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17.02.2002

15:43 Uhr

Rechtssicherheit durch Richtlinienentwurf

Brüssel will Software-Patente legalisieren

VonMAXIMILIAN STEINBEIS

Nach Monate langem Streit besteht in der EU-Kommission jetzt Einigkeit: Computerprogramme sind patentierbar, die expansive Entscheidungspraxis der Patentämter wird abgesegnet. Forderungen nach einer noch weiteren Ausdehnung der Patentierbarkeit will die Kommission aber nicht nachgeben.

HB DÜSSELDORF. Computerprogramme können patentfähige Erfindungen sein. Dies sieht ein Richtlinienentwurf der Brüsseler EU-Kommission vor, der dem Handelsblatt vorliegt und der in den nächsten Tagen veröffentlicht werden soll. Mit ihren Vorschlägen will die Kommission einerseits die Praxis der Patentämter und Gerichte in der EU auf eine sichere rechtliche Grundlage stellen, andererseits aber einer weiteren Ausdehnung der Patentierbarkeit vorbeugen.

Die Frage, ob Software patentierbar sein soll, ist zwischen der Softwareindustrie einerseits und der Szene der freien Programmierer andererseits heiß umstritten. Das geltende Patentrecht sieht zwar vor, dass Computerprogramme "als solche" nicht patentierbar sind. Das Europäische Patentamt (EPA) hat in den letzten Jahren aber dennoch mehr als 20000 Patente auf "computerimplementierte Erfindungen" erteilt, ebenso wie viele der nationalen Patentämter der EU-Staaten.

Die Industrieverbände hatten diese Expansion stets nachdrücklich begrüßt: Gegenüber der sehr weitgehenden Patentierungspraxis in den USA und in Japan sei eine Angleichung erforderlich. Außerdem sei es antiquiert, Software-Erfindungen schlechter zu behandeln als Maschinen oder Pharma-Produkte. Die freien Programmierer hatten demgegenüber auf die Gefahr verwiesen, dass Programmier-Bausteine durch Patentinhaber monopolisiert werden könnten und so die Innovation behindert statt gefördert werde.

Tauziehen zwischen den Kommissaren

Innerhalb der Kommission hatte Binnenmarkt-Kommissar Frits Bolkestein eher den Standpunkt der Industrie verfochten, während der für die Informationsgesellschaft zuständige Kommissar Erkki Liikanen skeptisch blieb. Der jetzige Richtlinienentwurf ist das Ergebnis eines Monate langen Tauziehens zwischen den beiden Kommissaren.

Die Ausdehnung der Patentierbarkeit von Software durch das EPA wird zwar legalisiert. In einem Punkt jedoch dreht der Richtlinienvorschlag die Expansionsschraube zurück: Patentanträge dürfen sich nicht auf den Programmiercode selbst und seine Speicherung auf einem Medium beziehen, sondern müssen den programmierten Computer bzw. den Prozess, der auf diesem abläuft, als Erfindung bezeichnen. Dies hatte das EPA bisher mehrfach anders entschieden. Künftig würde aber nur das Ausführen eines Softwareprogramms, nicht aber schon das Speichern desselben, als Patentverletzung verfolgt werden können. Nicht abweichen will die Kommission von dem traditionellen europäischen Ansatz, dass nur technische Erfindungen patentfähig sein sollen. In den USA sind auch Patente für bloße Geschäftsmethoden möglich. Da diese breite Praxis der Patenterteilung aber auch jenseits des Atlantiks immer mehr in die Kritik gerät, will Brüssel diesem Vorbild ausdrücklich nicht folgen.

Die jetzt gefundene Lösung ist noch nicht endgültig: Nach Ablauf von drei Jahren soll evaluiert werden, welche Auswirkungen die Patentierbarkeit von Software auf die Innovationskraft der Branche hat. Anschließend soll die Kommission entsprechende Änderungen vorschlagen.

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