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28.01.2003

15:58 Uhr

Rede an Nation

Bush: Bürger sollen sich auf Irak-Krieg einstellen

In seiner mit Spannung erwarteten Rede zur Lage der Nation wird US-Präsident George W. Bush die amerikanische Öffentlichkeit wahrscheinlich auf einen Angriff gegen den Irak auch ohne ausdrückliche Zustimmung des Weltsicherheitsrats einschwören.

HB/dpa WASHINGTON. Die für Dienstagabend (Ortszeit - 03.00 Uhr MEZ) angesetzte Ansprache des Präsidenten im Kongress sollte in vielen Teilen der Welt direkt übertragen werden. Seine Rede folgt nur knapp zwei Tage nach dem Bericht der UN-Waffeninspekteure im Sicherheitsrat.

Bereits im Vorfeld hatte das Weiße Haus mitgeteilt, dass Bush in der Rede zwar keinen Krieg erklären und auch keinen Zeitplan für einen etwaigen Militärschlag bekannt geben werde. "Dieser Zeitpunkt ist noch nicht gekommen", sagte ein Regierungsbeamter. Der Präsident werde aber "in überzeugender Weise" klar machen, dass ein Krieg gegen den Irak wahrscheinlich unausweichlich sei, betonten Regierungsbeamte. Bush werde unmissverständlich darauf hinweisen, dass es die "Verantwortung der USA" sei, notfalls auch ohne UN - Unterstützung die Welt von der Bedrohung durch den irakischen Präsidenten Saddam Hussein zu befreien.

Viele Experten sprachen von der bisher wichtigsten Rede in Bushs zweijähriger Amtszeit, möglicherweise sogar in seiner gesamten bisherigen Karriere. Sie bezogen sich auf Umfragen, nach denen nicht nur das Ausland in der Frage eines Irak-Krieges tief gespalten ist, sondern auch die eigene Bevölkerung. Eine Serie jüngster Umfragen hat gezeigt, dass die Mehrheit der US-Bürger den Waffeninspekteuren mehr Zeit geben will und einen britisch-amerikanischen Alleingang ablehnt.

Insgesamt ist die Zustimmung zu Bushs Amtsführung seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 von 84 auf etwa 60 % gesunken. Neben Kritik an Bushs Außenpolitik bezweifeln auch immer mehr US-Bürger seine Fähigkeit, die Wirtschaftprobleme des Landes zu bewältigen. Vor diesem Hintergrund wollte Bush nach Angaben aus seiner Umgebung auch den "weitaus größten Teil" des Berichts zur Lage der Nation der Innenpolitik widmen und beispielsweise massiv für seinen umstrittenen Steuersenkungsplan werben, der nach Ansicht von Kritikern Reiche stark begünstigt.

Das Weiße Haus selbst räumte aber ein, dass zwangsläufig "alle Welt" auf die Bush-Äußerungen zum Irak achten werde. "Er wird überzeugend darlegen, warum er einen Krieg für nötig hält", zitierte die Zeitung "USA Today" Regierungsbeamte. "Er wird keinen Zweifel daran lassen, dass er einen Krieg für wahrscheinlich hält - und dass er bald kommen wird."

Ergänzend hieß es aber, dass von der Bush-Rede keine "rauchenden Colts", das heißt, keine der von Kritikern angemahnten konkreten "schlagenden Beweise" für irakische Verstöße zu erwarten seien. Der Bericht zur Lage der Nation sei nicht der "geeignete Platz" dafür, sagten Beamte. Bush habe zwar nach intensiven Gesprächen mit seinen Sicherheitsberatern beschlossen, einige bisher unter Verschluss gehaltene "geheimdienstliche Informationen" zu veröffentlichen. Das werde aber erst in mehreren Tagen geschehen, möglicherweise in der kommenden Woche, wie die "Washington Post" berichtete.

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