitieren, dann aber mit einem Abgabensatz von 35 %. Vorteil gegenüber der jetzigen Gesetzeslage: Die Nachzahlung erfolgt nicht mehr zum meist höheren persönlichen Steuersatz.

Die Steueranwälte raten trotzdem zur Vorsicht. So sei zum Bespiel äußerst fraglich, ob die Finanzbeamten die Angaben des Steuerpflichtigen auch akzeptierten, sagt Jörg Alvermann von Streck Mack Schwedhelm. "Wer etwa angibt, dass nur die Zinsen nicht versteuert wurden, muss damit rechnen, dass natürlich auch die Nachfrage kommt, woher das Kapital eigentlich stammt". Das Problem hat auch der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Meister, erkannt. Er fordert deshalb, dass die Steuernachzahlung anonym erfolgen muss, um den Anreiz für eine Rückführung von unversteuertem Vermögen zu erhöhen.

Die Anwälte kritisieren zudem, dass die Amnestiepläne die Frage ausklammern, ob die Steuervergünstigung auch für Fälle gilt, in denen Unternehmer zwar Gelder nicht versteuert haben, diese aber nicht ins Ausland geschafft, sondern damit Löhne bezahlt haben. Manche Experten bezweifeln außerdem, dass es europarechtlich zulässig ist, die Amnestie an die Pflicht zu koppeln, das Geld nach Deutschland zurückzuführen.

Alvermann rät deshalb allen Steuersündern, nicht leichtfertig auf die Amnestie zu vertrauen und mit einer dringend notwendigen Selbstanzeige zu warten. "Oft muss man schnell handeln, weil nach Entdeckung der Tat durch die Steuerbehörden die Selbstanzeige nicht mehr greift." Auch Gast de-Haan sieht das so. "Ich empfehle außerdem, vorher gut durchzurechnen, ob sich die Amnestie überhaupt lohnt. Das ist nicht in jedem Fall sicher".

Wer bereits jetzt eine Selbstanzeige gemacht hat, sollte nach Auskunft des Dortmunder Steuerstrafverteidigers Wilhelm Krekeler die Steuern jedenfalls nur unter Vorbehalt nachzahlen und anschließend gegen den Steuerbescheid Einspruch einlegen. Dadurch ließen sich möglicherweise die Vorteile einer späteren Amnestie retten. "Mit dem Argument der Ungleichbehandlung könnte man zumindest versuchen, einen teilweisen Erlass der Nachzahlung durchzuboxen", sagt Krekeler. Schließlich sei es nicht einsichtig, warum jemand, der sich schon jetzt offenbart hat, schlechter behandelt werden sollte als ein Täter, der die Karten erst nach In-Kraft-Treten der Amnestie auf den Tisch legt.

Andere Berater sprechen über ihre Tricks nur hinter vorgehaltener Hand. Einer lautet: Steuerbeamte und Staatsanwälte in laufenden Verfahren mit vielen überflüssigen Anträgen beschäftigen - solange bis die Amnestie da ist.

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